Durch die höhere Lkw-Maut in Verbindung mit der CO2-Abgabe werden die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Wesermarsch und anderswo zusätzlich erheblich belastet. Das befürchtet der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler. Er verdeutlicht: „Höhere Mautkosten befeuern die Kostenspirale für die Lebensmittel und Getränke, weil sowohl Rohstoffe als auch Produkte mehrmals transportiert werden müssen.“ Dieses Kostenplus würden die Lebensmittelhersteller nicht allein auffangen können und an andere Akteure der Lieferkette zum Teil weiter geben, ist sich Thümler sicher. Letzten Endes müssten ebenfalls die Konsumentinnen und Konsumenten tiefer in die Tasche greifen.
Die Mauterhöhung mache die hierzulande produzierten Güter auf den internationalen Märkten weniger wettbewerbsfähig und schwäche den Produktionsstandort Deutschland, fügt Björn Thümler hinzu.
Besonders unverständlich ist es aus Sicht des Politikers, dass die Mehreinnahmen in die Schiene fließen und nicht für den Ausbau der Elektro-Ladestruktur und das Anschaffen von Elektro-Lkw verwendet würden. Thümler erläutert: „Für die Zukunftsvision von schweren E-Lkw fehlen zurzeit Flächen, Strom, Wasserstoff und Wasserstoff-Tankinfrastruktur.“ Ähnlich sei das Bild beim Nah- und Regionalverkehr bis zu 200 Kilometern. Auch hier stocke es unter anderem durch den schleppenden Ausbau grundlastfähiger Stromnetze zu den Logistikterminals, Verteilzentren und Depots beim schnellen Antriebswechsel. Fazit: „Die Bundespolitik fordert, aber fördert nicht wirkungsvoll.“
Sehr kritisch sieht es Thümler ferner, dass zum 1. Juli 2024 auch die Halter kleinerer Transporter ab 3,5 Tonnen zur Kasse gebeten werden sollen. Das betreffe etwa Paket- und Lieferdienste oder die Tafeln, die Lebensmittelspenden transportierten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete stellt an die Adresse der Bundesregierung fest: „Unsere Unternehmen und nicht zuletzt die des Gütertransport- und Logistikgewerbes haben in diesen schwierigen Zeiten schon genug Probleme. Die Politik sollte sie lieber entlasten, anstatt sie laufend zu belasten.“
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