Auch auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler hat die christdemokratische Fraktion im Landtag ein umfassendes Aktionsprogramm für einen wirksamen Hochwasserschutz beschlossen. Darüber informiert der Politiker aus Berne. Thümler: „Die Hochwasserlage der letzten Wochen hat gezeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben.” Werde der Hochwasserschutz verbessert, bedeute das auch eine Entlastung der vielen – ehrenamtlichen und hauptberuflichen – Helferinnen und Helfer.
Das Aktionsprogramm besteht aus vier Bausteinen. Es geht im einzelnen um das Ertüchtigen beziehungsweise Neuanschaffen von Infrastruktur, das Anpassen von Pflegemaßnahmen an Gewässern und Hochwasserschutzeinrichtungen sowie eine angepasste Ausstattung von Behörden, Feuerwehren und Rettungsdiensten. Ein weiterer Aspekt: Für Einschränkungen von Flächeneigentümern wie zum Beispiel Landwirten sind faire Ausgleichsmodelle notwendig.
Das Aktionsprogramm muss nach den Vorstellungen der CDU-Landtagsfraktion durch ein Sofort-Investitionsprogramm unterlegt werden, das auf fünf Jahre angelegt ist. Die Finanzierung sollte aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und anteilig aus Landesmitteln kurzfristig bereitgestellt werden. Besonders wichtig aus Sicht von Thümler und seiner Fraktion: “Mit den Deich- und Entwässerungsverbänden, dem Wasserverbandstag, dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), den im Katastrophenschutz tätigen Organisationen sowie den Kommunen muss bei diesem Thema engstens zusammengearbeitet werden.”
Björn Thümler betont: „Bei allen Maßnahmen, die getroffen werden, steht der Schutz der Menschen im Mittelpunkt. Dahinter müssen gegebenenfalls auch der Natur- und Umweltschutz oder die Förderung des Tourismus zurücktreten.”
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