, Thomas Klaus 1. März 2023
Ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine wirft für den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler Fragen auf. Mit einer Anfrage im Landtag will er Klarheit bekommen, teilt er mit. Konkret möchte er etwa wissen, mit wie vielen Personen im Kreis Wesermarsch über den Sommer hinaus gerechnet werden muss. Außerdem fragt Thümler nach den Kosten für eine Unterkunftseinrichtung in Brake und inwieweit sich das Land daran beteiligt.
„Wer sich den Erlass ansieht, muss erkennen, dass Niedersachsen deutlich mehr Menschen aufgenommen hat als in der Quotierung vorgesehen“, so Thümler. Und: Für Brake hätten „Planungsfehler des Landes“ dazu geführt, dass die Unterkunftseinrichtung zwar betriebsfertig sei, aber gegenwärtig nicht genutzt werde. (pm/oer)