Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler will in die Debatte um eine mögliche neue Förderschule mit dem Schwerpunkt „Emotional-soziale Entwicklung“ (ESE) am bestehenden Standort der Förderschule am Voßbarg in Rastede Bewegung bringen. Deshalb hat er im Landtag eine weitere Kleine Anfrage zu diesem Thema eingebracht, die nun zeitnah von der Landesregierung beantwortet werden muss.
Stein des Anstoßes ist das bereits seit Oktober 2023 laufende Prüfungsverfahren, das in den Händen des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung liegt.
In der Kleinen Anfrage erkundigt sich Thümler danach, warum die Prüfung noch immer nicht abgeschlossen wurde und wann nun mit einem Ergebnis gerechnet werden kann. Außerdem fragt der Politiker danach, ob die Landesregierung an ihrer Antwort auf eine Thümler-Landtagsanfrage vom Juni festhält, wonach die übliche Bearbeitungsdauer ca. drei Monate ab Vorlage aller antragsrelevanten Unterlagen betrage.
Björn Thümler erinnert an die breite, Parteiengrenzen überschreitende Zustimmung für das Projekt: So habe zum Beispiel der Kreistag des Ammerlandes in seiner Sitzung im April 2023 einstimmig für einen entsprechenden Antrag votiert. Die Sorge des Abgeordneten: „Es könnten simple ideologische Gründe sein, aus denen der Antrag nach wie vor in der Warteschleife verharrt.“
