Kleine Anfrage im Landtag soll aufklären

Klarheit soll eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung bringen. Die hat Thümler nun im Landtag eingereicht. Die Landesregierung muss sie innerhalb eines Monats beantworten. Darin erkundigt sich der Politiker aus Berne nach dem Stand der Dinge und den bisher ergriffenen Maßnahmen. Außerdem fragt der Christdemokrat: „Bleibt die Landesregierung zuversichtlich, dass die Fertigstellung der in Rede stehenden Eisenbahnbrücke 2027 erfolgt?“ Diese Jahreszahl hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies im Dezember genannt und als „enorm wichtig“ bezeichnet.

Auch Finanzierung noch ungeklärt

„Wir brauchen dringend Aufklärung in Sachen Huntebrücke“, so Björn Thümler. Bestärkt sieht er sich darin durch die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, die für die Wesermarsch zuständig ist. Die hatte die Brücke erst im April als „das vordringlichste Projekt im Bereich Schiene“ bezeichnet.

Ebenso wie die Oldenburgische IHK weist Thümler darauf hin: Die Finanzierung zwischen Bund, Land, DB InfraGO (Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn) und Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung müsse „dringend abgeschlossen“ werden.

Damit die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ergriffen oder beschleunigt werden, hat der Politiker aus Berne eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Dadurch will Thümler den politischen Druck in dieser Sache erhöhen.

In der Anfrage listet der Landtagsabgeordnete insgesamt 16 Projekte auf und fragt, wann die Sanierung beziehungsweise Reparatur erfolgen sollen.

Konkret erwähnt Björn Thümler diese Straßenabschnitte:

1. L855 von Stollhamm bis Ovelgönne

2. L858 von Burhave bis Rahden

3. L859 von L860/Niens bis Stollhamm

4. L860 von Burhave bis Ellwürden

5. L862 von B437/Jaderaußendeich bis Heubült

6. L863 von der L862 über Neustadt, L886 bis L855

7. L864 von L862/Jaderkreuzmoor bis L865/Huntorf

8. L865 von A28/Oldenburg bis Huntebrück-Nord/B212

9. L866 von A28/Oldenburg bis Huntebrück-Süd/B212

10. L867 von L866/Köterende bis L868/Hude

11. L868 von Neuenkoop bis Berne/B74/B212

12. L875 von Weserfähre Blumenthal bis Delmenhorst

13. L877 von L875/Sandhausen bis Bremen

14. L885 von Weserfähre Vegesack bis L875

15. L886 von L863/Colmar bis B211

16. L889 von B212 bis Fähre Golzwarden

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Der Politiker aus Berne bezieht sich auf die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Lenkungskreises. „Das sind hoffnungsvolle Signale nicht zuletzt für die Industrie in Nordenham“,kommentiert Thümler.

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In der Anfrage will Thümler der Frage auf den Grund gehen, wie konkret und verbindlich die Finanzierungszusagen des Bundes tatsächlich sind. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder hatte geäußert, dass die Finanzierung gesichert sei. Björn Thümler merkt an: „Bei allem Respekt – ich möchte mich besser darauf verlassen, was ich sozusagen schwarz auf weiß von Regierungsseite in Händen halten kann.“

Friesenbrücke in Weener als „Blaupause“

Die Landesregierung sieht der CDU-Politiker in der Pflicht, weil sie sich beim Bund für den Bau der Friesenbrücke II im ostfriesischen Weener eingesetzt habe. Thümler bezeichnet dieses Projekt als „Blaupause für eine beschleunigte Planung der Eisenbahnbrücke zwischen Elsfleth und Berne“. Bei einem Übertragen der Vorarbeiten in Weener auf das neue Bauwerk an der Hunte könnten „positive Synergien gezogen“ werden, meint der Christdemokrat aus Berne.

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich Björn Thümler nach dem Stand der Kreuzungsvereinbarung zwischen der Bundeswasserstraßenverwaltung und der Bahn AG sowie der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund (Bundesverkehrsministerium) und Bahn AG zur gesicherten Finanzierung der Huntebrücke. Außerdem spricht er noch einmal die Finanzierung einer Rad- und Fußwegquerung an. Thümler möchte wissen, ob hierzu eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Bahn AG und Land vorliegt. Eine weitere Frage bezieht sich auf das konkrete Engagement der Landesregierung, damit die Huntebrücke vom Bund prioritär behandelt wird.

