Diese Einschätzung wird aus Sicht Thümlers bestätigt, weil das Ministerium zum Beispiel auf die Risiken bei der Lebensmittelversorgung hinweist. Hintergrund: JKK enthält Pyrrolizidinalkaloide (PA). Die könnten laut Antwort auf die Thümler-Anfrage „durch Verunreinigungen bei der Ernte in verschiedenen Lebensmitteln vorkommen“. Konkret nennt das Ministerium Kräutertees, Gewürze und Nahrungsergänzungsmittel auf Pflanzenbasis.

Die Landesregierung beobachte die weitere JKK-Ausbreitung „mit großer Sorge“, heißt es in der Antwort auf die Thümler-Anfrage. Insbesondere Pferde und Rinder seien gefährdet, kleinere Wiederkäuer wie zum Beispiel Schafe oder Ziegen hingegen weniger.

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Betroffen seien dabei auch Betriebe mit gesund bleibenden Tieren, die aufgrund staatlicher Maßnahmen wie Vermarktungsverboten und Preisrückgängen schwer belastet würden.

Björn Thümler hat zusammen mit der CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag an die Landesregierung entwickelt. Das Kabinett solle eine Bundesratsinitiative starten. Ziel sei es, dass die Entschädigungsregelungen der Tierseuchenkassen nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) kritisch überprüft und gegebenenfalls angepasst würden. Thümler stellt fest: „Die derzeitige Regelung besagt, dass Entschädigungen nur bei einer behördlichen Tötungsanordnung erfolgen dürfen. Doch das geht an den realen Belastungen der Tierhalter vorbei und wird ihnen nicht gerecht.“

Bei der Blauzungenkrankheit ist aus Sicht Thümlers ein flächendeckender Impfschutz notwendig. Doch die Impfkosten bei Rindern würden derzeit in Niedersachsen noch nicht finanziell unterstützt. „Das muss sich ändern“, fordert der CDU-Politiker aus Berne.

Außerdem schlägt Thümler zusammen mit seiner Fraktion vor, das niedersächsische Tierseuchengesetz (AGTierGesG) so zu ändern, dass bei unverhältnismäßig hohen Impfkosten ein Sonderzuschuss aus dem Landeshaushalt möglich wird. Zusätzlich sollte ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden. Aus dem könnten indirekt betroffene Betriebe entschädigt werden. Darüber hinaus möchte Björn Thümler von der Landesregierung prüfen lassen, inwieweit staatliche Unterstützung für Ertragsschadenversicherungen sinnvoll sei.

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Die Ankündigung der Ampel-Koalition, den Agrardiesel ohne jegliche Debatte zu streichen, bezeichnet der CDU-Politiker als „besonders besorgniserregend“. Thümler meint: „Es handelt sich nicht um das Streichen einer Subvention, sondern um eine Steuererhöhung, und sie hat auch nichts mit Klimaschutz zu tun.“ Die Maßnahme gefährde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte. Björn Thümler: „Es ist unverständlich, wie die Bundesregierung sich so weit von den Interessen der Landwirte entfernen konnte. Wir müssen gemeinsam gegen die zunehmende Überregulierung und die mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte vorgehen.”

Die geplanten Kürzungen bei den Fischern seien gleichermaßen inakzeptabel: „Nachdem bereits ihre Fanggründe durch den Windkraftausbau beeinträchtigt wurden, sollen sie nun auch noch finanzielle Einbußen hinnehmen. Dieses Vorgehen ist nicht ungerecht und kurzsichtig.”

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Die CDU Wesermarsch nimmt Thümler zufolge zur Kenntnis, dass die Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer teilweise wieder zurückrudern wolle: „Der vereinte Protest der vergangenen Wochen und die ausdrückliche Solidarität der Bevölkerung zeigen erste Wirkungen.“ Allerdings: „Die nun vorgeschlagene Salamitaktik, den Agrardiesel zeitversetzt abschaffen zu wollen, macht es nicht besser. Der Zuschuss ist EU-weit ohnehin einer der geringsten.“ Eine Abschaffung sei weder heute noch in zwei Jahren akzeptabel, so der Kreisvorsitzende; er ist auch Mitglied des Landtages.

Die Ampel-Koalition ist sich anscheinend darin einig, dass die Rückvergütung für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel komplett gestrichen werden soll. Zusätzlich zum so genannten Agrardiesel wird voraussichtlich auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge abgeschafft. Darüber hinaus soll die CO2-Steuer für fossile Energieträger erhöht werden.

