Der Politiker aus Berne wehrt sich gegen eine drohende Schließung der Behörde und eine Zusammenlegung mit dem Katasteramt Oldenburg. Deshalb hatte er Ministerin Behrens angeschrieben, als „Zeichen der Solidarität“ vor Ort ein Gespräch mit dem Katasteramtsleiter Günter Janzen geführt und eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt.

Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten positioniert sich die Ministerin brieflich „eindeutig und wenig ermutigend“ im Sinne eines Projektgruppen-Papiers des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen. Darin werden 17 von 53 Katasteramts-Standorte zur Schließung vorgeschlagen, darunter Brake.

Allerdings: Eine endgültige Entscheidung sei im Landeskabinett noch nicht getroffen worden, wie Daniela Behrens schriftlich bestätigt. Deshalb sei „noch ein Votum für Brake erreichbar“, so Thümler – „wenn wir alle zusammenstehen!“

Björn Thümler lehnt die Schließung des Braker Katasteramtes unter anderem ab, weil in dem 825 Quadratkilometer großen Gebiet des Katasteramtes Brake („satte 722 Quadratkilometer mehr als im Amtsbezirk des Katasteramtes Oldenburg“) in den kommenden Jahren eine weitere Reihe von umfangreichen Flurbereinigungen anstehen werden. Aufgrund der speziellen Geodaten im ländlichen Raum und in den unterschiedlichen Regionen, sprich: Küste,Weser, Marsch und Moorgebiete, sei die Arbeit des Braker Katasteramtes „besonders anspruchsvoll“.

Foto: Pixabay

Begleitet wurde Ernst vom CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler.

Fünf Chefs im Dialog mit Ernst und Thümler

Die Themenliste von Thomas Hüser (Glencore), Jürgen Eilers (Norddeutsche Seekabelwerke), Dr. Andreas Liessem (Steelwind), Carsten Büsing (Kronos Titan) und Andreas Sichau (Rhenus Midgard) war lang.

Auf ihr standen unter anderem die erheblichen Bürokratielasten, der Arbeits- und Fachkräftemangel, eine gesicherte und bezahlbare Energieversorgung sowie eine bessere Verkehrsinfrastruktur.

Zum Beispiel kritisierte Werkleiter Büsing von Kronos Titan Mängel bei der Integration von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund in den deutschen Stellenmarkt: „Wir haben es auch nicht geschafft, viele Menschen aus der Ukraine in Arbeit zu bekommen.“

Bastian Ernst sprach sich für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus. Mit Unterstützung einer neuen digitalen Bundesagentur für Einwanderung sollten Fachkräfte einen Service aus einer Hand bekommen. Abzulehnen seien die Kürzungen bei Sprachkursen und ähnlichen Integrationsmaßnahmen, wie sie die die amtierende Bundesregierung veranlasst habe.

„Viel schneller zu Entscheidungen kommen“

Jürgen Eilers von den Norddeutschen Seekabelwerken stellte dar, wie die heimische Wirtschaft häufig Infrastrukturvorhaben erlebt. Sein Fazit: „Wir sollten viel schneller zu Entscheidungen kommen und nicht jahrzehntelang planen.“

Diesen Ball fing Björn Thümler auf und plädierte für eine Reform des Klagerechts: „Es kann nicht sein, dass Infrastrukturprojekte im Nordwesten wegen einer angeblichen persönlichen Betroffenheit von Menschen beklagt werden dürfen, die hunderte Kilometer entfernt wohnen.“ Ersatzneubauten, unwesentliche Änderungen oder Erweiterungen könnten anstelle des Planfeststellungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren zugelassen werden, so der Landtagsabgeordnete. Die Genehmigungsbehörden müssten eine zügige Prüfung der eingereichten Unterlagen gewährleisten, fügte er hinzu.

