* MINISTER ÖZDEMIR “EINE FEHLBESETZUNG”
Die Ampel-Koalition ist sich anscheinend darin einig, dass die Rückvergütung für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel komplett gestrichen werden soll. Zusätzlich zum so genannten Agrardiesel wird voraussichtlich auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge abgeschafft. Darüber hinaus soll die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht werden.
Angesichts dieser Vorhaben sind der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler und der von ihm geführte CDU-Kreisverband Wesermarsch empört. „Die Ampel und insbesondere Bundesagrarminister Cem Özdemir begehen hier einen klaren Wortbruch“, so Thümler. Özdemir habe sich nach eigenem Bekunden innerhalb der Bundesregierung mit seinem Ja zum Agrardiesel nicht durchsetzen können. Er sei „eine Fehlbesetzung“, so Thümler.
Der ländliche Raum habe bei dieser Bundesregierung keine Lobby; das Desinteresse von SPD, Grünen und FDP an den landwirtschaftlichen Betrieben in der Wesermarsch und anderswo sei „äußerst bedrückend“.
Schließlich könnten die Landwirte ihre Ernte nicht mit Elektrotraktoren einfahren und seien auf Diesel zwingend angewiesen. Björn Thümler rechnet vor: „Passiert es wie angekündigt, geht den ländlichen Gemeinden in der Wesermarsch mal so eben 1.6 Millionen Euro an Kaufkraft verloren. Das heißt, dass der Milchpreis jetzt dauerhaft um 0,6 Cent steigen müsste, damit das kompensiert würde.“ Und: „Ich rede jetzt nur vom Agrardiesel!“
Björn Thümler fordert die Landesregierung in Niedersachsen auf, gegen die Pläne „mit aller Macht“ zu protestieren.
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