Der CDU-Kreisverband Wesermarsch und sein Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Björn Thümler rufen die Menschen im Landkreis zur Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni auf: „Machen Sie bitte von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!“.
Die Wahl zum EU-Parlament gehe auch die Menschen in der Region viel an. Denn radikale, demagogische und nationalistische Kräfte seien in Europa stark geworden. Diese Kräfte attackierten die „unabdingbaren europäischen (und auch christdemokratischen) Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft“.
Sollten sich die Gegner Europas bei der Europa-Wahl am 9. Juni durchsetzen, wäre das nach Auffassung der Christdemokraten in der Wesermarsch „fatal und äußerst riskant“. Deshalb handele es sich bei dieser Wahl um „eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union“.
„EU-Sicherheitsarchitektur neu ausgestalten“
Zu den wichtigsten Europa-Zielen der CDU Wesermarsch gehört eine angepasste Außen- und Sicherheitspolitik. Sowohl in Deutschland als auch in Europa müsse die „Sicherheitsarchitektur neu ausgestaltet“ werden, so die Christdemokraten. Dabei decke ein zeitgemäßer Begriff von Sicherheitspolitik militärische Sicherheit ebenso ab wie Sicherheit für Wirtschaft, Energie, Ernährung und Gesundheit, für Klima,Umwelt und nicht zuletzt den Cyberraum.
Die CDU Wesermarsch meint: „Bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen dürfen wir Europäer nicht mehr länger nur zuschauen, wenn die Weltmächte USA, China und Russland über unsere Sicherheit und Lebensführung mitentscheiden oder es wollen. Deshalb befürworten wir das Einführen von Mehrheitsabstimmungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.“
Darüber hinaus muss der Kontinent nach den Vorstellungen der CDU Wesermarsch dem Ziel einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft näher kommen. Diese sollte im Verbund mit der NATO und ohne das Ziel von Doppelstrukturen betrachtet werden.
„EU hat für Wohlstand gesorgt“
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik stellt die CDU Wesermarsch fest, dass der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten freier Warenverkehr, Personenfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr sowie einem starken Verbraucherschutz „für gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand gesorgt“ habe. Handelshemmnisse seien beseitigt, der Austausch von Gütern und Dienstleistungen erleichtert worden. Zollfreier Handel erspare den Firmen Kosten und mache Produkte für die Verbraucher günstiger.
Die CDU Wesermarsch erinnert: „60 Prozent der Exporte der Handelsnation Deutschland gehen in Länder der Europäischen Union. Ohne Binnenmarkt müssten unsere Unternehmen statt eines einfachen Zugangs zu einem Markt mit 500 Millionen Menschen fast 30 unterschiedliche Regelungen beachten.“ Und die Bürger, die im übrigen nicht mehr auf einheitliche Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards vertrauen könnten, müssten Zölle zahlen und Visa beantragen.
Deutschland sei zwar der größte EU-Nettozahler, doch kein anderes Mitgliedsland könne so großen wirtschaftlichen Nutzen aus dem gemeinsamen Binnenmarkt ziehen.
EU als „Wertegemeinschaft und Kraftzentrum“
Aus der Sicht der CDU Wesermasch muss der Binnenmarkt für die Herausforderungen der Zukunft jedoch „vertieft“ werden – unter anderem durch massiven Bürokratieabbau, ein international wettbewerbstaugliches Steuer- und Abgabensystem in den einzelnen EU-Staaten, eine Fachkräfte-Offensive, mehr Digitalisierung und mehr Freihandelsabkommen.
Die CDU Wesermarsch merkt an: „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen. Logisch ist, dass die Europäische Union etwa beim Umwelt- und Klimaschutz mehr erreichen kann, als jeder Mitgliedsstaat für sich allein.“ Bei diesem Thema der Schöpfungsbewahrung könne sich die Europäische Union in besonderem Maße als „Wertegemeinschaft und Kraftzentrum“ profilieren.