Über diese und andere konkrete wirtschaftspolitische Themen hinaus drehte sich das Gespräch der Firmenvertreter mit den CDU-Politikern um einen anderen Begriff von Arbeit und Leistung. So machte Thomas Hüser von Glencore deutlich: „Arbeit hat eine eigene Würde. Menschen können sich mit ihrer Hilfe emanzipieren.“

„Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen“

Dem stimmte Bastian Ernst zu: „Wir brauchen daher eine Agenda für die Fleißigen und eine breite Entlastung für die Bevölkerung. Denn wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.“ Ein Stimmungsaufschwung in diesem Sinne sei erforderlich. Er müsse jedoch zwingend von einer geringeren Belastung durch Steuern und andere Abgaben flankiert werden, betonte der CDU-Bundestagskandidat. Für ihn stehe fest: „Der Staat kann nicht alles regeln. Er ist erst recht nicht der bessere Kaufmann oder Betriebswirt.“

Der Industrie-Standort Nordenham ist bedeutsam. Aber in der öffentlichen Betrachtung und im politischen Handeln geht durchaus noch mehr. Thomas Hüser regte an, dass die „Wesermarsch stärker als industrielles Herz wahrgenommen“ werden sollte. Und Andreas Sichau von Rhenus Midgard forderte: „Die Wesermarsch wurde jahrelang industriepolitisch links liegen gelassen. Das darf nicht so bleiben.“

Mit diesem Appell rannte er bei Bastian Ernst offene Türen ein: „Die Wesermarsch ist ein beeindruckendes Industriecluster mit ganz viel Potenzial. Als Bundestagsabgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass die Chancen stärker genutzt und die vielen Hürden der hiesigen Betriebe verringert werden.“

(auf dem Foto von links nach rechts, erste Reihe: Andreas Sichau, Thomas Hüser, Bastian Ernst

von links nach rechts, zweite Reihe: Dr. Andreas Liessem, Jürgen Eilers, Carsten Büsing, Björn Thümler.

Foto: Thomas Klaus, Büro Thümler

Ernst nennt einen der Kritikpunkte: „Leider möchte die SPD nicht verstehen, dass sich der Sozialstaat nur mit Wirtschaftswachstum finanzieren lässt. Statt dieser Erkenntnis wollen die Sozialdemokraten die Unternehmen noch stärker an die Leine nehmen.“ Damit riskierten sie immer weniger Investitionen in Deutschland und somit auch eine geringere Zahl an Arbeitsplätzen, so der Bundestagskandidat, der selbst in der Wirtschaft tätig ist. Aus Sicht des Mittelstandes sei zum Beispiel das geplante Bundestariftreuegesetz sehr bedenklich. Denn es schließe kleinere und mittlere Betriebe, die aus Kostengründen nicht tarifgebunden seien, von öffentlichen Aufträgen komplett aus.

SPD-Steuerpolitik ist „respektlos“

„Respektlos gegenüber der Leistung von Unternehmen des Mittelstandes“ seien auch die steuerpolitischen Positionen der SPD, meint der CDU-Kreisvorsitzende Björn Thümler. Die vorgesehene „effektive Mindestbesteuerung“ für große Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmer treffen, deren Vermögen in Betriebsvermögen gebunden sei. Das würde viel Kapital aus den Unternehmen abziehen; das sei Kapital, das für Investitionen und Arbeitsplätze fehle.

Björn Thümler, der Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist, ergänzt: „Das Steuersystem muss so gestaltet werden, dass für die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Zurzeit müssen bereits Menschen, die rund 65.000 Euro im Jahr verdienen, den Spitzensteuersatz zahlen, somit auch viele Facharbeiter.“

SPD-Aussagen zur Bürokratie sind „lächerlich“

Die Aussagen der SPD zum Bürokratieabbau als einem der drängendsten Probleme der deutschen Wirtschaft hält Bastian Ernst für „lächerlich“. Das gelte insbesondere, wenn die SPD laut Wahlprogramm nach der Wahl eine Konferenz mit Vertretern der Wirtschaft und der Verwaltung zum Bürokratieabbau abhalten wolle. „Die Wirtschaft hat bereits auf Aufforderung des Bundes 442 Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht“, erinnert der Bundestagsbewerber. Doch letztendlich habe die Bundesregierung nicht mehr als elf davon aufgegriffen.

