Verzögern sich auch in der Wesermarsch für 2023 geplante und notwendige Straßensanierungsmaßnahmen? Diese Frage hat den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zu einer Kleinen Anfrage im Landtag bewogen. Der Berner Politiker reichte sie gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Jens Nacke und Lukas Reinken ein.
Hintergrund ist eine Mitteilung des zentralen Geschäftsbereiches der Straßenbauverwaltung von Ende Januar 2023. Demnach durften bis zur abschließenden Zusammenstellung des landesweiten Bauprogrammes im März 2023 seitens der regionalen Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr keine weiteren Verpflichtungen eingegangen werden. Die Mitteilung des zentralen Geschäftsbereiches wurde mit begrenzten Haushaltsmitteln gerechtfertigt.
In der Kleinen Anfrage erkundigt sich Björn Thümler unter anderem nach ursprünglich geplanten Maßnahmen des Geschäftsbereiches Oldenburg, die 2023 aufgrund mangelnder finanzieller Ausstattung gestoppt, nicht mehr begonnen, nicht weitergeführt oder nicht beendet wurden. Außerdem fragt der CDU-Landtagsabgeordnete nach den einzelnen Vorhaben im Ausbauplan 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung des Landesstraßenbauplanfonds für den Geschäftsbereich Oldenburg.