Als „schallende Ohrfeige“ für die Kultusministerin bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler den aktuellen Prüfbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes zur Unterrichtsversorgung an den Schulen. Die Behörde ist für die unabhängige externe Finanzkontrolle des Landes zuständig. Ausdrücklich widerspricht sie der Kultusministerin, die den Pflichtunterricht auch bei einer Unterrichtsversorgung von unter 100 Prozent für gesichert hält.
Die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2022/23 betrug 96,3 Prozent. Das ist laut Behörde der niedrigste Wert seit mehr als 40 Jahren. Von ausgeschriebenen 1.753 Lehrerstellen konnten bis zum Schuljahresbeginn lediglich 1.425 besetzt werden. Der Niedersächsische Landesrechnungshof sieht „dringenden Handlungsbedarf“. Nach seiner Einschätzung könnten rechnerisch rund 2.600 Lehrkräfte zusätzlich Pflichtunterricht erteilen, sofern in den Bereichen Ganztag, Verwaltung und IT durch das Kultusministerium Änderungen veranlasst werden.
„Ministerin muss endlich handeln“
Mehr als 2.000 Lehrkräfte könnten sukzessive nach Stundentafel unterrichten, sofern vollständig auf den Einsatz von Lehrkräften für außerunterrichtliche Ganztagsangebote verzichtet würde. Die Lehrkräfte werden ebenfalls durch Verwaltungsaufgaben vom Klassenraum ferngehalten. Nach Zahlen des Niedersächsischen Landesrechnungshofes wurden zuletzt insgesamt mehr als 340 Lehrkräfte für das Bearbeiten der Schulgirokonten und das Abrechnen der Reisekosten eingesetzt. 67,5 Vollzeitlehrkräfte fehlen im Unterricht, weil die Administration an den Grundschulen vor allem von ihnen vorgenommen wird. Außerdem kritisiert der Niedersächsische Landesrechnungshof, dass knapp 90 Prozent der Abordnungen an Hochschulen der Erlasslage widersprächen.
Björn Thümler bewertet den Prüfbericht als „wertvoll“. Die dort aufgezeigten Maßnahmen zur Entbürokratisierung könnten und sollten von der Kultusministerin umgehend umgesetzt werden, meint er. Thümler: „Eine bessere Bildungspolitik ist machbar, wenn die Ressourcen effektiver verwendet würden. Die Ministerin muss endlich handeln und nicht länger auf der Stelle treten.“