Darüber hinaus baut Thümler durch eine Kleine Anfrage im Landtag zusätzlichen politischen Druck auf.

Eine Reihe von weiteren Flurbereinigungen in der Wesermarsch

Hintergrund für den Einsatz des Christdemokraten: In einem Papier des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen werden 17 von 53 Katasteramts-Standorte zur Schließung vorgeschlagen, darunter Brake. Bei der Ausarbeitung handelt es sich um die Ergebnisse des Berichtes einer Projektgruppe der Behörde.

Der CDU-Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass in dem 825 Quadratkilometer großen Gebiet des Katasteramtes Brake („übrigens satte 722 Quadratkilometer mehr als im Amtsbezirk des Katasteramtes Oldenburg“) in den kommenden Jahren eine weitere Reihe von Flurbereinigungen anstehen werden. Einige Stichpunkte seien hier der EnergieHub Ovelgönne, die Wasserstoffleitung vom Süden des Landkreises nach Nordenham, diverse über- und unterirdische Hochspannungsleitungen, Hafenausbau-Projekte, Deich- und Küstenbaumaßnahmen, Sielbauwerke, der Weiterbau der B212neu und das Entstehen der Küstenautobahn A20.

Spezielle Geodaten im ländlichen Raum

Thümler betont, dass die Arbeit des Katasteramtes Brake besonders anspruchsvoll sei. Das läge an den speziellen Geodaten im ländlichen Raum und in den unterschiedlichen Regionen, sprich: Küste,Weser, Marsch und Moorgebiete. Hinzu kommt nach Auffassung des Politikers: „Der Standort Brake/Wesermarsch mit den Hoheitsrechten an der Weser zu Bremen und den über 150 Jahre alten ländlichen UR-Katasteraufnahmen (Oldenburger Fuß) erfordert ein Spezialwissen.“

Thümler betont: „In Oldenburg und Delmenhorst gibt es Vermessungsbüros, die es in der Wesermarsch nicht gibt.“ Das Katasteramt Brake sei ein „unverzichtbarer Partner für viele kommunale Planungen“ wie zum Beispiel Gewerbe- oder Baugebiete sowie für private Vorhaben. Ferner sei das Katasteramt „Partner von Amtsgerichten zur Eigentumssicherung“, auch in Form von Sachverständigengutachten.

Als weiteren Vorteil nennt der Politiker: „Die Zusammenarbeit mit Wohnungsbaugesellschaften lebt vom persönlichen Kontakt, ebenso wie zu Unternehmen, Verbänden und Vereinen. Und das Katasteramt ist nicht zuletzt Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Wesermarsch.“

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In Nordenham stand ein Abstecher zum Airbus-Werk auf dem Programm; in Lemwerder war die Werft Abeking & Rasmussen (A&R) das Besuchsziel.

Lemwerderaner Werft mit guter Auftragslage

Das Unternehmen A & R hat seit seiner Gründung 1907 mehr als 6.500 Schiffe und Boote abgeliefert. Der familiengeführte Betrieb beschäftigt rund 500 Mitarbeiter. Der Schwerpunkt des Portfolios liegt, neben Schiffsfahrzeugen für Behörden wie etwa den Zoll und Minenabwehrbooten der Marine, auf dem Yachtbau. Bei Abeking & Rasmussen entstehen Yachten, die zwischen 60 und 125 Meter lang sind. Bei der Ausstattung lassen sie keine Wünsche offen.