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Innerhalb einer Woche müsse ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz für den Ersatz der Eisenbahnbrücke bei Elsfleth beschlossen und eine behelfsmäßige Eisenbahnbrücke sofort eingebaut werden. Und: Die Planungen für eine neue, höhere Eisenbahnbrücke sollten massiv beschleunigt und mit den ersten Maßnahmen sofort begonnen werden, einschließlich der Aufschüttung der Rampen.

Björn Thümler verweist auf die beträchtlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Güterverkehr in der Wesermarsch. Die Seehäfen in Brake und Nordenham sowie die hiesige Industrie nutzten den Verkehrsträger Schiene sehr umfassend. Nur in seltenen Fällen könnten diese Verkehre verlagert werden, so Thümler.

Darüber hinaus seien Pendler und Reisende massiv betroffen: „Ich befürchte, dass viele von ihnen dauerhaft auf das Auto umsteigen werden.“

Der Politiker ergänzt: „Hinzu kommt die sicherheitspolitische Bedeutung und die Rolle für den Getreideumschlag aus der Ukraine.“ Es gehe hier um Kritische Infrastruktur, die eine „Deutschland-Geschwindigkeit“ verlange.

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In Gesprächen mit Unternehmern aus der Region, darunter Fährbetreibern, wurde dem Politiker von Kostenzuwächsen pro Schiff im sechsstelligen Bereich berichtet.

Nach Informationen des Politikers wurden bereits zahlreichen Besitzern von Binnenschifffahrtsbetrieben die Verträge gekündigt, weil die Schiffe aus anderen Ländern der Europäischen Union kostengünstiger fahren können. Denn die Beihilfe-Streichung sei eine deutsche Besonderheit.

Aus Sicht von Björn Thümler liegt hier eine „nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung“ vor. Leidtragender sei erneut der Mittelstand, der in der Bundesregierung keine Lobby habe („eher im Gegenteil“).

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Die Mauterhöhung mache die hierzulande produzierten Güter auf den internationalen Märkten weniger wettbewerbsfähig und schwäche den Produktionsstandort Deutschland, fügt Björn Thümler hinzu.

Besonders unverständlich ist es aus Sicht des Politikers, dass die Mehreinnahmen in die Schiene fließen und nicht für den Ausbau der Elektro-Ladestruktur und das Anschaffen von Elektro-Lkw verwendet würden. Thümler erläutert: „Für die Zukunftsvision von schweren E-Lkw fehlen zurzeit Flächen, Strom, Wasserstoff und Wasserstoff-Tankinfrastruktur.“ Ähnlich sei das Bild beim Nah- und Regionalverkehr bis zu 200 Kilometern. Auch hier stocke es unter anderem durch den schleppenden Ausbau grundlastfähiger Stromnetze zu den Logistikterminals, Verteilzentren und Depots beim schnellen Antriebswechsel. Fazit: „Die Bundespolitik fordert, aber fördert nicht wirkungsvoll.“

Sehr kritisch sieht es Thümler ferner, dass zum 1. Juli 2024 auch die Halter kleinerer Transporter ab 3,5 Tonnen zur Kasse gebeten werden sollen. Das betreffe etwa Paket- und Lieferdienste oder die Tafeln, die Lebensmittelspenden transportierten.

Der CDU-Landtagsabgeordnete stellt an die Adresse der Bundesregierung fest: „Unsere Unternehmen und nicht zuletzt die des Gütertransport- und Logistikgewerbes haben in diesen schwierigen Zeiten schon genug Probleme. Die Politik sollte sie lieber entlasten, anstatt sie laufend zu belasten.“

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Die Antwort enthalte zwar positive Aspekte. Aber sie müsse vor dem Hintergrund einer aktuellen Analyse des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt und Raumforschung gesehen werden. Die Bundeseinrichtung hatte offen gelegt, dass der ÖPNV in Niedersachsen der drittschlechteste in ganz Deutschland sei. Daraus schlussfolgert Thümler: „Es braucht anscheinend öffentliche Aufmerksamkeit und gegebenenfalls Druck, damit die Landesregierung ihre Zusagen und Versprechen einhält.“

