Niemand hat beschlossen, dass die Helios-Klinik zurückgestuft wird. Vielmehr haben die beiden Landtagsabgeordneten aus der Wesermarsch ein Gesprächsangebot des Sozialministers angenommen. Der wollte sich mit ihnen über die möglichen Grundlagen des künftigen Krankenhauswesens im Landkreis austauschen. Solche Treffen finden regelmäßig statt.

Gesprächsgrundlage war der Vorschlag einer Zurückstufung der Klinik am Helios-Standort in Nordenham. Ein solches Projekt könnte das Land nach Auskunft des Ministers in Form eines Modellvorhabens mit Bestandsschutz umsetzen.

Was war überhaupt der Anlass für die Gesprächsrunde?

Anlass dafür war das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen/Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das im Übrigen im Bundestag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen worden war. Es gilt seit dem 1. Januar 2025. Nach und nach soll es bis 2029 umgesetzt werden.

Was steht denn in diesem Gesetz drin, was die Helios-Klinik Wesermarsch (und auch das St. Bernhard Hospital in Brake) betrifft?

Laut Gesetz wird das Vergütungssystem mit Pauschalen pro Behandlungsfall Schritt für Schritt abgeschafft. Stattdessen bekommen die Krankenhäuser eine feste Vergütung.

Einen festen Sockel von 60 Prozent der Vergütung gibt es dafür, dass eine Grundausstattung mit Personal und Geräten für bestimmte Leistungen besteht. Für gewisse Kliniken werden Extra-Vergütungszuschläge gezahlt, nämlich dann, wenn sie Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Intensiv- und Unfallmedizin, spezielle Schlaganfall-Stationen und Notfallversorgung bieten.

Was hat es denn mit den „Leistungsgruppen“ auf sich, die ebenfalls im Gesetz stehen?

Alle von Krankenhäusern erbrachten stationären Behandlungsfälle werden 65 bislang definierten Leistungsgruppen zugeordnet, wie zum Beispiel „Herzchirurgie“, „OPs an der Wirbelsäule“ oder „Leukämie“.

Das Land weist der Klinik eine solche Leistungsgruppe auf Antrag zu; die Klinik hat allerdings keinen Anspruch auf die Genehmigung.

Damit verbunden sind einheitliche und verbindliche Qualitätsvorgaben zu Fachpersonal und Ausstattung.

Also: Abhängig davon, welche Leistungsgruppen einem Krankenhaus vom Land zugewiesen werden, bestimmt sich das künftige Behandlungsspektrum im Konkreten. Auch die Höhe der Vorhaltevergütung eines Krankenhauses basiert auf dieser Zuordnung der Fälle zu den Leistungsgruppen und der Leistungsgruppen zu den Krankenhäusern.

Die Länder sollen ihren Kliniken bis Ende 2026 die jeweiligen Leistungsgruppen zuweisen. 2027 und 2028 wird dann die Finanzierung auf das neue System umgestellt.

Und jetzt besteht wirklich schon Handlungsbedarf?

Es besteht Handlungsbedarf. Denn im Januar 2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Ausgestaltung des Transformationsfonds erarbeitet, durch den der Umbau der Klinikstrukturen gefördert wird. Außerdem wurde der Leistungsgruppen-Ausschuss mit Geschäftsstelle beim Gemeinsamen Bundesausschuss eingerichtet. Der soll die gesetzlich definierten Leistungsgruppen und Qualitätskriterien weiterentwickeln. Der Bundesgesundheitsminister hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass die Krankenhausreform nun „scharf gestellt“ wurde.

Die Entscheidung liegt aber am Ende ausschließlich bei Helios?

Die Helios-Klinik entscheidet völlig eigenständig – so wie sie es zum Beispiel auch bei der Schließung der Geburtshilfe- und Gynäkologieabteilung 2019 getan hatte. Die erfolgte gegen den Willen der Politik und trotz großer öffentlicher Proteste.

Nur Helios als Betreiber kann zur Zurückstufung Ja oder Nein sagen. Weder Stadtrat, Kreistag noch Landtag können diese Entscheidung treffen. Wenn Helios Nein sagt, bleibt alles, wie es ist.

Wie könnte die Krankenhaus-Landschaft in der Wesermarsch am besten aufgestellt werden?

Die Krankenhaus-Standorte in Nordenham und in Brake müssen an einem Strang ziehen und die medizinischen Leistungen gemeinsam gedacht werden. Brake bietet künftig 115 Betten und Nordenham 89 Betten. Hinzu kommt eine Reserve von rund 35 Betten in Brake und 130 Betten in Nordenham.

Gemeinsam könnten die Häuser mehr und gegebenenfalls andere Leistungsgruppen anbieten – und ein starker regionaler Versorger werden. Das würde dann im Übrigen auch dem Beschluss des Kreistages von 2013 entsprechen.

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Und das ist der Wortlaut:

Niemand hat beschlossen, dass die Helios-Klinik verwandelt, beziehungsweise zurückgestuft wird. Vielmehr treffen sich die beiden Landtagsabgeordneten aus der Wesermarsch regelmäßig mit dem Gesundheitsminister.

