BJÖRN THÜMLER
Landtagskandidat

Björn Thümler zu Maßnahmen des Bundes: “Schlecht gepacktes Belastungspaket”

Björn Thümler wundert sich nicht: „Es ist für mich keine Überraschung, dass das so genannte Energientlastungspaket des Bundes sowohl bei den Sozialverbänden als auch bei den Wirtschaftsorganisationen auf wenig Zustimmung stößt.“ Aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden sind die beschlossenen Maßnahmen der Ampel-Koalition ein

„schlecht gepacktes, sogar mit Steinen beschwertes Belastungspaket und kein Entlastungspaket“.

Zum Beispiel sei die alleinige Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe – und das lediglich für drei Monate – „absolut unzureichend“. Vielmehr müssten für eine spürbare Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen ebenfalls gesenkt werden. Diese Steuersenkungen dürften nicht auf drei Monate beschränkt sein: „Dann ist die Krise nämlich sicherlich noch nicht vorbei.“ Gesenkt werden müsse bis mindestens Ende 2022.

Ein „Täuschungsmanöver oder schlechtes politisches Handwerk“ sei zum Beispiel ebenfalls die Energiepreispauschale, mit der die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen. Die Pauschale unterliege der Einkommenssteuer. Nur rund die Hälfte der Summe werde überhaupt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen, prognostiziert Björn Thümler. Für die Firmen bedeute das Procedere zusätzliche Bürokratie, weil sie das Geld auszahlen und dafür weniger Lohnsteuer an den Staat entrichten sollen. Weiterer Haken: Viele Bürgerinnen und Bürger, die knapp unter der Freigrenze lägen, würden auf einmal steuerpflichtig.

Dass die Studierenden und die Rentnerinnen und Rentner leer ausgingen, sei ein weiteres „schweres Versäumnis des Bundes“, so Thümler. Schwer wiege darüber hinaus die „kaum vorhandene Entlastung der Wirtschaft“. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag zum Beispiel spreche von einem „Tropfen auf den heißen Stein“.

Foto: Pixabay
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