BERNE. Angeregte Gespräche und aktuelle politische Informationen, köstlicher Grünkohl und leckere Getränke – das sind die „Zutaten“ des Neujahrsempfangs der CDU Berne. Der wurde am Sonntag bereits zum neunten Mal veranstaltet. Moderiert wurde die Veranstaltung von der ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisterin Elke Belsemeyer.
„Riesige finanzielle Klimmzüge“
Der Gemeindeverbandsvorsitzende Karl-Ernst Thümler, zugleich Vorsitzender der Ratsfraktion, konnte unter den rund 100 Gästen auch Vertreter anderer CDU-Verbände aus der Wesermarsch sowie der Schwesterorganisationen Frauen Union und Senioren Union begrüßen.
In seinem kurzen Jahresrückblick ging Karl-Ernst Thümler vor allem auf die schwierige Lage des Gemeindehaushaltes ein. Notwendig seien „riesige finanzielle Klimmzüge“, damit dringend erforderliche Investitionen etwa im Bildungs- und Feuerwehrbereich tatsächlich umgesetzt werden könnten.
„Grüne wollen beim Wolfs-Thema nicht durchgreifen“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler befasste sich in seinem Redebeitrag unter anderem mit der Wolfspolitik. Der Politiker aus Berne berichtete: „Erst vor wenigen Wochen wurde ganz in der Nähe der Wohnbebauung in Berne ein Wolf gesichtet, der mutmaßlich auch für Attacken auf Nutztiere verantwortlich ist.“ Zu Recht erwarte die Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum ein Handeln der Politik. Allerdings hätten die Grünen in Wirklichkeit kein ernsthaftes Interesse am Durchgreifen bei diesem Thema, so Thümler.
„Jagdrechts-Reform in Niedersachsen unnötig“
Mit der Wolfs-Problematik verwandt sei die Jagdpolitik, stellte Björn Thümler fest. Und hier wolle die Landesregierung eine „unnötige angebliche Reform“ durchsetzen, obwohl das Jagdrecht in Niedersachsen erst 2022 geändert worden sei. Das „Fernziel der Grünen“ seien staatlich regulierte und staatlich bezahlte Jäger. Doch an das bewährte Jagdwesen dürfe keine Axt angelegt werden, forderte der Landtagsabgeordnete.
Mit besonderer Spannung war der Redebeitrag des CDU-Bundestagskandidaten Bastian Ernst erwartet worden.
„SPD und Grüne haben Chance verpasst“
Der Kandidat betonte vor dem Hintergrund der aktuellen migrationspolitischen Diskussion: „Es ist völlig klar, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder koalieren würden. Aber wir müssen eigenständige Anträge einbringen können, auch wenn die AfD für diese stimmen sollte.“ SPD und Grüne im Bundestag hätten die Chance verpasst, „durch ein Bündnis der demokratischen Mitte das Hauptthema der AfD abzuräumen“.
„Bürgergeld-Reform Frage sozialer Gerechtigkeit“
Eine geregelte und gesteuerte Migrationspolitik läge insbesondere auch im Interesse der Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland lebten und hier integriert seien.
Bastian Ernst sprach sich ferner unter anderem für eine Reform des Bürgergeldes im Sinne von mehr Sanktionen gegen arbeitsunwillige Menschen aus („eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“) und befürwortete eine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik. Diese sollte zum Beispiel aus moderateren Unternehmenssteuern („Wir sind ein Hochsteuerland“) und einem konsequenten Abbau von Bürokratie bestehen.
Das Foto zeigt v.l.n.r.: Björn Thümler, Bastian Ernst, Karl-Ernst Thümler.
Foto: Büro Thümler