Angesichts dieser Vorhaben sind der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler und der von ihm geführte CDU-Kreisverband Wesermarsch empört. „Die Ampel und insbesondere Bundesagrarminister Cem Özdemir begehen hier einen klaren Wortbruch“, so Thümler. Özdemir habe sich nach eigenem Bekunden innerhalb der Bundesregierung mit seinem Ja zum Agrardiesel nicht durchsetzen können. Er sei „eine Fehlbesetzung“, so Thümler.

Der ländliche Raum habe bei dieser Bundesregierung keine Lobby; das Desinteresse von SPD, Grünen und FDP an den landwirtschaftlichen Betrieben in der Wesermarsch und anderswo sei „äußerst bedrückend“.

Schließlich könnten die Landwirte ihre Ernte nicht mit Elektrotraktoren einfahren und seien auf Diesel zwingend angewiesen. Björn Thümler rechnet vor: „Passiert es wie angekündigt, geht den ländlichen Gemeinden in der Wesermarsch mal so eben 1.6 Millionen Euro an Kaufkraft verloren. Das heißt, dass der Milchpreis jetzt dauerhaft um 0,6 Cent steigen müsste, damit das kompensiert würde.“ Und: „Ich rede jetzt nur vom Agrardiesel!“

Björn Thümler fordert die Landesregierung in Niedersachsen auf, gegen die Pläne „mit aller Macht“ zu protestieren.

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Björn Thümler betont: „Die Landwirte arbeiten ständig und erfolgreich daran, weniger chemische Pflanzenschutzmittel auf Acker- und Grünland einzusetzen. Dabei profitieren sie vom technologischen Fortschritt.“ Ein europaweiter Verzicht auf 50 Prozent bis 2030 könne jedoch ohne erhebliche Ertragseinbußen nicht bewerkstelligt werden. Die gewählte Bezugsgröße der so genannten „empfindlichen Gebiete” hält der Politiker für „völlig ungeeignet, darüber zu bestimmen, ob Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen oder nicht“.

Diese Pläne, die den guten Wegen des Niedersächsischen Weges die Grundlage entzögen, würden zur Entnahme von mindestens 25 Prozent des Ackerlands und 45 Prozent des Dauergrünlands in Niedersachsen aus der bisherigen klassischen Produktion führen. „Vollständig indiskutabel” findet es Thümler, darüber konventionelle Betriebe in den Biolandbau zu zwingen. Seine Position: „Ökolandbau geht nur freiwillig und aus Überzeugung. Politisch getriebene Zwangsumstellungen machen den Biomarkt kaputt.“

Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion will sich Björn Thümler auch weiter dafür einsetzen, dass die Belange der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Ein effektiver Pflanzenschutz sei entscheidend für eine nachhaltige und ausreichende Lebensmittelproduktion.

Das Foto entstand auf einer Diskussionsveranstaltung mit Landwirten in Brake, zu der Björn Thümler den jetzigen niedersächsischen CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann eingeladen hatte.

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Seitens der Landesregierung ist von „ganz überwiegend stark rückläufigen“ Brutbeständen der im offenen Land am Boden brütenden Feldvögel die Rede. Hauptursache sei eine intensivere landwirtschaftliche Nutzung.

Der Antwort zufolge teilt die Landesregierung die Sorge von Björn Thümler, wonach die Nester mit den Eiern oder Jungvögeln von Bodenbrütern durch landwirtschaftliche Maschinen bei der Gülleausbringung höheren Risiken ausgesetzt seien: Die landwirtschaftlichen Maschinen sollen Schwenkverteiler und Prallteller ersetzen, die verboten werden. Erfolge die Ausbringung zur Brutzeit – schreibt die Landesregierung – , seien die Gelege bodenbrütender Feldvögel „potenziell gefährdet“. Allerdings relativiert die Landesregierung diese Aussage, indem sie auf weitere Gefährdungsfaktoren verweist.

Thümler schlussfolgert: „Wir müssen genau beobachten, welche Auswirkungen ein verstärkter Einsatz mechanischer Pflanzenschutzverfahren hat.“ Unter Umständen müsse nachgesteuert werden.

