BJÖRN THÜMLER
MdL

Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern: Kein Geld für die Wesermarsch in Sicht

Die Landesregierung will 2023 keine Investitionen in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern mehr finanziell fördern und sich auch mit Blick auf das Jahr 2024 nicht konkret äußern. Dieses Fazit zieht der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler nach einer Anhörung im Kultusauschuss, die seine Fraktion beantragt hatte. „Das ist auch für die Kommunen in der Wesermarsch eine sehr schlechte Nachricht“, stellt Thümler fest. Er ist sich sicher: „Der Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 wird nicht gelingen, wenn die Kultusministerin in diesem Tempo weiterarbeitet.“ Wie auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, kritisiert Thümler, dass sich das Land noch nicht dazu positioniert hat, wie es sich die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter vorstellt. Es gibt Björn Thümler zufolge weder ein eindeutiges Bekennntnis zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen noch ein Bekenntnis zur Rückkehr zum Hortausbau.

Der CDU-Landtagsabgeordnete meint: „Weiterhin müssen sich die Kommunen in der Wesermarsch in ihren Sorgen und Befürchtungen bestätigt sehen, dass sie der Anspruch auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder überfordern würde.“ Die Landesregierung müsse die Kommunen schleunigst an einen Tisch holen, das Geld bereit stellen und endlich Klarheit schaffen.

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