„Das ist ein Riesenproblem“

Die Verbundmasse meint die Summe der öffentlichen Einnahmen, die den Kommunen zur Verfügung steht und aus denen die Mittel für den Finanzausgleich bereitgestellt werden. Diese Einnahmen setzen sich meist aus Anteilen an Steuern wie der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und möglichen anderen Steuerquellen zusammen.

Nach Berechnungen des Politikers aus Berne würde die Neuregelung für den Kreishaushalt der Wesermarsch zu aktuellen Verlusten von 11,4 Millionen Euro führen. Für das Jahr 2027 drohe bereits ein Defizit von zusätzlich 32 Millionen Euro. Björn Thümler stellte fest: „Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Das ist ein Riesenproblem.“

Höhere Kreisumlage keine Alternative

Eine höhere Kreisumlage wäre keine Alternative, so Thümler. Denn der Landkreis habe mit 59,5 Prozent ohnehin schon die höchste Kreisumlage in ganz Niedersachsen. Thümler wörtlich: „Wenn diese auch nur ein Stück weit nach oben bewegt würde, gingen die Städte und Gemeinden nicht nur in die Knie, sondern vor Gericht – und das zu Recht.“

Nach Auffassung von Björn Thümler ist die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs „zunächst mal ein Stärkungsprogramm für die Oberzentren, weil diese überproportional von den Veränderungen profitieren“.

Land stattet Kommunen am schlechtesten aus

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses wies Thümler darauf hin, dass die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover für 2025 mit einem Haushaltsdefizit mit 1,2 Milliarden Euro planen. Wie bereits im Vorjahr, würden alle 37 Haushalte im Land rote Zahlen schreiben.

Björn Thümler zitiert den Niedersächsischen Landkreistag: „Die Rasanz, mit der sich die Finanzlage verschlechtert, ist erschreckend und in der niedersächsischen Landesgeschichte einmalig.“

Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen sei zwar in den vergangenen Jahren entsprechend der Rekordeinnahmen im Landeshaushalt mit angestiegen. Doch das Land statte im Vergleich der 13 Flächenbundesländer pro Kopf je Einwohner seine Kommunen am schlechtesten aus, so Thümler.

Foto: Pixabay

Neben Bürgermeister Stindt waren auch der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler und der Bundestagskandidat Bastian Ernst erschienen.

Ernst: „Wir sind die Partei von Recht und Ordnung“

Vor ihren Redebeiträgen sprach Gunnar Meier über die die Ziele des Gemeindeverbandes. Der stellvertretende Vorsitzende redete für die erkrankte Vorsitzende Dr. Gabriele Wobbe-Sahm.

Vorgesehen seien regelmäßige Veranstaltungen an wechselnden Orten. Der enge Austausch mit Unternehmen und Vereinen solle gesucht werden, kündigte Meier an. Und: „Wir wollen junge Menschen motivieren, damit auch sie sich einbringen und mitgestalten.“

Bastian Ernst stellte mit Blick auf aktuelle Diskussionen zur Sicherheit und Migration fest: „Wir sind die Partei von Recht und Ordnung. Das war schon immer so und das müssen wir künftig auch wieder stärker sein.“

Eine geregelte und gesteuerte Migrationspolitik läge insbesondere auch im Interesse der Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland lebten und hier integriert seien.

Thümler: „Illegale Migration Mittel hybrider Kriegsführung“

Klar distanzierte sich der Bundestagskandidat von der AfD: „Mit dieser Partei in Regierungsverantwortung würde das Land komplett den Bach herunter gehen. Sie ist alles andere als eine Alternative.“

Einen Schwerpunkt setzte Ernst ebenfalls bei der Wirtschaftspolitik. Erforderlich seien Rahmenbedingungen für die Unternehmen, die es ihnen erlaubten, wieder mehr Gewinne zu erzielen und dadurch letztlich den Sozialstaat mitzufinanzieren.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Thümler thematisierte in seinem Redebeitrag ebenfalls unter anderem die Migrationspolitik und bettete sie in einen größeren Zusammenhang ein. Denn: „Illegale Migration ist ein Mittel der hybriden Kriegsführung geworden. Sie wird von Russland genutzt, um Deutschland zu destabilisieren.“

Angeregte Diskussion zu diversen Themen

Auch die Wolfspolitik war Björn Thümler ein wichtiges Anliegen. „Wir haben in der Bundesrepublik inzwischen eine höhere Wolfspopulation als in Schweden.“ Tatsächliche Verbesserungen im Umgang mit diesem Raubtier und seiner möglichen Bejagung seien bisher insbesondere von den Grünen hintertrieben worden, so der Politiker aus Berne. Eine neue, CDU-geführte Bundesregierung müsse umgehend tätig werden.

