„Sehr ernüchternd“ findet der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktionskollegen Katharina Jensen und Christian Fühner zum Thema Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Hintergrund: Das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz, GaFöG) sieht vor, dass ab 2026 stufenweise ein Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder eingeführt wird. Bereits ab August 2026 sollen zuerst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch auf ganztägige Förderung haben. Der Betreuungsumfang liegt bei acht Stunden an allen fünf Werktagen.
Nach Lektüre der Antwort der Landesregierung stellt Björn Thümler fest: „Ein konkretes und handfestes Konzept, das den Kommunen auch in der Wesermarsch an die Hand gegeben werden würde, ist noch nicht in Sicht. Laut Landesregierung wird zwar daran gearbeitet, aber es gibt keinen Zeitplan, an dem sich die Städte und Gemeinden orientieren könnten.“
Fragezeichen setzt Thümler außerdem hinter die Ausführungen zur Finanzierung. Der Landesregierung zufolge habe Niedersachsen 2021 zum Infrastrukturausbau rund 70,5 Millionen Euro und perspektivisch vom Bund 258 Millionen Euro zu erwarten. „Das sind ja wirklich mit Blick auf das große Niedersachsen und seine vielen Grundschulen nur Tropfen auf den heißen Stein.“ Der Bund habe ab 2026 zusätzlich jährlich aufsteigende Mittel für Betriebskosten angekündigt, doch Einzelheiten über die Verwendung seien noch unklar.
„Vage Aussagen“ kritisiert Thümler ferner an anderen Stellen der Antwort der Landesregierung – etwa zu der Befürchtung, dass Schulen in personeller Hinsicht in Konkurrenz zu den Kindertagesstätten stehen könnten. Die „lapidare Antwort“ der Landesregierung: „Es gilt, sowohl die Schulen als auch die Kindertagesstätten bestmöglich mit Personal zu versorgen.“
Fazit des CDU-Landtagsabgeordneten: „Zurzeit müssen sich die Kommunen auch in der Wesermarsch in ihren Sorgen und Befürchtungen bestätigt sehen, dass sie der Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder überfordern könnte. Die Landesregierung muss bei diesem Thema auf das Gaspedal drücken.“