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+++ „Wesermarsch geht nur als wolfsfreier Raum“ +++

Der Wolf bewegt die Gemüter, weil die Nutztierrisse durch dieses Raubtier auch in der Region zunehmen. „Die Wesermarsch geht nur als wolfsfreier Raum“, wiederholte Björn Thümler seine Position. Sonst wäre die auch für den Küstenschutz unverzichtbare Schafhaltung auf den Deichhalten bald nicht mehr machbar. Und alle Nutztiere müssten dauerhaft in Ställen gehalten werden, was den Anforderungen an den Tierschutz widersprechen würde.
Dr. Marco Mohrmann bezog ebenfalls klar Stellung gegen ungezügelte Wolfsvorkommen in Niedersachsen. Eines seiner Argumente: „44 nachgewiesene Rudel in unserem Bundesland bedeuten rund 500 Wölfe. Das sind mehr als in Norwegen und Schweden zusammengenommen. Doch dort leben bekanntlich wesentlich weniger Menschen als in Deuschland.“ In den skandinavischen Ländern, aber auch in anderen Nationen werde konsequent darauf geachtet, dass die Wolfspopulationen weder Menschen noch Tiere bedrohen könnten. Thümler machte deutlich: „Es geht nicht um die Vernichtung des Wolfes, sondern um Bedingungen, die die Akzeptanz für dieses Tier in der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum dauerhaft sicherstellen.”
Mohrmann erläuterte, was seiner Auffassung nach bei dem Wolfs-Thema die nächsten Schritte wären. Die Bundesregierung müsse dringend in Richtung EU-Kommission tätig und der Wolf von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie verschoben werden. Dafür brauche es eines starken öffentlichen Drucks insbesondere auf die Grünen-geführten Bundesumwelt- und Agrarministerien.
Neben dem Wolf war die Wiedervernässung der Moore das beherrschende Thema der Diskussionsrunde mit Dr. Marco Mohrmann. Und es zeigte sich angesichts der Reaktionen aus dem Publikum, dass sich viele Landwirtinnen und Landwirte vor diesem Projekt der Europäischen Kommission fürchten. Bereits bis 2030 sollen die EU-Mitgliedstaaten auf 30 Prozent der Moore, die zur landwirtschaftlichen Nutzung trockengelegt sind, Renaturierungsmaßnahmen durchführen. Ein Viertel davon soll wiedervernässt werden; durch höhere Wasserstände dieser Flächen wird laut Plan dieses Ziel erreicht.
Mohrmann warnte vor Schnellschüssen bei diesem Vorhaben: „Zuerst brauchen wir die gründliche Kartierung von Flächen, die überhaupt wiedervernässt werden könnten.“ Ähnlich äußerten sich Heiko Holthusen, Vorsitzender der Braker Sielacht, und Dirk Decker, Vorsitzender der Stadlander Sielacht. Decker unterstrich: „Vernässung kann ausschließlich in bestimmten, genau definierten Gebieten erfolgen und das auch nur in enger Zusammenarbeit mit den Wasser- und Bodenverbänden.“
Mohrmann belegte die wirtschaftliche Bedeutung der Moorflächen. Zum Beispiel würde der Ernährungswirtschaft (inklusive vorgelagerte Stufen der Wertschöpfungskette und Dientleistungssektor) durch eine Vollvernässung ein Verlust an Deckungsbeiträgen aus Milchviehhaltung in Höhe von rund 203 Millionen Euro pro Jahr drohen. Auf keinen Fall dürften die Landwirtinnen und Landwirte mit entwerteten Flächen da stehen – noch dazu unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge, der für diese Berufsgruppe eine wachsende Bedeutung habe.
Thümler stimmte zu: „Diejenigen bäuerlichen Betriebe müssen von Land und Bund vollumfänglich entschädigt werden, deren Verdienstmöglichkeiten auf eigenem Boden durch die neuen Auflagen möglicherweise massiv einbrechen.” Bevor über Entschädigungen geredet werden könne, sollte jedoch ein schlüssiges Konzept für eine Wiedervernässung der Moore stehen. Dieses müsse einen Interessenausgleich zwischen den Belangen des Klima- und Umweltschutzes auf der einen und der Landwirtschaft auf der anderen Seite gewährleiste, so Björn Thümler.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Björn Thümler, Dr. Klaus Padeken, Dr. Marco Mohrmann.
Foto: Büro Thümler

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v.l.n.r.: Helmut Dammann-Tamke, Wolf Rosenhagen (CDU Lemwerder), Björn Thümler, Bernd Döhle.

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