Der Landkreis Wesermarsch muss zeitnah mit weiteren Zuweisungen von Schutzsuchenden aus der Ukraine rechnen. Das geht aus einem Schreiben von Landesinnenminister Boris Pistorius an den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler hervor. Im Juli hatte sich Thümler an Pistorius gewandt; erst jetzt ging die Antwort ein.
In dem Brief hatte der Christdemokat die Ergebnisse des jüngsten „Netzwerktreffens Flucht“ in der Wesermarsch zusammengefasst und „alarmierend“ genannt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Netzwerktreffens hatten beklagt, dass die Landesaufnahmebehörde (LAB) ihre Aufgaben wie etwa die Registrierung und das Erfassen der Familienverbände in die Städte und Gemeinden verlagere.
Thümler teilte in dem Brief an den Innenminister die Auffassung des „Netzwerktreffens Flucht“, wonach keine Zuweisung ohne vorhandenen Wohnraum vorgenommen werden dürfe. Ergänzend müsse Wohnraum durch eine Gemeinschaftsunterkunft in Trägerschaft der Kommunen geschaffen werden.
Boris Pistorius verteidigt das Vorgehen der LAB in seinem Schreiben an Björn Thümler als rechtskonform. Entscheidend sei das niedersächsische Aufnahmegesetz.
+++ „Mangelnde Gesamtorganisation durch Bundesregierung“ +++
Zu weiteren Zuweisungen in die Wesermasch informiert der Landesinnenminister, dass „in der nächsten Zeit aller Voraussicht nach“ ein neues Gesamtverteilkontingent und damit eine Neufestsetzung von Aufnahmeverpflichtungen erforderlich würden. Zurzeit werde „mit Hochdruck“ an einer neuen Datenlage gearbeitet, so Pistorius. Angesichts deutlich steigender Zugangszahlen bestehe noch vor dem Vorliegen der neuen Daten jedoch „die Notwendigkeit, nunmehr wieder gleichmäßg auf alle Kommunen zu verteilen“.
Björn Thümler kommentiert die Antwort von Pistorius: „Die Aufnahmequoten müssen sich an der Lebenswirklichkeit in den Kommunen orientieren. In den Städten und Gemeinden sind zahlreiche Wohnungen bereits seit 2015 von Asylbewerbern belegt.“ Die Kommunen und ihre finanziellen Belastungsgrenzen dürften „nicht überstrapaziert“ werden, appelliert Thümler. Denn das berge „gesellschaftlichen Sprengstoff“. Zurzeit sei die Hilfsbereitschaft der Menschen auch in der Wesermarsch sehr groß und das solle möglichst auch so bleiben, fügt der CDU-Landtagsabgeordnete hinzu.
Björn Thümler erinnert an das aus dem April stammende Versprechen von Bund und Ländern, wonach die Kostenerstattung für die Unterbringung bei steigendem Bedarf überprüft und angepasst werden solle.
Aus Thümlers Sicht wird die Situation durch eine „mangelnde Gesamtorganisation seitens der Bundesregierung“ verschärft. Thümler: „Es gibt nach wie vor keinen über den Tag hinaus gehenden Plan, keine flächendeckende Registrierung bei der Ankunft und kein Schutzkonzept insbesondere für die Frauen und Kinder.“