Lechner und Thümler verschafften sich bei einer Betriebsbesichtigung – geführt durch den Vorstandsvorsitzenden Matthias Hellmann und den technischen Vorstand Björn Schlüter- zwar einen Eindruck von der guten Auftragslage der Werft. Aber die darf nach Auffassung der beiden CDU-Politiker nicht darüber hinweg täuschen, dass die Werften in Deutschland einem harten Konkurrenzkampf unterliegen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen benötigen.

Amt des Bundes-Koordinators stärken

In diesen Zeiten hätten auch Signale seitens der Politik eine unverzichtbare Funktion, sagte Thümler nach dem Besuch von A&R: Zum Beispiel sollte das Amt des Koordinators der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft gestärkt werden, indem es sich ausschließlich auf die maritime Wirtschaft fokussiere; gegenwärtig ist der Koordinator ebenfalls für Tourismus zuständig. Insgesamt müsse die Zahl der Koordinatoren jedoch sinken. Und: Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für einen Europäischen Maritimen Koordinator einsetzen.

Um das Thema der wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen ging es gleichermaßen bei dem Abstecher zum Nordenhamer Airbus-Werk. In Begleitung der Abgeordneten: CDU-Bundestagskandidat Bastian Ernst, der auch in Lemwerder dabei war, und Thomas Hundhausen, Geschäftsführer des Nordenhamer Stadtverbandes der Christdemokraten.

Nordenham ein weltweit führender Standort

Werkleiter Alexander Gloxin verdeutlichte die Bedeutung des Standortes in Nordenham. Es handele sich um den weltweit führenden Standort für die Herstellung großer Außenhautbauteile von Flugzeugen und die hoch automatisierte Strukturmontage. 3.550 Mitarbeiter, darunter 157 Auszubildende, seien angestellt. Sie sorgten dafür, dass 2024 mehr als zwei Millionen Einzelteile sowie 5.500 Schalen und Sektionen hergestellt werden konnten.

Nach dem Gespräch mit der Werksleitung und einer Betriebsbesichtigung forderte Björn Thümler die Wiederaufnahme der niedersächsischen Flugzeugförderung, die das Land komplett eingestellt habe.

Politische Rückendeckung für die Branche wichtig

Die Begründung des Politikers, der zugleich CDU-Kreisvorsitzender ist: „Die Luftfahrt braucht gerade in Zeiten der Klima-Diskussion Innovationen. Sie muss in Technologie und Forschung Maßstäbe setzen und Vorreiter sein.“ Doch das funktioniere nicht ohne finanzielle Hilfe des Landes und des Bundes, so Thümler.

Darüber hinaus müsse das Nationale Luftfahrtforschungsprogramm auf hohem Niveau ausgestattet bleiben und die Luftverkehrssteuer in eine zweckgebundene Luftverkehrsabgabe umgewandelt werden – auch mit dem Ziel, bei den nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) voran zu kommen.

Ähnlich wichtig sei die politische Rückendeckung für die Branche, fügte Thümler hinzu. Diese hatte während des Gespräches mit der Werksleitung ebenso der Betriebsratsvorsitzende Michael Eilers angemahnt.

Das Foto 1 zeigt beim Airbus-Besuch v.l.n.r.: Thomas Hundhausen, Alexander Gloxin, Bastian Ernst, Björn Thümler, Sebastian Lechner, Michael Eilers.

Foto: Thomas Klaus, Büro Thümler

Das Foto 2 zeigt beim A&R-Besuch v.l.n.r.: Sebastian Lechner, Matthias Hellmann, Wolf Rosenhagen (Vorsitzender der CDU Lemwerder und der CDU-Gemeinderatsfraktion, Björn Thümler.

Foto: Barbara Wenke

Besonders dringend ist nach Einschätzung des CDU-Politikers eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Thümler erläutert: „Bisher ist es aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, als Werft Schiffe mit der gängigen Betriebserlaubnis vollständig abzuwracken.“ Rund 30 Prozent der beim Recycling anfallenden Reststoffe würden als Abfallprodukte gelten und setzten damit eine Betriebserlaubnis im Bereich der Abfallentsorgung voraus. „Die zuständigen Umweltbehörden erteilen diese Erlaubnis aus rechtlichen Gründen faktisch nie“, stellt Thümler fest.

