BJÖRN THÜMLER
Landtagskandidat

Rotstift-Kritik von Björn Thümler: „Özdemir-Politik gegen ländlichen Raum“

„Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scheint eine Politik gegen die ländlichen Regionen zu betreiben.“ Diesen Eindruck hat der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler. Er begründet ihn mit Mittelkürzungen im Agrarhaushalt des Bundes. Zum einen werden aus dem Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung 30 Millionen Euro gestrichen. Im besonderen Fokus des Sonderrahmenplanes stehen eine erreichbare Grundversorgung, attraktive und lebendige Ortskerne sowie das Beheben von Gebäudeleerständen.

Zum anderen will Özdemir, Björn Thümler zufolge, 150 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes entnehmen und in ein Bundesprogramm Tierhaltung verlagern, „für das es noch gar kein Konzept gibt“. Die Gemeinschaftsaufgabe dient unter anderem einem besseren Küstenschutz und einem besseren Hochwasserschutz im Binnenland. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe diese Summe allerdings zunächst gesperrt. Thümler: „Auch das zeigt, wie wenig dem Regierungshandwerk von Cem Özdemir vertraut wird.“

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