Niedersachsens Landesregierung will die Förderung für den Breitbandausbau einstellen. Das nennt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler einen „Schlag in das Gesicht der Menschen in der Wesermarsch und anderen ländlichen Regionen“, die auf schnelles Internet angewiesen seien. Per Landtagsanfrage will er der Zukunft des Breitbandausbaus in der Wesermarsch im Detail auf den Grund gehen.
Anlass: Der zuständige Wirtschaftsminister Olaf Lies hat verkündet, dass das Land das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nicht mehr kofinanzieren werde. Niedersachsen hatte zuletzt einen Anteil von bis zu 25 Prozent der Kosten getragen. Gegen diese Entscheidung des rot-grünen Kabinetts protestiert unter anderem der Niedersächsische Landkreistag.
Björn Thümler und die CDU-Landtagsfraktion rufen die Landesregierung dazu auf, sie solle ihre Entscheidung überdenken und die Breitbandförderung fortsetzen, „damit auch die Menschen in den Grauen Flecken in Niedersachsen schnellstmöglich Zugang zum schnellen Internet erhalten“.
In seiner Landtagsanfrage erkundigt sich Thümler unter anderem danach, wie viel Prozent der Gebäude in öffentlicher, privater oder gewerblicher Hand zurzeit mit einer Breitbandgeschwindigkeit von mindestens 1 Gbit/s versorgt sind und bei wie viel Prozent von ihnen ein Glasfaseranschluss möglich ist. Der Abgeordnete fragt zum Beispiel auch nach dem Zeitplan der Landesregierung für den Glasfaserausbau in der Wesermarsch und nach Maßnahmen, damit der Landkreis möglichst vollständig mit Glasfaser versorgt wird.
Außerdem will Björn Thümler wissen, ob die Landesregierung die Finanzierung für bereits bewilligte Förderungen im Landkreis Wesermarsch für Breitbandprojekte im Haushaltsjahr 2024 sicherstellen kann, den Kreis gegebenenfalls finanziell bei Lückenschlüssen in bereits ausgebauten Gebieten unterstützt und ob ausbauwillige Landkreise, die bislang noch keine Förderanträge stellen konnten, eine „Graue-Flecken-Kofinanzierung“ erhalten.
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