Zum angekündigten Rücktritt von Stephan Weil nimmt der CDU-Kreisvorsitzende Björn Thümler Stellung:
„Zwölf Jahre lang hat Stephan Weil das Land Niedersachsen als Ministerpräsident geführt. Für diesen langen Einsatz gebühren ihm Anerkennung und Respekt. Die CDU und ich wünschen ihm persönlich alles Gute für seinen weiteren Weg.
Gleichzeitig gilt es, festzustellen: Bei der Landtagswahl 2022 hat er den Menschen in Niedersachsen zugesagt, sein Amt bis 2027 auszuüben. Dies ist ein klarer Wortbruch – viele Bürgerinnen und Bürger empfinden das zu Recht als enttäuschend.
Der Zeitpunkt kurz nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl wirft zudem Fragen auf: Es drängt sich Eindruck eines parteitaktischen Manövers der SPD auf.
Dabei steht Niedersachsen vor großen Herausforderungen: in der Wirtschaft, insbesondere in der Industrie, der Bildung, bei der frühkindlichen Betreuung, der inneren Sicherheit und in der Migrationspolitik. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze.
Olaf Lies, der nun als Nachfolger vorgesehen ist, war in den vergangenen zwölf Jahren Teil der rot-grünen Landesregierung und trägt Mitverantwortung für diese Missstände. Dass er nun ankündigt, genau diesen Kurs fortsetzen zu wollen, zeigt: Mit Olaf Lies bleibt alles beim Alten – Niedersachsen braucht aber einen echten Aufbruch.
Auch das Verhältnis zu den Grünen wirft Fragen auf: Insbesondere in den Politikfeldern Migration, Energie sowie Infrastruktur liegen die Positionen weit auseinander. Noch vor wenigen Tagen kritisierte der grüne Fraktionschef die Verkehrspolitik von Lies öffentlich. Daher ist mit erheblichen Spannungen in der Koalition zu rechnen.
Nach dem Rücktritt Weils wären Neuwahlen der ehrlichste und demokratisch sauberste Weg. 55 Prozent der SPD-Wählerinnen und -wähler haben 2022 laut Nachwahlbefragung ihre Stimme nur wegen Stephan Weil der SPD gegeben.
Wenn er nun geht, müssen die Menschen in Niedersachsen neu entscheiden dürfen, wem sie ihr Vertrauen schenken. Die CDU steht bereit – mit Klarheit, Mut und Konzepten. Für eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern Probleme anpackt. Unser Anspruch ist und bleibt Niedersachsen besser zu machen.”