Den beiden Redebeiträgen schloss sich eine angeregte Diskussion an. In ihr ging es zum Beispiel um Rente, Bürokratielasten, Gesundheitsversorgung, den Einfluss Sozialer Medien und mögliche Koalitionspartner im Bund.

Das Gruppenfoto zeigt v.l.n.r: Björn Thümler, Bastian Ernst, Dr. Ulrike Riesener, Gunnar Meier Horst Wieting, Harald Stindt.

Foto: Thomas Klaus, Büro Thümler

Vorderfüße eines ungeborenen Kalbes erfühlt

Unter anderem ging es zu Sven von Oesen, der rund 250 Kühe in Weidehaltung hält. Bei dem Berner Landwirt wurden knapp 30 Kühe auf Trächtigkeit untersucht. Thümler scheute sich nicht vor dem Griff ins Hinterteil eines Tieres und fühlte die Vorderfüße eines ungeborenen Kalbes.

Wie unberechenbar und auch gefährlich der Beruf sein kann, erlebte der Politiker anschließend, als Dr. Hans Dieter Schürmann eine augenscheinlich schwerkranke, liegende Kuh untersuchte: Die sprang plötzlich über das Gatter in den Stall und konnte erst am Melkstand eingefangen werden. Auch das Einschläfern eines Rindes musste Thümler miterleben, bevor er in der Praxis bei der Behandlung von Kleintieren anwesend war.

Konzerne dringen in die Tiermedizin vor

Das Praktikum nutzte der Politiker aus Berne, um sich über besondere Probleme und Herausforderungen für die Tiermediziner zu informieren. Und von denen bestehen eine ganze Reihe. Schürmann berichtete neben Bürokratie-Lasten zum Beispiel auch vom Fachkräftemangel. Denn viele Tiermediziner würden von Veterinärämtern oder sonstigen Behörden abgeworben. Ein weiteres Problem: Zahlreiche Tiermediziner finden für ihre Praxen keine Nachfolger. In der Folge stießen – ähnlich wie bei den Tierkliniken – immer mehr Konzerne in diesen Bereich.

Nach dem Praktikum zeigte sich Björn Thümler begeistert von dem Engagement der Berner Tierärzte und ihres Teams. Die Reihe seiner Praktikumseinsätze in verschiedenen Branchen will der Landtagsabgeordnete fortsetzen.

„Riesige finanzielle Klimmzüge“

Der Gemeindeverbandsvorsitzende Karl-Ernst Thümler, zugleich Vorsitzender der Ratsfraktion, konnte unter den rund 100 Gästen auch Vertreter anderer CDU-Verbände aus der Wesermarsch sowie der Schwesterorganisationen Frauen Union und Senioren Union begrüßen.

In seinem kurzen Jahresrückblick ging Karl-Ernst Thümler vor allem auf die schwierige Lage des Gemeindehaushaltes ein. Notwendig seien „riesige finanzielle Klimmzüge“, damit dringend erforderliche Investitionen etwa im Bildungs- und Feuerwehrbereich tatsächlich umgesetzt werden könnten.

„Grüne wollen beim Wolfs-Thema nicht durchgreifen“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler befasste sich in seinem Redebeitrag unter anderem mit der Wolfspolitik. Der Politiker aus Berne berichtete: „Erst vor wenigen Wochen wurde ganz in der Nähe der Wohnbebauung in Berne ein Wolf gesichtet, der mutmaßlich auch für Attacken auf Nutztiere verantwortlich ist.“ Zu Recht erwarte die Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum ein Handeln der Politik. Allerdings hätten die Grünen in Wirklichkeit kein ernsthaftes Interesse am Durchgreifen bei diesem Thema, so Thümler.

„Jagdrechts-Reform in Niedersachsen unnötig“

Mit der Wolfs-Problematik verwandt sei die Jagdpolitik, stellte Björn Thümler fest. Und hier wolle die Landesregierung eine „unnötige angebliche Reform“ durchsetzen, obwohl das Jagdrecht in Niedersachsen erst 2022 geändert worden sei. Das „Fernziel der Grünen“ seien staatlich regulierte und staatlich bezahlte Jäger. Doch an das bewährte Jagdwesen dürfe keine Axt angelegt werden, forderte der Landtagsabgeordnete.

Mit besonderer Spannung war der Redebeitrag des CDU-Bundestagskandidaten Bastian Ernst erwartet worden.

