Deichband fordert mehr Tempo beim Küstenschutz
DEICHSICHERHEIT – Vorsteher Peter Aengeneyndt: Planungsprozesse müssen vereinfacht werden
Christoph Heilscher
WESERMARSCH/FRIESLAND. (hch) Der Deichband ist derzeit dabei, ein großes Deichbauprojekt am südlichen Jadebusen vorzubereiten. Schon die Planung ist langwierig. Denn es bedürfe komplexer Abstimmungen mit den Behörden, insbesondere mit dem Naturschutz, machen Peter Aengeneyndt und Rena Lührsen deutlich.
Rena Lührsen leitet den Bereich Planung und Bau beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz in Brake. Der Deichband-Vorsteher wünscht sich mehr Tempo. „Es wird so getan, als ob wir Geld, Personal und Zeit genug hätten. Haben wir aber nicht“, unterstreicht er.
Dabei dürfte das Geld noch das geringste Problem sein. Finanziert wird der Deichbau durch die Gemeinschaftsaufgabe Bund/Land. Für 2024 standen dem II. Oldenburgischen Deichband 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Aber bei der Zeit und dem Personal für Planung und Bauausführung ist es eng. Deshalb fordert Peter Aengeneyndt, Planungsprozesse zu vereinfachen und zu verschlanken. „Es gibt keinen Grund für Optimismus, aber allen Grund für Realismus“, sagt er.
Höhere Priorität
Rena Lührsen spricht sich dafür aus, dass der Küstenschutz eine höhere Priorität bekommt als der Naturschutz. Wie langwierig die Planungen sind, macht folgende Zahl deutlich: Mit der Planung des Ausbaus des Deichabschnitts zwischen Jade-/Wapelersiel und Schweiburger Mühle wurde bereits 2007 begonnen. Gebaut worden ist bislang nicht.
Rückendeckung bekommen Peter Aengeneyndt und Rena Lührsen vom CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler. Der Politiker aus Berne hat mit der CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag im Landtag eingebracht. Dessen Titel lautet: „Bevölkerungsschutz geht vor Biotopschutz: Deichbaumaßnahmen unbürokratisch ermöglichen“. Der Deichbau und somit der Hochwasserschutz werde nach wie vor durch die Ausgleichspflichten erschwert. Denn entsprechende Flächen seien nur eingeschränkt vorhanden, so Thümler. Notwendig ist nach seiner Auffassung eine Ausnahmeregelung für die Ausgleichspflichten, wie sie bereits die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eingeführt hätten.
Ausbauziel
Der Deichband muss auf einer Strecke von 25 Kilometern noch das 50-Zentimeter-Ausbauziel erreichen und danach auf einer noch einmal deutlich längeren Strecke die Ein-Meter-Ausbauvorgabe. Wenn die Planung schon lange dauert, kann dann die Bauausführung wenigstens schnell erfolgen? „Wir schaffen etwa einen Kilometer Seedeich in zwei Jahren“, erläutert Verbandstechniker Jörg Weimann. Bei 25 Kilometern noch zu erhöhenden Deichen dauert das rund 50 Jahre. Und dabei sind die neuen Zielsetzungen der Forschungsstelle Küste für die Deichhöhen noch gar nicht berücksichtigt.
Seengebiete
Pro laufenden Meter Deichausbau benötigt der Deichband rund 125 Kubikmeter Klei. Die Deicherhöhungen der vergangenen Jahrzehnte haben der Wesermarsch jede Menge Seengebiete beschert. Es werden weitere hinzukommen – binnendeichs. Außendeichs Klei zu entnehmen, steht für den Deichband nicht im Fokus. Zum einen ist das naturschutzrechtlich schwierig, zum zweiten sprechen aus Sicht des Deichbandes Gründe der Praktikabilität für die Kleientnahme im Binnenland.
Für das große Deichbauprojekt am südlichen Jadebusen hat der Deichband zur Auspüttung mehrere Flächen im Bereich Jade/Wapelersiel im Blick. „Bei den Verhandlungen mit Landwirten stoßen wir stets auf großes Verständnis“, sagt Aengeneyndt.