BJÖRN THÜMLER
Landtagskandidat

CDU Wesermarsch:
„Handeln gegen die Teuerspirale!“
** Bürger müssen entlastet werden

Die CDU in der Wesermarsch fordert die Bundesregierung zum „wirkungsvollen Handeln gegen die Teuerspirale“ auf. Angesichts der höchsten Preissteigerungen seit fast 50 Jahren in Deutschland, die vor allem die Lebensmittel- und Energiekosten betreffen, müssen die Bürgerinnen und Bürger nach Auffasung der CDU schnell und zielgerichtet entlastet werden. Dazu passt es aus Sicht des Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Björn Thümler in keinster Weise, dass die Ampel-Koalition ausgerechnet bei der Energiepreispauschale diejenigen „vergessen oder ignoriert“ habe, die von Inflation und Preissteigerungen mit am härtesten betroffen seien, sprich: Rentner, Studierende und junge Familien, die Elterngeld beziehen. Doch über diesen Personenkreis hinaus hätten sich die Preissteigerungen zum „wichtigsten Alltagsproblem für die Menschen“ entwickelt.
Die CDU Wesermarsch fordert eine dauerhafte Senkung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer auf Energie. Die Entlastungen bei der Kalten Progression dürften nicht erst 2023 kommen, wie von der Bundesregierung angekündigt. Vielmehr müsse die Kalte Progression umgehend vollständig und rückwirkend beseitigt werden. Denn: „Die Kalte Progression treibt eine Entwertung der Einkommen strukturell voran.“
Eine dauerhafte Entlastung müsse für die Menschen im ländlichen Raum auch im Verkehr spürbar sein, betont Thümler im Namen der Wesermarsch-CDU. Stattdessen sei der Tankrabatt, der den Steuerzahler drei Milliarden Euro koste, „ein großer Flop ohne nachhaltige Effekte“. Thümler stellt fest: „Weder hat die Bundesregierung erkennbare Initiativen ergriffen, sich mit den Mineralölkonzernen über eine Weitergabe des Tankrabatts an die Bürgerinnen und Bürger zu verständigen, noch hat sie vor Einführung des Tankrabatts die Markt- und Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt untersucht, um nach der Umsetzung der Steuersenkung konkrete Vergleichswerte zu haben.“
Ähnlich „unausgegoren“ sei das Neun-Euro-Ticket. Die CDU Wesermarsch befürwortet dagegen den Vorschlag von Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann an die Bundesregierung für ein dauerhaft und bundesweit gültiges, kostengünstiges Nahverkehrsticket; das sollte sich an das Neun-Euro-Ticket anschließen.
Von zentraler Bedeutung seien ebenfalls die Entlastungen für die Wirtschaft. „Allerdings versagt der Bund auch hier“, kritisiert Björn Thümler und nennt ein Beispiel: „Der Bundeskanzler hat der Industrie einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde versprochen. Aber anstatt sich an die Umsetzung zu machen, hat das Bundeswirtschaftsministerium erst einmal eine Studie beauftragt. Deren Ergebnisse sollen 2023 vorliegen.“

Foto: Pixabay

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