„SPD und Grüne haben Chance verpasst“

Der Kandidat betonte vor dem Hintergrund der aktuellen migrationspolitischen Diskussion: „Es ist völlig klar, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder koalieren würden. Aber wir müssen eigenständige Anträge einbringen können, auch wenn die AfD für diese stimmen sollte.“ SPD und Grüne im Bundestag hätten die Chance verpasst, „durch ein Bündnis der demokratischen Mitte das Hauptthema der AfD abzuräumen“.

„Bürgergeld-Reform Frage sozialer Gerechtigkeit“

Eine geregelte und gesteuerte Migrationspolitik läge insbesondere auch im Interesse der Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland lebten und hier integriert seien.

Bastian Ernst sprach sich ferner unter anderem für eine Reform des Bürgergeldes im Sinne von mehr Sanktionen gegen arbeitsunwillige Menschen aus („eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“) und befürwortete eine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik. Diese sollte zum Beispiel aus moderateren Unternehmenssteuern („Wir sind ein Hochsteuerland“) und einem konsequenten Abbau von Bürokratie bestehen.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Björn Thümler, Bastian Ernst, Karl-Ernst Thümler.

Foto: Büro Thümler

Der Parteitag in der Stadthalle Friedeburg stand im Zeichen einiger Premieren. Zum Beispiel wurde zum ersten Mal digital abgestimmt und die Funktion eines Generalsekretärs eingeführt: Gewählt wurde Jan Gutzeit. Der 24-Jährige arbeitete zuvor als Landesgeschäftsführer der Jungen Union, der CDU-Jugendorganisation. Außerdem ist der Oldenburger ehrenamtlich als Vizepräsident des Niedersächsischen Leichtathletikverbandes tätig.

+++ CDU-Spitzenpolitiker sprachen +++

Gewählt wurden darüber hinaus der Schatzmeister (Jens Nacke, Ammerland), die Mitgliederbeauftragte (Katharina Willenbrink, Vechta) sowie ein Medien- und Pressebeauftragter (Niklas Howad, Oldenburg-Stadt). Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesverbandes sind: Olaf Werner (Wilhelmshaven); Stephan Albani (Ammerland); Heidi Exner (Senioren Union); Philip Wilming (Vechta); Sophia Möller (Oldenburg-Land); Ludger Schwarte (Cloppenburg); Katharina Meier (Wesermarsch); Sabine Meyer (Vechta); Rita van Döllen-Mokros (Mittelstandsvereinigung); Tjark Waculik (Friesland); Patricia Eckholt (Cloppenburg); Jascha Buchweitz (Ammerland).

Neu auf dem Parteitag waren ebenfalls mehrere Gesprächs- und Diskussionsformate, mit denen führende CDU-Politiker aus Niedersachsen den Delegiertinnen und Delegierten ihre Positionen erläuterten. Den Anfang machte ein so genannter Begrüßungstalk mit dem Wesermarsch-Landrat Stephan Siefken und dem Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann aus Cuxhaven, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Elbe-Weser. Der Schwerpunkt wurde bei Infrastrukturfragen gesetzt. Siefken skizzierte die Chancen, die der Landkreis Wesermarsch als „Profiteur der Energiewende“ haben könnte – eine gute Infrastruktur voraus gesetzt. Und die bezieht sich nach Auffassung des Landrates der Wesermarsch auch auf die Anbindung über Straßen und Autobahnen. Stephan Siefken hob neben dem Lückenschluss für die B 212 Richtung Bremen die Küstenautobahn hervor. „Von der A20 erhoffen wir uns viel“, betonte er.

Ferlemann, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, teilte diese Einschätzung. Im Übrigen seien Infrastruktur und Mobilität „seit Jahrzehnten die Basis für menschliche Begegnung“.

Bei dem Format „Frag den Mohrmann“ stand der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marco Mohrmann, im Rampenlicht. Er ging unter anderem auf die Strukturreform des Landesverbandes Niedersachsen ein, die den Landesparteitag im Juni in Bad Fallingbostel geprägt hatte. Interne Abläufe sollen verschlankt und verbessert, wesentlich intensiver auf digitale Mittel und Methoden gesetzt, die Präsenz der CDU im Bundesland verstärkt und der Außenauftritt modernisiert werden.

+++ „Untergangstimmung geht auf den Keks“ +++

Ähnliche Reformwege wie auf Landesebene beschreitet der CDU-Landesverband Oldenburg. Darüber berichtete die Landesvorsitzende Breher. „Wir müssen unsere CDU fit machen für die Zukunft“, formulierte sie. Dazu gehörten ebenfalls „klare Antworten für die Mitte der Gesellschaft“ und die „CDU als Ansprechpartner für die Menschen, und das auf allen Ebenen“. Vertrauen müsse zurückgewonnen werden, appellierte Silvia Breher.

