Ohne dauerhafte Finanzmittel des Landes für Tourismuskommunen ist der Wirtschaftszweig Tourismus auf Dauer nicht wettbewerbsfähig. Denn die Konkurrenz innerhalb Deutschlands schläft nicht. So lassen sich Ausführungen von Butjadingens Bürgermeister Axel Linneweber vor den Mitgliedern des Arbeitskreises Tourismus der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion zusammenfassen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler hatte seine Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreis eingeladen. Der Einladung in das „Atrium“ in Burhave folgten neben Arbeitskreissprecher Axel Miesner die Abgeordneten Saskia Buschmann, Melanie Reinecke und Jonas Pohlmann.
Als Vertreter der drei Butjenter Tourismusgesellschaften waren ebenfalls Ralph Krümpelmann, zugleich CDU-Ratsherr, Geschäftsführer Robert Kowitz und Prokurist Patrik Poelmeyer vor Ort.
Dem Koalitionsvertrag müssen Taten folgen
Axel Linneweber verdeutlichte das Grundproblem: Die Tourismuskommunen könnten zwar Tourismusbeiträge und Gästebeiträge erheben. Aber damit dürften nicht alle Aufwendungen für die touristischen Rahmenbedingungen abgedeckt werden. Denn mittelbar touristische Aufwendungen zum Beispiel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur oder den Unterhalt von Feuerwehr und Rettungsdienst blieben außen vor. Linneweber machte das Problem anhand zweier Zahlen aus Butjadingen greifbar: „Wir haben 6.105 Einwohnerinnen und Einwohner. Aber bis zu 11.000 Gäste pro Tag kommen hinzu.“ In der Hauptsaison müsse Butjadingen die Infrastruktur für fast das Dreifache seiner Einwohnerzahl finanzieren, so Linneweber.
Die abdeckungsfähigen Aufwendungen dürften noch nicht einmal in voller Höhe umgelegt werden. Dadurch werde die Unterfinanzierung verschärft. Das alles führt dem Bürgermeister zufolge zu einer Mehrbelastung für seine Gemeinde von rund 500.000 Euro jährlich.
Linnewebers Appell: Das Land Niedersachsen solle sich an den anderen Bundesländern orientieren, von denen die meisten ihren Tourismus dauerhaft finanziell unterstützten. Die stetige Finanzhilfe außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches sei dabei vor allem für die 50 Tourismuskommunen erforderlich, in denen durch Prädikate des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums eine besonders hohe Qualität garantiert werde: Die Gemeinde Butjadingen gehöre als eines von sechs Nordseebädern dazu.
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die finanziell bessere Austattung der Tourismuskommunen im Koalitionsvertrag der Landesregierung verankert sei: „Das reicht jedoch nicht; es müssen nun auch Taten folgen.“
Arbeitskreissprecher Axel Miesner versicherte: „Die Mitglieder des Arbeitskreises Tourismus der CDU-Landtagsfraktion stehen bei dem Thema an der Seite der Tourismuskommunen.“
Björn Thümler hält das Anliegen ebenfalls für „mehr als berechtigt“ – auch, weil der wirtschaftliche Stellenwert der Tourismuswirtschaft „mit dem der Automobilindustrie vergleichbar“ sei.
Das Foto zeigt von links nach rechts:
Ralph Krümpelmann, MdL Jonas Pohlmann, Patrik Poelmeyer, MdL Axel Miesner, MdL Saskia Buschmann, MdL Björn Thümler, MdL Melanie Reinecke, Axel Linneweber, Robert Kowitz.
Foto: Thomas Klaus, Büro Thümler