Das Land Niedersachsen hat im März 2025 ein Förderprogramm für den Hochwasserschutz vorgestellt, das 156 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 126,9 Millionen Euro umfasst. Doch in diesem Programm fehlen Maßnahmen aus dem Landkreis Wesermarsch vollständig. Das hat den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler auf den Plan gerufen. Er hat eine Kleine Anfrage im Landtag eingebracht, die die Landesregierung nun zeitnah beantworten muss.
In der Anfrage bezieht sich Thümler unter anderem auf mehrere Maßnahmen, für die Entwässerungsverbände beziehungsweise Sielachten des Kreisverbandes Wesermarsch der Wasser- und Bodenverbände Förderanträge im Zuge eines anderen öffentlichen Programmes gestellt hatten. Das Gesamtvolumen liegt bei rund sechs Millionen Euro. Der Haken: „Der Eigenanteil ist relativ hoch und muss aus dem ordentlichen Haushalt gestemmt werden. Ich halte das nicht für zumutbar.“
Thümler verweist darauf, dass die Entwässerungsverbände beziehungsweise Sielachten des Kreisverbandes Wesermarsch der Wasser- und Bodenverbände 11 Mündungsschöpfwerke, 84 Unterschöpfwerke und 26 Siele unterhalten. „Dort besteht ein hoher Bedarf an Maßnahmen zur Grundinstandsetzung oder Modernisierung von Schöpfwerken“, weiß der Politiker aus Berne.
In seiner Kleinen Anfrage erkundigt sich Björn Thümler ebenfalls: „Wurden die Entwässerungsverbände beziehungsweise Sielachten des Kreisverbandes Wesermarsch der Wasser- und Bodenverbände in die Erstellung des Hochwasserschutz-Programmes des Landes einbezogen?
Wenn Ja: Inwiefern und wie konkret? Wenn Nein: Warum nicht?“
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