Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler unterstreicht seine Forderung nach einem Erhalt der Förderschulen Lernen. Nach den bisherigen Vorgaben sollen diese Förderschulen bis Ende 2027 aufgelöst werden; 2022 wird – Stand jetzt – zum letzten Mal eine fünfte Klasse eingeschult, so zum Beispiel auch an der Pestalozzischule in Brake.
Anlass für die erneute Wortmeldung des Politikers zu diesem Thema ist ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen und die Stellungnahme des bildungspolitischen Sprechers der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion dazu. In diesem Statement werde die inklusive Beschulung als Erfolgsmodell gelobt. „Das ist sie aber ausdrücklich nicht“, stellt Thümler fest.
Björn Thümler sichert zu: „Sollte die CDU nach den Landtagswahlen in Niedersachsen erneut Regierungsverantwortung tragen, wird das Ende der Förderschulen Lernen verhindert.“ Im Niedersächsischen Schulgesetz müssten die Förderschulen Lernen Bestandsschutz erhalten. Neugründungen sollten positiv begleitet, die Förderschulen zu inklusiven Kompetenzzentren weiter entwickelt werden.
Grund: Vor allem die geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern im Klassenverbund ermögliche es zusammen mit den persönlichen Förderungsangeboten, dass auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder besser eingegangen werden könne. Für die Schülerinnen und Schüler sei die Förderschule ein „Rückzugsort“, an dem sie angemessene Aufmerksamkeit erhielten.
Björn Thümler fragt: „Warum ist der SPD die Ideologie so viel wichtiger als der freie Elternwillen?“ Und er fügt hinzu: „Dass sich die SPD bei ihrem Nein zu den Förderschulen auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezieht, sehe ich sehr kritisch. Denn in der UN-Konvention ist an keiner Stelle davon die Rede, dass Sonder- oder Förderschulen abzuschaffen seien.“ Vielmehr halte die Konvention in Artikel 5 ausdrücklich fest: „Besondere Maßnahmen, die zur Beschleunigung oder Herbeiführung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen erforderlich sind“, seien keine Diskriminierung.
Der Politiker weist außerdem auf die Unterstützerseite der CDU Niedersachsen hin:
https://cdu-niedersachsen.de/foerderschulelernen/
