Neuregelung bringt Wesermarsch in Bedrängnis
FINANZAUSGLEICH – Björn Thümler (CDU) befürchtet für 2027 Defizit von zusätzlich 32 Millionen Euro
Ulrich Schlüter
WESERMARSCH. (uls) Die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Wesermarsch nach den Worten von Landrat Stephan Siefken „hart treffen“. Es sei nicht übertrieben, von einer Existenzgefährdung zu sprechen, betonte er in der jüngsten Kreistagssitzung. Es gebe kaum noch finanziellen Spielraum für Projekte. Freiwillige Leistungen bis hin zu Infrastrukturmaßnahmen wären betroffen.
Welche Auswirkungen die von der Landesregierung geplante Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs für den Landkreis Wesermarsch hätte, machte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler jetzt in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages deutlich. Björn Thümler, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, forderte eine Erhöhung der sogenannten Verbundmasse: „Das nicht zu tun, ist der Grundfehler bei diesem Thema.“
Die Verbundmasse bezeichnet die Summe der öffentlichen Einnahmen, die den Kommunen zur Verfügung stehen und aus denen die Mittel für den Finanzausgleich bereitgestellt werden. Diese Einnahmen setzen sich im Wesentlichen aus Anteilen an Steuern wie der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und möglichen weiteren Steuerquellen zusammen.
Nach Berechnungen des Berner Politikers würde die Neuregelung für den Kreishaushalt der Wesermarsch aktuelle Verluste von 11,4 Millionen Euro bedeuten. Für das Jahr 2027 drohe bereits ein zusätzliches Defizit von 32 Millionen Euro. Björn Thümler: „Das können wir uns einfach nicht mehr leisten.“ Eine Erhöhung der Kreisumlage sei keine Alternative. Denn der Landkreis habe mit 59,5 Prozent ohnehin schon die höchste Kreisumlage in ganz Niedersachsen. „Würde diese auch nur ein Stück nach oben verschoben, gingen die Städte und Gemeinden nicht nur in die Knie, sondern auch vor Gericht – und das zu Recht“, merkte er an. Die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ist nach Ansicht von Björn Thümler „vor allem ein Stärkungsprogramm für die Oberzentren, weil diese von den Änderungen überproportional profitieren“.
Björn Thümler wies nach der Sitzung des Haushaltsausschusses darauf hin, dass die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover für das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro planen. Wie im Vorjahr würden alle 37 Haushalte des Landes rote Zahlen schreiben. Björn Thümler zitiert den Niedersächsischen Landkreistag: „Die Geschwindigkeit, mit der sich die Finanzsituation verschlechtert, ist erschreckend und einmalig in der Geschichte des Landes Niedersachsen.“ Zwar sei der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen in den vergangenen Jahren entsprechend den Rekordeinnahmen im Landeshaushalt gestiegen. Doch im Vergleich der 13 Flächenländer statte das Land seine Kommunen je Einwohner am schlechtesten aus, sagte er.