BJÖRN THÜMLER
Landtagskandidat

Gebühren für Lebensmittelkontrollen:
Abschaffung auf den Weg gebracht

  • Thümler sprach mit Landwirtschaftsministerin

Entlastung für die Wirtschaft in der Wesermarsch: Die Gebühren für Lebensmittelkontrollen in den Betrieben des Lebensmittelhandwerks werden in Niedersachsen Schritt für Schritt wieder abgeschafft. Das hat Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler versichert.
Der Politiker war wiederholt insbesondere von Bäckern, Konditoren und Fleischern aus der Wesermarsch auf die Belastungen hingewiesen worden, die die erweiterte Gebührenordnung mit sich bringt. Eingeführt hatte sie die vorherige Rot-grüne Landesregierung.
Wie die Ministerin Thümler gegenüber ausgeführt hat, werden Betriebe mit nicht mehr als 250.000 Euro Jahresumsatz von den Gebühren für Lebensmittelkontrollen freigestellt, sofern bei Kontrollen keine Verstöße auffallen. Diese Maßnahme sei zurzeit bereits in der Umsetzung, so Thümler unter Bezug auf die Ressortchefin.
In einem weiteren Schritt solle es zur Rückkehr zum ursprünglichen Zustand der Gebührenfreiheit kommen. „Das Landwirtschaftsministerium will den entsprechenden Mittelbedarf zum nächsten erreichbaren Haushalt anmelden“, weiß Björn Thümler.
Barbara Otte-Kinast und Björn Thümler werben gemeinsam bei den Unternehmern in der Wesermarsch um Verständnis dafür, dass die Gebühren für Lebensmittelkontrollen nicht sofort und „auf einen Schlag“ wieder beseitigt werden können. Grund seien neben dem Stellenaufwuchs im Bereich der amtlichen Lebens- und Futtermittelüberwachung die Mehrkosten für den Landeshaushalt.

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