Dieses Stichwort griff Sebastian Lechner in seiner Rede auf. Der CDU-Landesvorsitzende, der zugleich die Landtagsfraktion führt, hielt sie unter der Überschrift „Ein besseres Niedersachsen ist machbar!“ Damit die Bürgerinnen und Bürger der CDU wieder mehr vertrauten, müsse die Partei Ängste und Sorgen aufgreifen. Gegenwärtig litten viele Menschen unter der „unerträglich hohen Inflation“ und Reallohnverlusten, so Lechner. Darauf müsse mit einem ausgeweiteten Lebensmittelangebot und nicht mit einer Verknappung geantwortet werden, forderte er. Nicht nur Vertrauen solle die CDU vermitteln, sondern gleichermaßen Zuversicht. Der Politiker bekannte: „Mir geht die Untergangsstimmung auf den Keks.“

Lechner forderte in seiner Rede unter anderem eine andere Wolfspolitik („Wir wollen in diesem Land dazu kommen, dass wir den Wolf bejagen und reduzieren können“), mehr Digitalisierung („Wir müssen uns auf den Weg machen zur umfassenden Digitalisierung Niedersachsens und dabei die Menschen mitnehmen“) und mehr Einsatz für die Leistungsträger („Wir brauchen im Sinne von Ludwig Erhard ein umfassendes Aufstiegs- und Wachstumsversprechen“).

Sebastian Lechner hatte auf dem Parteitag eines CDU-Landesverbandes gesprochen, in dem rund 9.500 Christdemokraten in neun Kreisverbänden organisiert sind (Wesermarsch, Friesland, Ammerland, Cloppenburg, Delmenhorst, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Vechta und Wilhelmshaven).

Gruppenbild: Christel Bartelmei, Björn Thümler, Silvia Breher, Jochen Steinkamp (v.l.n.r.)

Seitens der Stadt Nordenham sei überzeugend dargestellt worden, wie „wenig Substanz“ das Entlastungspaket der Landesregierung aus Ende 2022 besitze, welches 100 Millionen Euro für die kommunalen und nicht-kommunalen Träger der Kindertagesstätten und Schulen sowie der Kindertagespflege enthalten habe. Mit diesen Geldern sollten Mehraufwendungen für Energie und Lebensmittel ausgeglichen werden.

Doch nach Informationen der Landeselternvertretung der niedersächsischen Kindertagesstätten sei es trotzdem in zahlreichen Kindertagesstätten zum Preis-Plus gekommen und das zum Teil im zweistelligen Bereich, so Thümler. Folgerichtig sprächen die Elternvertreter von „Augenwischerei“ und einer „Mogelpackung“.

Für einen Fehler halten es Björn Thümler und die Kita-Landeselternvertretung gleichermaßen, dass die Gelder ohne verbindliche Verwendungszwecke an die Städte und Gemeinden ausgezahlt worden seien. „Eine Verpflichtungsvereinbarung hätte zu mehr Verbindlichkeit für günstige Mittagessen geführt“, stellt der Politiker fest. Er will nun per Kleiner Anfrage im Landtag Defiziten in der Entlastungspaket-Praxis auf den Grund gehen.

Foto: VielfaltMenue

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Wahlen und Rechenschaftsberichte aus dem Landesvorstand, den die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (Foto)  leitet.

Thümler: “Für Interessierte besonders spannend ist der Begrüßungstalk mit dem Wesermarsch-Landrat Stephan Siefken und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.” Außerdem seien ein Talk mit Dr. Marco Mohrmann, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, und eine Rede „Ein besseres Niedersachsen ist machbar!“ des CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner geplant; Lechner führt auch die Landtagsfraktion.

Anmeldungen werden bis zum 18. Juni unter der E-Mail-Adresse info@cdu-ol.de erbeten.

Björn Thümler steht auch in den kommenden zwei Jahren an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Wesermarsch. Auf der Kreismitgliederversammlung im Gasthof Schütte in Berne wurde der Berner ebenso einstimmig im Amt bestätigt wie der stellvertretende Vorsitzende Jannes Böck aus Elsfleth. Der Student gehört dem dortigen Stadtrat an und führt auch die Junge Union in der Wesermarsch.

Neue stellvertretende Kreisvorsitzende und somit Nachfolger von Katharina Meier und Torsten Lange sind Dr. Gabriele Wobbe-Sahm aus Stadland und Leonard Krippner aus Nordenham. Die Betriebswirtschaftlerin im Ruhestand ist Mitglied des Stadlander Gemeinderates; der junge Rechtsanwalt Krippner leitet unter anderem die Stadtratsfraktion und die Nordenhamer CDU.

