* Unterkunftseinrichtung in Brake im Zentrum
„Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in der Wesermarsch und dem Bau einer Unterkunftseinrichtung in Brake hat das Land Niedersachsen Chaos ausgelöst. Mit Hilfe einer Kleinen Anfrage im Landtag möchte ich für etwas Klarheit sorgen.“ So begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler seinen parlamentarischen Vorstoß. Konkret hat der Politiker eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung eingereicht, die von der Landesregierung bis Mitte März beantwortet werden muss.
Thümler bezieht sich auf einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport aus dem Januar 2023. Der CDU-Landtagsabgeordnete erläutert: „Wer sich diesen Erlass ansieht, muss erkennen, dass Niedersachsen deutlich mehr Menschen aufgenommen hat als in der Quotierung vorgesehen.“ Laut Erlass werde sich die Verteilung der Flüchtlinge nun wahrscheinlich über den Sommer 2023 hinaus erstrecken.
Für Brake – so Thümler – hätten die Planungsfehler des Landes dazu geführt, dass die Unterkunftseinrichtung zwar betriebsfertig sei, aber gegenwärtig nicht genutzt werde. Das führe zu Kosten, auf denen der Landkreis nicht sitzen bleiben dürfe.
In seiner kleinen Anfrage fragt Björn Thümler, mit wie vielen Personen im Landkreis Wesermarsch über den Sommer hinaus gerechnet werden muss und welche Zuweisung für diesen Zeitraum wahrscheinlich ist. Außerdem fragt Thümler nach den entstandenen Kosten für den Bau der Unterkunftseinrichtung in Brake und inwieweit sich das Land an den Kosten für Bau und Unterhalt beteiligen werde.