Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler lässt im Zusammenhang mit dem drohenden Aus für das Modellprojekt JadeCycleCircle, das unter der Federführung der Gemeinde Butjadingen steht, nicht locker. Er hat deshalb schriftlich eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Der Politiker begründet: „Auf diese Weise will ich die Landesregierung in die Pflicht nehmen, damit auch sie auf das Bundeswirtschaftsministerium Einfluss zu nehmen versucht, das den Förderantrag ohne Überzeugungskraft abgelehnt hat.“
Konkret fragt Thümler:
1. Wie bewertet die Niedersächsische Landesregierung das Modellprojekt JadeCycleCircle (NKI: JadeCycleCircle – Lückenschluss für Fahrradmobilität in der Modellregion Jadebusen) insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität?
2. Stimmt die Niedersächsische Landesregierung der Einschätzung des Projekt-Antragstellers zu, wonach die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz im Gegensatz zu der im Auftrage des Bundesministriums für Wirtschaft und Klimaschutz erfolgten Antragsablehnung durch die Z.U.G. GmbH Berlin sowohl eine höhere finanzielle Förderung als beantragt zulässt als auch die Einreichung von Anträgen zu insgesamt noch vier weiteren Fristen bis um 31. Oktober 2024 erlaubt – so dass der Antrag möglicherweise fehlerhaft beschieden wurde?
3. Wird sich die Niedersächsische Landesregierung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zeitnah für eine erneute Prüfung und Neubewertung des Antrages einsetzen?
Foto: Pixabay