Nicht nur die Landwirte sind von geplanten Beihilfe-Streichungen beim Agrardiesel betroffen. Auch die Betreiber von Binnenschiffen und Fähren trifft es hart. Darauf macht der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler aufmerksam. Grund ist die Streichung der Beihilfen für den Marinediesel. Ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werde die Küstenfischerei, ergänzt Thümler.
In Gesprächen mit Unternehmern aus der Region, darunter Fährbetreibern, wurde dem Politiker von Kostenzuwächsen pro Schiff im sechsstelligen Bereich berichtet.
Nach Informationen des Politikers wurden bereits zahlreichen Besitzern von Binnenschifffahrtsbetrieben die Verträge gekündigt, weil die Schiffe aus anderen Ländern der Europäischen Union kostengünstiger fahren können. Denn die Beihilfe-Streichung sei eine deutsche Besonderheit.
Aus Sicht von Björn Thümler liegt hier eine „nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung“ vor. Leidtragender sei erneut der Mittelstand, der in der Bundesregierung keine Lobby habe („eher im Gegenteil“).
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