BJÖRN THÜMLER
Landtagskandidat

Thümler-Brief an Innenminister Pistorius: Kommunen bei Flüchtlingen entlasten

Die „würdevolle Unterbringung geflüchteter Menschen“ und eine Entlastung der Kommunen bei diesem Thema – das ist Inhalt eines Schreibens des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler an Landesinnenminister Boris Pistorius. Darin fasst Thümler die Ergebnisse des jüngsten „Netzwerktreffens Flucht“ in der Wesermarsch zusammen. Der Politiker nennt die Resulate „alarmierend“ und fordert Pistorius zum Handeln auf.

Am „Netzwerktreffen Flucht“ nehmen in regelmäßigen Abständen Vertreter der Sozialämter und Wohlfahrtsverbände, der Migrationsberatung und Hilfsdienste, des Integrationskursträgers Kreisvolkshochschule, des Jobcenters und der Agentur für Arbeit sowie des Fachdienstes Soziales des Landkreises Wesermarsch teil.

Nach der jüngsten Zusammenkunft wurde Thümler darüber informiert, dass die Beschäftigten der Sozialbehöden „am Limit“ seien. Seitdem ukrainische Kriegsflüchtlinge zugewiesen werden müssten, erledigten die Kommunen bereits Aufgaben der Landesaufnahmebehörde (LAB). Die LAB verlagere nun noch mehr ihrer Aufgaben wie etwa die Registrierung und das Erfassen der Familienverbände in die Städte und Gemeinden. Björn Thümler kommentiert in dem Brief an Innenminister Pistorius: „Dieser Zustand war zu Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verständlich. Nun ist aber eine Rückkehr zu geordneten Verfahren dringend notwendig.“

Thümler teilt die Auffassung des „Netzwerktreffens Flucht“, wonach keine Zuweisung ohne vorhandenen Wohnraum vorgenommen werden dürfe. Ergänzend müsse Wohnraum durch eine Gemeinschaftsunterkunft in Trägerschaft der Kommunen geschaffen werden.

In einem Schreiben von Landrat Stephan Siefken sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Wesermarsch an den LAB-Präsidenten Klaus Dierker wurde die prekäre Wohnraumsituation in der Wesermarsch und die Zuweisungspraxis ohne vorherige Absprache deutlich kritisiert. Zugleich hatten der Landrat und die Repräsentanten der Städte und Gemeinden betont, dass in der Wesermarsch mit Stichtag 22. Juli 1.015 Kriegsvertriebene und 179 weitere Asylbewerber aufgenommen und mit Wohnraum versorgt wurden. Björn Thümler nennt das „herausragend“ und dankt den Kommunen ebenso wie den Menschen im Landkreis für ihr humanitäres Engagement.

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