Mit seiner Parlaments-Anfrage hatte Björn Thümler auch Sorgen des Bundes der Deutschen Landjugend aufgegriffen. Dieser befüchtet, dass Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs möglicherweise weiter verschoben würden, weil das Deutschlandticket und der Ausbau nicht gleichzeitig finanziert werden könnten. Diese Bedenken kann der CDU-Landtagsabgeodnete nachvollziehen. Er stellt fest: „Es nützt nichts, wenn man mit Bus und Bahn vergünstigt fahren kann und für den Weg zur Haltestelle immer noch das Auto braucht.“

In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Politikers hatte die Landesregierung unter anderem mitgeteilt, dass die Schienennahverkehrsstrecke Nordenham – Nordenham-Blexen zurzeit geprüft werde. Prüfungszweck ist die Frage, ob die Strecke möglicherweise reaktiviert werden kann. Thümler würde das begrüßen. Das Reaktivieren von Schienenstrecken werde allerdings ohne höhere Finanzmittel und eine Unterstützung der Aufgabenträger beim Erstellen von Machbarkeitsstudien nicht funktionieren, so der Landtagsabgeordnete .

Hintergrund: Der Bund stellt für das Deutschlandticket jährlich 1,5 Milliarden Euro bereit. Die Länder, einschließlich Niedersachsen, beteiligen sich in derselben Höhe. Mehrkosten, die den Verkehrsunternehmen 2023 möglicherweise durch Mindereinnahmen entstehen, sollen von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragen werden.

Mit seiner Parlaments-Anfrage greift Björn Thümler unter anderem Sorgen des Bundes der Deutschen Landjugend auf. Dieser befüchtet, dass Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrs möglicherweise weiter verschoben würden, weil das Deutschlandticket und der Ausbau nicht gleichzeitig finanziert werden könnten.

In der Anfrage erkundigt sich Thümler nach Schritten der Landesregierung, die dieses drohende Szenario verhindern sollen. Er fragt darüber hinaus nach Maßnahmen, wie ländliche Regionen und die Wesermarsch besser an Ballungszentren angeschlossen werden können, eine erhöhte Taktfrequenz inbegriffen. Außerdem wünscht Thümler Informationen über Aktivitäten für barrierefreie Haltestellen und Verkehrsmittel. Zwei weitere Fragen beziehen sich auf WLAN einerseits an Haltestellen und andererseits in Bussen und Bahnen sowie auf Sharing-Angebote, die den Öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll ergänzen könnten.

Mit Hilfe des Projektes soll die Radinfrastruktur rund um den Jadebusen verbessert werden und ein Fähren-Shuttle den Radverkehr noch attraktiver machen.

In Vertretung von Minister Robert Habeck antwortete der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel. Der schreibt von einer „sehr hohen Kostensteigerung von Projektskizze zum Antrag“. Zusammen mit der prognostizierten Fährfrequenz zeige das, dass „die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz im Verhältnis zu den erforderlichen Fördermitteln in einem äußerst ungünstigen Verhältnis stehen“. Eine Genehmigung des Antrags sei deshalb nicht möglich, so Wenzel.

Björn Thümler hatte in Sachen JadeCycleCircle nicht nur dem Bundeswirtschaftsministerium geschrieben, sondern außerdem eine Kleine Anfrage im Landtag an die Adresse der Landesregierung gestellt. Auch hier liegt inzwischen eine Antwort vor. Darin begrüßt das Wirtschafts- und Verkehrsministerium das Projekt, verweist jedoch zugleich auf die Nicht-Zuständigkeit für Förderprogramme des Bundes. In der Antwort wird ein Schreiben von Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies an Habeck angekündigt. Nach Thümlers Informationen wurde dieses inzwischen verschickt.

„Ich kann die Verbitterung bei der Gemeinde Butjadingen sowie den Verbundpartnern Stadt Wilhelmshaven und Stadt Nordenham gut nachvollziehen“, fasst der CDU-Landtagsabgeordnete zusammen. Schließlich würde das Modellprojekt den „Lückenschluss für ein regional, national und international bedeutsames Radwegenetz“ bilden. Ferner würde es einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten und die umweltbewusste Mobilität schlagkräftig fördern. Björn Thümler meint: „Was jetzt nur noch hilft, das ist öffentlicher Druck, damit sich vielleicht doch noch Türen öffnen lassen.“

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