Schiffsrecycling im Nordwesten anstatt im Ausland – das wäre nach Auffassung von Björn Thümler auch ein notwendiger Beitrag zu einer geringeren Rohstoffabhängigkeit Deutschlands. In Zeiten einer zugespitzteren Sicherheitslage und höherer geopolitischer Risiken sei das ein wichtiges Argument.

Bei seiner Initiative hat Thümler auch den Juni des kommenden Jahres vor Augen. Denn zwei Jahre nach Erreichen der Kriterien der HKC („Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships“) tritt das entsprechende Abkommen in Kraft. Dadurch würden für das Abwracken von Seeschiffen verbindliche Standards für den Rückbau der Schiffshüllen sowie das Recycling der sich an Bord verwendeten Materialien und Rohstoffe definiert. Für die Region und Niedersachsen sei das eine gute Gelegenheit: „Unser Land kann seine langjährige Expertise im Schiffsbau nutzen und diese auf das Schiffsrecycling ausweiten.“

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Mit besonderer Sorge betrachtet Björn Thümler die Situation in der Kita- und Schulverpflegung. Die Berichte häuften sich, dass Eltern ihre Kinder aus Kostengründen vom Essen abmeldeten. Das Ende der Steuerermäßigung würde die Situation voraussichtlich verschärfen, befürchtet Thümler.

Der CDU-Landtagsabgeordnete weist außerdem darauf hin, dass die Rückkehr zur höheren Steuer ein „Rückschlag für nachhaltiges Handeln“ werden könnte. Schließlich verlange regionales und biologisch orientiertes Handeln höhere Investitionen, für die dann weniger Spielraum vorhanden sei.

Ein weiteres wichtiges Argument aus Sicht des Politikers: In 23 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten verminderte Mehrwertsteuersätze auf Speisen – und zwar dauerhaft.

Foto: Dehoga/Giese

Die Christdemokaten sind davon überzeugt, dass Deutschland in diesem Herbst „an einem Scheideweg“ stehe. Es entscheide sich, ob die Bundesrepublik als erfolgreicher Industriestandort eine Zukunft haben werde. „Verlieren wir unsere Grundstoffindustrien“, warnt die CDU-Landtagsfraktion, „gerät Deutschland in die nächste wirtschaftliche Abhängigkeit.“

Für energieintensive Unternehmen wie zum Beispiel die Nordenhamer Hüttenbetriebe hält die Fraktion einen Brückenstrompreis für dringend notwendig. Allerdings sei er kein Problemlöser, sondern bekämpfe lediglich ein Symptom der Energiemengenverknappung.

Deshalb sei gleichzeitig neben gezielten finanziellen Entlastungen und Hilfen ein Maßnahmenpaket erforderlich. Es müsse das Energieangebot ausweiten, Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien und für Brückentechnologien schaffen sowie ein Gesamtkonzept für die Infrastruktur zur Energieversorgung entwickeln.

Die CDU-Landtagsfraktion ist der Auffassung: „Eine einseitige Fixierung auf Strom und Elektrifizierung durch den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft greift zu kurz. Stattdessen gilt es, zusätzlich auch die Potenziale von Wasserkraft, Bioenergie, Solarthermie und Geothermie in den jeweiligen Sektoren zu nutzen.“

Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft müsse zügig und energisch vorangebracht, eine flächendeckende Infrastruktur aus Verteilnetz, über ein Wasserstoff-Kernnetz hinaus, und Kavernenspeicher angelegt werden. Unerlässlich sei ferner der Bau neuer, für die Versorgungssichrheit benötigter wasserstofffähiger Gaskraftwerke als Regelkraftwerke.