Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler sorgt sich um die Existenz der Zinzendorfschule in Tossens, des Gymnasiums in Jaderberg und der freien Grundschule in Brake. Denn: Freie Schulen wie diese drei Bildungsstätten in der Wesermarsch hätten wachsende finanzielle Probleme. „Und diese werden von der Landesregierung nicht ernst genommen“, kritisiert Thümler.
Die Kritik am rot-grünen Kabinett begründet der Christdemokrat aus Berne damit, dass eine Petition nicht angenommen worden sei, die die Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft zum Inhalt gehabt habe. Die Landesregierung habe lediglich für eine Prüfung der Petition in zukünftigen Gesetzgebungsprozessen gestimmt. Demgegenüber habe die CDU-Landtagsfraktion für ein Berücksichtigen der Petition votiert.
Hintergrund: Die Beamtenbesoldung steigt seit November 2023 und bis Januar 2025 allein nur durch die Einmalzahlungen in Höhe von 3.600 Euro pro Lehrkraft. Dafür müssen die Freien Schulen selbst aufkommen. Erst ab August 2025 wird die Finanzhilfe des Landes gering angehoben. „Das bedeutet eine Finanzierungslücke“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete fest.
Besondere Rolle in der Verfassung fixiert
Thümler unterstreicht: „Damit die Freien Schulen ihre Lehrkräfte angemessen bezahlen können und die Schulgelder nicht erhöhen müssen, ist eine Refinanzierung des Tarifergebnisses erforderlich.“
Schließlich sei im Grundgesetz und im Niedersächsischen Schulgesetz verankert, dass die wirtschaftliche Stellung der Lehrkräfte an Freien Schulen nicht wesentlich hinter öffentlichen Schulen zurückbleiben dürfe.
Dass den Schulen in freier Trägerschaft in Artikel 7 des Grundgesetzes und Artikel 4 der Niedersächsischen Verfassung eine besondere Rolle in Bildung und Erziehung zugewiesen werde, „kommt nicht von ungefähr“, erinnert Björn Thümler. Denn Schulen in freier Trägerschaft gewährleisteten mit ihren unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Ansätzen – gemeinsam mit den Schulen in öffentlicher Trägerschaft – ein vielfältiges Bildungsangebot. Zugleich stellten sie sich den Herausforderungen wie zum Beispiel Inklusion oder Digitalisierung, wie sie auch die Schulen in öffentlicher Trägerschaft bewältigen müssten.
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