Beim letzten Termin ging es erneut um Szenarien der zukünftigen Krankenhausversorgung in der gesamten Wesermarsch und insbesondere in und rund um Nordenham.

Hintergrund: Die Herausforderungen für die stationäre Versorgung der Bevölkerung haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Sinkende Fallzahlen, Fachkräftemangel und ein starker Trend zur Ambulantisierung setzen Kliniken deutschlandweit und in Niedersachsen unter Veränderungsdruck. Darauf zielt auch die beschlossene Krankenhausreform des Bundes ab.

Die Kliniklandschaft sortiert sich neu und muss sich bedarfsgerecht ausrichten. Das führt auch an vielen anderen Stellen in Niedersachsen zu Diskussionen.

Klar ist: Die Krankenhausreform erhöht die Anforderungen in Sachen Personal und Qualität deutlich. 2026 wird das besonders durchschlagen. Denn dann gelten neue „Leistungsgruppen“. Jedes einzelne Krankenhaus muss die erfüllen; sonst kann es sich wirtschaftlich nicht tragen.

Bei dem Termin mit dem Minister wurde eine Idee vorgestellt, bei der es sich um eine mögliche Option für den Krankenhaus-Standort Nordenham handelt – nicht mehr und nicht weniger.

Mit dem Aufzeigen einer Handlungsoption ist allerdings nichts entschieden. Nur Helios als Betreiber entscheidet alleine über die weitere Entwicklung. Weder Stadtrat, Kreistag noch Landtag können diese Entscheidung treffen. Die beiden Krankenhäuser im Landkreis sind unter privater Trägerschaft und nur die Träger entscheiden über die Zukunft.

Fest steht: Wir brauchen eine Perspektive für beide Häuser. Schließlich geht es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung und zusätzlich um die medizinische Versorgung der Touristen.

Nach Auffassung der beiden Landtagsabgeordneten sollten die Gespräche zwischen den Häusern wieder aufgenommen werden. Ziel: Kompetenzen werden gebündelt und Stärken besser ausgespielt, für eine landkreisweite zukunftsfähige Lösung.

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Die Pläne aus dem Hause von Minister Karl Lauterbach, den Rettungsdienst auf Bundesebene zu zentralisieren, stoßen beim CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler und dem CDU-Bundestagskandidaten Bastian Ernst auf entschiedenen Widerstand. Sie befürchten in der Folge auch ein deutlich geschwächtes Rettungsdienstwesen in der Wesermarsch.

Hintergrund: Das Bundesgesundheitsministerium plane nach jüngst bekannt gewordenen Änderungsanträgen zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung „faktisch eine Übernahme des Rettungsdienstes durch den Bund“. So solle der Rettungsdienst als Teil des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung im Sozialgesetzbuch SGB V verankert werden. Dies würde nach Auffassung der beiden CDU-Politiker konkret heißen, dass die Zuständigkeit für den Rettungsdienst von den Ländern auf den Bund verlagert werde. Die zwangsläufige Konsequenz wären bundesweite Vorgaben.

Zweifel auch unter Demokratie-Gesichtspunkten

Bastian Ernst: „Dass dafür ein neues und demokratisch nicht legitimiertes Gremium mit acht Personen unter Vorsitz des Ministeriums zuständig wäre, macht die Sache überhaupt nicht besser.“ Unter Demokratie-Gesichtspunkten sei es außerdem fragwürdig, dass entgegen ursprünglicher Vorhaben kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mehr vorgesehen sei und der Bundesgesundheitsminister auf Änderungsanträge im laufenden Verfahren zur Notfallreform setze. Dadurch würden Beteiligungsrechte sowie Abstimmungen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden umgangen, kritisiert der CDU-Bundestagskandidat.

Björn Thümler stellt fest: „Unsere ländliche Region hat im Hinblick auf den Rettungsdienst ganz besondere Bedürfnisse. Und auf diese haben sich die Akteure des Rettungsdienstes seit vielen Jahren spezialisiert.“

Keine Axt anlegen an bewährtem System

Regional verankerte Strukturen des Rettungsdienstes sorgten für eine passgenaue Versorgung, die den individuellen Bedürfnissen der Menschen vor Ort gerecht werde. Thümler warnt: „Zentrale Vorgaben aus Berlin könnten diese Besonderheiten nicht ausreichend berücksichtigen; das gefährdet die zuverlässige Versorgung der Menschen im Notfall.“

Bastian Ernst ergänzt: „Das Rückgrat der Notfallversorgung bildet das enge Miteinander von kommunalen Trägern, Hilfsorganisationen und den Einsatzkräften, die teils ehrenamtlich und teils hauptberuflich tätig sind. An dieses bewährte System darf der Bund auf keinen Fall die Axt anlegen.“

Thümler und Ernst erinnern daran, dass auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens von der SPD gegen das Vorhaben ihres Parteifreundes Karl Lauterbach Sturm laufe. Sie unterstützt das vom Niedersächsischen Landkreistag initiierte und vom Deutschen Landkreistag mitgetragene Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0.“

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Diese Einschätzung wird aus Sicht Thümlers bestätigt, weil das Ministerium zum Beispiel auf die Risiken bei der Lebensmittelversorgung hinweist. Hintergrund: JKK enthält Pyrrolizidinalkaloide (PA). Die könnten laut Antwort auf die Thümler-Anfrage „durch Verunreinigungen bei der Ernte in verschiedenen Lebensmitteln vorkommen“. Konkret nennt das Ministerium Kräutertees, Gewürze und Nahrungsergänzungsmittel auf Pflanzenbasis.

