„Ein Wahlkampfversprechen von Rot-Grün zerschellt an der Realität.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler die Diskussion über die Preiserhöhungen für die Mittagessen in den Nordenhamer Kindergärten.
Seitens der Stadt Nordenham sei überzeugend dargestellt worden, wie „wenig Substanz“ das Entlastungspaket der Landesregierung aus Ende 2022 besitze, welches 100 Millionen Euro für die kommunalen und nicht-kommunalen Träger der Kindertagesstätten und Schulen sowie der Kindertagespflege enthalten habe. Mit diesen Geldern sollten Mehraufwendungen für Energie und Lebensmittel ausgeglichen werden.
Doch nach Informationen der Landeselternvertretung der niedersächsischen Kindertagesstätten sei es trotzdem in zahlreichen Kindertagesstätten zum Preis-Plus gekommen und das zum Teil im zweistelligen Bereich, so Thümler. Folgerichtig sprächen die Elternvertreter von „Augenwischerei“ und einer „Mogelpackung“.
Für einen Fehler halten es Björn Thümler und die Kita-Landeselternvertretung gleichermaßen, dass die Gelder ohne verbindliche Verwendungszwecke an die Städte und Gemeinden ausgezahlt worden seien. „Eine Verpflichtungsvereinbarung hätte zu mehr Verbindlichkeit für günstige Mittagessen geführt“, stellt der Politiker fest. Er will nun per Kleiner Anfrage im Landtag Defiziten in der Entlastungspaket-Praxis auf den Grund gehen.
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