Auf eine Parlamentsanfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Deichbau in der Wesermarsch hat das Land geantwortet. Danach ist mit dem Planfeststellungsbeschluss für eine Deicherhöhung nicht vor Ende 2024 zu rechnen.
von Redaktion 23. März 2023
Auf eine Parlamentsanfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler zum Deichbau in der Wesermarsch hat das Land geantwortet. Der Planfeststellungsbeschluss für die Deicherhöhung zwischen der Schweiburger Mühle und dem Wapeler Siel in Jade könne demnach „bei optimalem Verlauf“ zum Jahreswechsel 2024/2025 vorliegen, teilt Thümler mit. 2025 könnten dann die Ausführungsplanung mit terminlichen Abläufen und die Vergabe der Bauleistungen erfolgen. Geht es wie geplant voran, wäre ein Baubeginn 2026 möglich, heiße es in der Antwort weiter. Die Bauzeit werde mindestens fünf Jahre betragen. Nach Auskunft der Landesregierung sind die finanziellen Mittel für diesen Bauabschnitt gesichert.
Björn Thümler, der die Anfrage gemeinsam mit seinen Fraktionskolleginnen Katharina Jensen und Barbara Otte-Kinast gestellt hatte, und Knut Brammer, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Jade, bekräftigen ihre Forderung: „Das Land muss nicht nur finanzielle Mittel bereitstellen, sondern auch für eine personelle Umsetzung durch den zuständigen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz sorgen.“ Beiden Christdemokraten fehle jegliches Verständnis dafür, dass das Umweltministerium zehn Jahre gebraucht habe, „um endlich mit dem letztlich lebensnotwendigen Lückenschluss zu beginnen“. (pm/oer)