Als „unergiebig und unkonkret“ bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Wesermarsch und hier speziell in Brake.
Aufhänger für die Landtagsanfrage des Berner Politikers war ein Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport aus dem Januar 2023. Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten lässt sich dieser Erlass so deuten, dass Niedersachsen erheblich mehr Menschen aufgenommen hat als in der Quotierung vorgesehen. Björn Thümler wollte von der Landesregierung wissen, mit wie vielen Personen im Landkreis Wesermarsch über den Sommer hinaus gerechnet werden muss und welche Zuweisung für diesen Zeitraum wahrscheinlich ist. Außerdem erkundigte sich Thümler nach den entstandenen Kosten für den Bau der Unterkunftseinrichtung in Brake, die aktuell nicht benötigt wird, und inwieweit sich das Land an den Kosten für Bau und Unterhalt beteiligen werde.
In der Antwort der Landesregierung wird unter anderem auf Eigenverantwortung der Kommunen und Ungewissheiten von Fluchtbewegungen verwiesen. Die Landesregierung habe die Städte und Gemeinden in Niedersachsen bei der Unterbringung von Flüchtlingen bereits finanziell unterstützt und plane das ebenfalls für 2023.
Die „enttäuschende Antwort“ der Landesregierung will Björn Thümler nicht auf sich beruhen lassen. Die Kommunen auch in der Wesermarsch müssten finanziell sowohl vom Land als auch vom Bund stärker finanziell entlastet werden. Beispiel: “Die Kommunen in Niedersachsen haben mehr als 100 Millionen Euro für zusätzliche Unterkünfte ausgegeben, aber vom Bund lediglich weniger als die Hälfte erstattet bekommen.“ Und die 50 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr den Städten und Gemeinden für das Vorhalten und Bereitstellen zentraler Unterbringungsmöglichkeiten bereit stellen wolle, seien „wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein als wirklich entlastend“.
