BJÖRN THÜMLER
Landtagskandidat

Mittelkürzungen des Bundes:
Retter aus der Wesermarsch in Sorge

++ Björn Thümler und Kreisbrandmeister Heiko Basshusen schlagen Alarm ++

Bei dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler haben sich in den vergangenen Tagen empörte Feuerwehr- und Rettungskräfte aus der Wesermarsch gemeldet und um politische Unterstützung gebeten. Auch Kreisbrandmeister Heiko Basshusen bat Thümler um Beistand. „Die Aufregung besteht völlig zu Recht“, meint Thümler. Grund für sie: Der Etat des SPD-geführten Bundesinnenministeriums soll 2023 im Vergleich zu 2022 um mehr als 2,22 Milliarden Euro gesenkt werden. Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind 112 Millionen Euro weniger und somit nur noch 174 Millionen Euro eingeplant. Und beim Technischen Hilfswerk soll der Etat sogar um rund 158 Millionen Euro auf dann 386 Millionen Euro gekürzt werden.
Nicht nur Wesermarsch-Kreisbrandmeister Basshusen befürchtet negative Auswirkungen auf den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) schlagen ebenfalls Alarm. Dirk Aschenbrenner, Präsident der vfdb, meint: „Wenn das Vorhaben umgesetzt werden sollte, kann der Staat wohl kaum noch seiner Verpflichtung nachkommen, die Bevölkerung zu schützen.“ Und DFV-Präsident Karl-Heinz Banse mahnt: „Die Fähigkeit, bei Katastrophen und Krisen künftig besser aufgestellt zu sein als bisher, würde damit nicht verstärkt, sondern reduziert.“
Heiko Basshusen fehlt für die Bundesentscheidung das Verständnis, weil die Herausforderungen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz überall in Deutschland und somit auch in der Wesermarsch wachsen. Der Kreisbrandmeister nennt an dieser Stelle zum Beispiel Extremwetterereignisse, Wald- und Vegetationsbrände sowie die zusätzlichen Aufgaben durch die Flüchtlingskrise und durch Seuchen. „Das Bundesinnenministerium will hier eindeutig an der völlig falschen Stelle sparen und sollte sich noch rechtzeitig eines Besseren besinnen“, kritisiert Heiko Basshusen.
Das sieht Björn Thümler genau so. Er erinnert daran, dass sich alle Bundestagsfraktionen noch im Juli bei einer Debatte anlässlich des Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal über weitere Investitionen in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz einig gewesen seien. In einem aktuellen Positionspapier fordere die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem eine Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Ähnliche Aussagen ließen sich auch von der zuständigen Bundesministerin finden, stellt Thümler mit Kopfschütteln fest

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