Einbußen beim Finanzausgleich befürchtet
KOMMUNEN – Land Niedersachsen will Unterstützungen für Landkreise kürzen – „Existenzbedrohung“
Lutz Timmermann
WESERMARSCH. (LT) Alarmstimmung im Kreishaus in Brake: Die Landesregierung will Landkreisen die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich kürzen. Dass der Landkreis Wesermarsch dabei zu den Verlierern gehöre, wurde im Finanzausschuss des Kreistages berichtet. „Wir sollen weniger Finanzausgleichsmasse zugewiesen bekommen. Das könnte existenzbedrohend sein“, erklärte Finanzdezernentin Maren Würger kürzlich in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Gleichstellungsfragen des Kreistages im Kreishaus in Brake. „Wir würden zu den Verlierern bei der Verschiebung von Schlüsselzuweisungen gehören. Städte und Gemeinden sollen 3,5 Prozentpunkte mehr erhalten, Landkreise 3,5 Prozentpunkte weniger“, beklagte die Kreisrätin.
Überarbeitung angekündigt
Geldsummen konnte oder wollte Würger noch nicht nennen. Kreistagsabgeordneter Manfred Wolf (FDP) aus Nordenham sprach direkt Björn Thümler (CDU), Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des niedersächsischen Landtags, an: „Was gedenkst du gegen solche Gedanken zu tun?“. Ex-Minister Thümler nahm den Ball dankbar auf, denn er sitzt seit dieser Legislaturperiode in der Opposition und „sein“ Ausschuss hat in der Frage nicht die Federführung, die liegt beim Innenausschuss, erklärte er.
Die rot-grüne Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Überarbeitung des Finanzausgleichs angekündigt und dazu, wie das Politikjournal „Rundblick“ berichtet, im Herbst 2024 ein Gutachten erstellen lassen. Das empfiehlt, den Landkreisen eine Summe von 174 Millionen Euro abzuziehen und diese den Städten und Gemeinden zukommen zu lassen. Im Ergebnis des Gutachtens werden nach Ansicht des Niedersächsischen Landkreistags „strukturschwache ländliche Räume benachteiligt“.
„Gebietsreform durch die kalte Küche“
Thümler vermutet dahinter „eine Gebietsreform durch die kalte Küche“. 14 Landkreise sind nach Auskunft des Christdemokraten negativ betroffen, darunter die Wesermarsch, Lüchow-Dannenberg, Uelzen, der Heidekreis und das Emsland.
Gedanken an eine Kreisreform werden schon seit Jahren gehegt, kommen aber nicht voran. „Nach den Gesetzen des Landes erhalten die Kommunen 15,5 Prozent einer näher bestimmten Summe von den Steuereinnahmen des Landes. Im Jahr 2024 waren das 5,6 Milliarden Euro. Davon wird zunächst ein Teilbetrag von 1,6 Prozent für besonders bedürftige Kommunen abgezweigt, also rund 89 Millionen Euro“, hat der „Rundblick“ recherchiert.
Vorschläge werden belächelt
Zudem werden Maßnahmen vergütet, die die Kommunen im Auftrag des Landes erledigen. Darüber hinaus gibt es einige Sonderfaktoren, die auf die Verteilung der Landesmittel zulasten der Kreise und zugunsten der Städte und Gemeinden Einfluss haben, erläuterte Würger.
Der von Befürwortern der Gesetzesänderung gegebene und von Würger zitierte Hinweis, die Landkreise könnten ja die Kreisumlage erhöhen, wurde in der Finanzausschusssitzung belächelt. Die Wesermarsch gehört mit einem Kreisumlagesatz von 59,25 Punkten ohnehin schon zu den Spitzenreitern im Land. „Ich glaube nicht, dass wir eine Mehrheit dafür kriegen würden, die Kommunen noch mehr zu beuteln“, meinte Wolf.
Arbeitsgruppe soll Lösung finden
Thümler berichtete, dass es im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung zu dem Thema geben werde. Aber auch „sein“ Haushaltsausschuss werde sich damit befassen. „So wie von der Landesregierung angedacht, geht das auf keinen Fall“, betont er. Wolf forderte in der Ausschusssitzung, sich auf den Fall X vorzubereiten. „Was tut der Landkreis, wenn die Finanzausgleichsreform kommt?“, fragte er und regte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an. Sie sollte zum Ziel haben, „Mehreinnahmen zu generieren“.