Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in Lokalen muss vom Bund auch über den 31. Dezember 2023 hinaus verlängert werden. Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler zusammen mit seiner Landtagsfraktion. Thümler warnt: „Sollten ab Januar 2024 wieder 19 Prozent gelten, würde es für Gastronomen enorm schwer werden, die zusätzlichen 12 Prozent am Markt durchzusetzen. Schließlich haben viele von ihnen erst 2022 aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise, Energiekosten und weiterer Belastungen ihre Preise erhöht.“ Es drohten Betriebsstilllegungen und Personalabbau. Und die hätten wiederum negative Folgen für den Handel und die Innenstädte.
Mit besonderer Sorge betrachtet Björn Thümler die Situation in der Kita- und Schulverpflegung. Die Berichte häuften sich, dass Eltern ihre Kinder aus Kostengründen vom Essen abmeldeten. Das Ende der Steuerermäßigung würde die Situation voraussichtlich verschärfen, befürchtet Thümler.
Der CDU-Landtagsabgeordnete weist außerdem darauf hin, dass die Rückkehr zur höheren Steuer ein „Rückschlag für nachhaltiges Handeln“ werden könnte. Schließlich verlange regionales und biologisch orientiertes Handeln höhere Investitionen, für die dann weniger Spielraum vorhanden sei.
Ein weiteres wichtiges Argument aus Sicht des Politikers: In 23 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten verminderte Mehrwertsteuersätze auf Speisen – und zwar dauerhaft.
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