In seinem Jahresbericht griff Björn Thümler vor allem landespolitische Themen auf, die auch die Wesermarsch betreffen. Besonders das von der Bundesregierung geplante Verbot der Öl- und Gasheizungen bewege Mieter und Eigentümer zurzeit, stellte der Politiker fest. Thümler: „Die CDU richtet sich nicht grundsätzlich gegen die technologischen Anpassungen, missbilligt aber das hohe Tempo.“ Die Energiewende habe jedoch weitaus größere Auswirkungen etwa auf das Landschaftsbild und die Leistungsfähigkeit der Netze. Darauf müssten sich Bürger und Politik besser einstellen, so Thümler.

Scharf kritisierte der Kreisvorsitzende, der Mitglied des Landtages ist, die Schulpolitik in Niedersachsen. Deren Situation sei durch massive Unterrichtsausfälle gekennzeichnet und treibe immer mehr Menschen in die Resignation, meinte Thümler. Seit zehn Jahren habe die SPD im Kultusministerium das Sagen und es seitdem nicht geschafft, belastbare Statistiken zur personellen Ausstattung zu erarbeiten. Die Abschaffung der Förderschulen zeige ebenfalls ein großes schulpolitisches Versagen auf.

Nicht nur der engere Kreisvorstand wurde auf der Mitgliederversammlung gewählt. Auch zahlreiche weitere Wahlgänge standen an. Neuer Schatzmeister wurde Raoul Krippner aus Nordenham und neue Schriftführerin Tanja Höpken aus Brake. Beisitzer sind: Chris Ahnert (Butjadingen), Mirco Baacke (Nordenham), Knut Brammer (Jade), Sarah Bruns (Berne), Kurt Neubauer (Stadland), Carsten Osterloh (Ovelgönne), Claus Plachetka (Brake), Dr. Hans Schmid (Nordenham), Alexandra Schwarting (Berne) und Tanja Sudbrink (Lemwerder).

Das Amt des Mitgliederbeauftragten behält Helmut Riesner aus Jade. Hans-Dieter Beck aus Brake und Ralf van Norden aus Nordenham bilden das Parteigericht; ihre Stellvertreter sind Wolf Rosenhagen aus Lemwerder und Dieter Kohlmann aus Ovelgönne.

Das Foto zeigt führende CDU-Kommunalpolitiker nach der Versammlung,

v.l.n.r.: Carsten Osterloh, Kurt Neubauer, CDU-Kreisgeschäftsführer Karl-Ernst Thümler, Tanja Höpken, Jannes Böck, Björn Thümler, Dr. Gabriele Wobbe-Sahm, Volker Osterloh (CDU Elsfleth), Sarah Bruns, Mirco Baacke.

Foto: Büro Thümler

Die Liste der ungeklärten Fragen bei dem geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen sei lang, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Björn Thümler, der Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist. Entsprechend massiv verunsichert seien die Immobilieneigentümer ebenso wie die Mieter, die Investitionen mittragen müssten.

Die CDU Wesermarsch und er persönlich unterstützten den Austausch alter Geräte grundsätzlich, so Thümler. Doch der dürfe nicht überstürzt und die Menschen müssten „mitgenommen“ werden.

Björn Thümler: „Ein Beispiel für offene Probleme ist, dass bisher praktisch keine für alle verfügbare Technik-Lösung vorhanden wäre. Das wird bei Fernwärme besonders deutlich. Für die besteht vielerorts bis auf weiteres kein Zugang, während inzwischen jedes vierte neu errichtete Haus damit beheizt wird.“ Letztlich zeige sich immer mehr, dass kaum ein Gebäude mit einem anderen vergleichbar sei und es fast immer individuell angepasste Lösungen geben müsse. An den Förderangeboten für Immobilieneigentümer müsse der Bund ebenfalls gründlicher arbeiten, damit nicht der „Härtefall zum Regelfall“ werde – wie zum Beispiel vom Eigentümerverband Haus & Grund befürchtet.

Kritik übt Björn Thümler ebenfalls daran, dass die Ampel-Koaliton bei der Wärmeenergie die Biomasse immer weiter abschalte. Damit benachteilige sie die ländlichen Räume und schade der Land- und Forstwirtschaft. Der CDU-Politiker unterstreicht: „Heimische Biomasse ist eine kostengünstige, nachhaltige und sichere Energiequelle. In vielen ländlichen Räumen ist Biomasse zudem die einzig sinnvolle Alternative zur Öl- oder Gasheizung.“

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