„Der Mittelstand wird von der Bundesregierung immer schlechter und respektloser behandelt.“ Das kritisiert Claus Plachetka (Bild), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Wesermarsch. Der Braker CDU-Ratsherr begründet das damit, dass auf Bundesebene bereits mehrere etablierte Förderprogramme für den Mittelstand ohne Vorwarnung gestoppt oder „finanziell ausgeblutet“ worden seien. Das führe zum plötzlichen Aus für laufende Netzwerke und Antragsprozesse, so Plachetka. Als Beispiel nennt er das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). „Laut Evaluationsbericht handelt es sich dem Volumen nach um eines der bedeutendsten Instrumente der Innovationspolitik in der Bundesrepublik“, stellt der MIT-Chef fest. Doch ausgerechnet in Zeiten größter Belastungen für den Mittelstand als dem „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“ werde beim ZIM der Rotstift angesetzt.
„Bei neuen Bundesprogrammen wird der Mittelstand ebenfalls an den Rand gedrängt“, ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Björn Thümler. Ein Beispiel sei die Forschungszulage, die die Interessen des Mittelstandes kaum berücksichtige und in erster Linie für Großunternehmen vorteilhaft sei. Thümler sagt: „Wir brauchen Korrekturen bei der Förderpolitik und deutlich mehr praktizierte Wertschätzung des Bundes für die Leistungen des Mittelstandes.“