Als „wirtschafts-, unternehmens- und leistungsfeindlich“ bewerten der CDU-Kreisverband Wesermarsch und der christdemokratische Bundestagskandidat Bastian Ernst die wirtschaftspolitischen Passagen im Wahlprogramm der Bundes-SPD. Dabei stützen sie sich unter anderem auf eine Analyse des Verbandes Die Familienunternehmer.
Ernst nennt einen der Kritikpunkte: „Leider möchte die SPD nicht verstehen, dass sich der Sozialstaat nur mit Wirtschaftswachstum finanzieren lässt. Statt dieser Erkenntnis wollen die Sozialdemokraten die Unternehmen noch stärker an die Leine nehmen.“ Damit riskierten sie immer weniger Investitionen in Deutschland und somit auch eine geringere Zahl an Arbeitsplätzen, so der Bundestagskandidat, der selbst in der Wirtschaft tätig ist. Aus Sicht des Mittelstandes sei zum Beispiel das geplante Bundestariftreuegesetz sehr bedenklich. Denn es schließe kleinere und mittlere Betriebe, die aus Kostengründen nicht tarifgebunden seien, von öffentlichen Aufträgen komplett aus.
SPD-Steuerpolitik ist „respektlos“
„Respektlos gegenüber der Leistung von Unternehmen des Mittelstandes“ seien auch die steuerpolitischen Positionen der SPD, meint der CDU-Kreisvorsitzende Björn Thümler. Die vorgesehene „effektive Mindestbesteuerung“ für große Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmer treffen, deren Vermögen in Betriebsvermögen gebunden sei. Das würde viel Kapital aus den Unternehmen abziehen; das sei Kapital, das für Investitionen und Arbeitsplätze fehle.
Björn Thümler, der Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist, ergänzt: „Das Steuersystem muss so gestaltet werden, dass für die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Zurzeit müssen bereits Menschen, die rund 65.000 Euro im Jahr verdienen, den Spitzensteuersatz zahlen, somit auch viele Facharbeiter.“
SPD-Aussagen zur Bürokratie sind „lächerlich“
Die Aussagen der SPD zum Bürokratieabbau als einem der drängendsten Probleme der deutschen Wirtschaft hält Bastian Ernst für „lächerlich“. Das gelte insbesondere, wenn die SPD laut Wahlprogramm nach der Wahl eine Konferenz mit Vertretern der Wirtschaft und der Verwaltung zum Bürokratieabbau abhalten wolle. „Die Wirtschaft hat bereits auf Aufforderung des Bundes 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht“, erinnert der Bundestagsbewerber. Doch letztendlich habe die Bundesregierung nicht mehr als elf davon aufgegriffen.
