Mit Kopfschütteln reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler auf Aussagen der Wesermarsch-Bundestagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder. Die Grünen-Politikerin hatte das Aus für ein Präventionsprogramm des Bundes gegen Wohnungseinbrüche damit begründet, es sei „keine Forderung vernommen“ worden, „dass es des Produktes unbedingt noch bedarf“. Thümler kontert: „Das ist realitätsfern und ein weiterer Mosaikstein, mit dem die Innere Sicherheit geschwächt wird.“
Bereits seit dem Sommer können keine Anträge für ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mehr gestellt werden. Ein Nachfolgeprogramm ist nicht vorgesehen. Erst jetzt wurde das durch Medienrecherchen bekannt.
Bis zu 1.500 Euro Förderung hatte es für Hauseigentümer und Mieter gegeben, die zum Beispiel ihre Fenster einbruchssicher machen wollten. 2021 wurde der Zuschuss mehr als 60.000-mal bewilligt; dafür flossen 38,8 Millionen Euro.
Björn Thümler weist darauf hin, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche 2022 auch in Niedersachsen zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder gestiegen ist. Zu Recht kritisiere der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Schlussstrich für das Präventionsprogramm, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Der Politiker erwartet von Christina-Johanne Schröder, dass sie ihren Einfluss als wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag nutzt. Sie solle sich für Investitionen in die Einbruchsprävention einsetzen. Auch von Landesseite sollte ein solches Signal ausgehen, meint Thümler.
