Die CDU-Landtagsfraktion hatte einen Gesetzentwurf zum Erhalt der Förderschulen Lernen in Niedersachsen eingebracht. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ulrich Schlüter
Brake/Hannover – Im Landtag in Hannover ist ein Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion zum Erhalt der niedersächsischen Förderschulen Lernen gescheitert. Alle Proteste haben nichts genutzt. Bis 2028 ist nun Schluss. Von dann an müssen alle Kinder in den allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden.
„Unverantwortlich“
Von dem Aus betroffen ist auch die Förderschule Lernen an der Kantstraße (Pestalozzischule) in Brake. „Der Umgang von Rot/Grün in Niedersachsen mit den Schülerinnen und Schülern und den Eltern der Förderschulen Lernen ist unverantwortlich“, kommentiert dann auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler diese Entscheidung. Der Christdemokrat hatte sich für den Erhalt der Förderschulen Lernen eingesetzt und sich auch an der Pestalozzischule für den Weiterbetrieb eingesetzt. Nun ist das Aus beschlossen. In namentlicher Abstimmung hat der Landtag einen Gesetzentwurf der CDU-Fraktion abgelehnt, der die Schulen auch in der Wesermarsch vor der Schließung bewahrt hätte.
„Anhörung verhindert“
Empörend findet es Björn Thümler ebenfalls, dass die Regierungskoalition Gespräche mit Eltern abgesagt und eine ordentliche Anhörung im Kultusausschuss verhindert habe. Nach Auffassung von Björn Thümler sei die Förderschule ein Lernort, an dem die Kinder angemessene Aufmerksamkeit erhielten, um ihren eigenen Weg zu finden. Sie hätten so eine wirkliche Chance, betont der CDU-Landtagsabgeordnete. Vor allem die geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern im Klassenverbund ermögliche es zusammen mit den persönlichen Förderungsangeboten, dass auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder besser eingegangen werden könne als an Regelschulen, merkt Björn Thümler weiter an.
„System überlastet“
Björn Thümler missbilligt die Entscheidung. Darüber hinaus werde das derzeitige Schulsystem durch das Förderschulen-Aus völlig überlastet, sorgt er sich. Angesichts der niedrigsten Unterrichtsversorgung seit 20 Jahren sei das ein völlig inakzeptabler Schritt. Die Belastungen der Lehrer, Schüler und auch der Eltern würden dadurch deutlich gesteigert.
Als Niedersachsens Minister für Wissenschaft und Kultur hatte sich Björn Thümler schon Ende April 2022 in Brake ausdrücklich für den Erhalt der Förderschulen Lernen aus. Doch schon damals schien deren Auflösung beschlossene Sache zu sein: „Wir schulen in diesem Jahr zum letzten Mal eine 5. Klasse ein“, sagte damals bereits Schulleiter Horst Duddek. Hintergrund ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Im Landtag betonte jetzt Lena Nzume (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecherin für Bildungspolitik, Arbeit und Gedenkstätten, dass die Förderschulen auslaufen werden. „Da helfen auch keine Petitionen oder anderslautende kommunale Beschlüsse“, sagte sie. Die Diskussion um den Erhalt der Förderschulen werde seit etlichen Jahren und hochemotional geführt. „Gerade diese Diskussion verhindert aber den Gestaltungsprozess der Inklusiven Schule“, machte die deutlich. Bereits vor elf Jahren sei unter dem damaligen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) das Auslaufen der Förderschule Lernen beschlossen worden. „Trotz dieser sehr langen Übergangszeit ist wenig passiert und die Schulen wurden mit geringen Ressourcen ausgestattet“, so Lena Nzume über den CDU-Gesetzentwurf zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen. Die Umsetzung der Inklusiven Schule bedeute, „jetzt den notwendigen Umbruchprozess endlich einzuleiten“.
Schulleiter Horst Duddek (links) und Björn Thümler im April 2022.