Die Landesregierung beobachte die weitere JKK-Ausbreitung „mit großer Sorge“, heißt es in der Antwort auf die Thümler-Anfrage. Insbesondere Pferde und Rinder seien gefährdet, kleinere Wiederkäuer wie zum Beispiel Schafe oder Ziegen hingegen weniger.

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Der Landtagsabgeordnete hat in den vergangenen Wochen mehrere Gespräche mit Tierärzten geführt. Er fasst zusammen: „Aus diesem Dialog habe ich unter anderem mitgenommen, dass der am 15. Januar vom Bundesagrarministerium veröffentlichte Referentenentwurf zur Novellierung der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV) als eine Art Lackmustest für Bürokratieabbau angesehen wird.“ Dem Entwurf zufolge sollen fünf Nachweispflichten entfallen. Tierärzte und der Bundesverband Praktizierender Tierärzte fürchteten, dass die Vorschläge doch noch auf der Ebene der Bundesländer versandeten könnten. Thümler hofft, dass das nicht geschieht. Denn die Tierärzte bräuchten weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Arbeit am Tier.

„Alle Notdienstberufe gleich behandeln!“

Ebenso sei mehr Tempo bei der Novelle der Tierärztlichen Approbationsverordnung (TappV) erforderlich, meint Björn Thümler. Dabei gehe es um aktualisierte Studiumsinhalte vor allem zu den Themen Ökonomie und Kommunikation, die den selbstständigen Betrieb einer Tierarztpaxis erleichtern sollten. Fakultäten, Bundestierärztekammer und Bundesverband Praktizierender Tierärzte hätten sich abgestimmt; das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft habe Vorschläge für die Novelle erhalten: „Doch das Ministerium drückt anscheinend nicht stark genug auf das Gaspedal.“

Darüber hinaus spricht sich Björn Thümler für eine für Tierärzte geltende Ausnahme im Arbeitszeitgesetz aus. Hintergrund: Den Haustierpraxen sei es zurzeit verboten, Mitarbeiter wie Klinikärzte zum Dienst einzuteilen. Das Arbeitszeitgesetz erlaube Ausnahmen für Humanmediziner, aber nicht für Tierärzte. „Alle Notdienstberufe sollten gleich behandelt werden und am Wochenende und nachts einsatzfähig sein“, meint Thümler. Schließlich richteten sich kranke Tiere nicht nach dem Wochentag oder dem Dienstplan.

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Wie dramatisch die Lage auf längere Sicht noch werden könnte, geht aus der Prognose „Ärztebedarf in Niedersachsen 2035“ der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) hervor. Thümler erinnert an sie. Demnach werde der hausärztliche Versorgungsgrad in der Wesermarsch auf 65 Prozent sinken. Auch bei fast allen Fachärzten sei die „Tendenz negativ und besorgniserregend“, so der Politiker aus Berne. Zum Beispiel werde sich der Versorgungsgrad bei den Augenärzten voraussichtlich von mehr als 110 Prozent 2019 auf 50 bis 100 Prozent 2035 verschlechtern. In etwa vergleichbar sei das Bild bei den Chirurgen/Orthopäden, Frauenärzten, Urologen, Nervenärzten und Psychotherapeuten.

Bei den Hautärzten und HNO-Ärzten werde der Versorgungsgrad den KVN-Prognosen zufolge sogar von 50 bis 100 Prozent 2019 auf unter 50 Prozent 2035 fallen.

Finanzielle Anreize der Kommunen alleine könnten die Problematik nicht entschärfen, ist sich Thümler sicher. Denn bei einem solchen „Überbietungswettbewerb“ seien immer Städte und Gemeinden im Rennen, die mehr Geld anbieten könnten als andere.

„Es gibt kein Patentrezept“

Vielmehr sei ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich: „Es gibt kein Patentrezept.“ So müssten die potenziellen Anwärter auf eine Arztstelle zum Beispiel von der Familienfreundlichkeit ihrer künftigen Heimat fest überzeugt sein und davon, dass ihr Partner beziehungsweise ihre Partnerin in der Wesermarsch passende Arbeitsmöglichkeiten vorfinden würde. Darüber hinaus nennt Björn Thümler Stichpunkte wie den Ausbau von Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten auch über das Internet sowie ein Netzwerk von Gemeindeschwestern und Gemeindenotfallsanitätern.

Ein herausragender Ansatzpunkt für eine verbesserte Lage ist nach Überzeugung Thümlers, der von 2017 bis 2021 niedersächsischer Wissenschafts- und Kulturminister war, das Medizinstudium.

In der Amtszeit von Björn Thümler wurden die Kapazitäten um mehr als 30 Prozent ausgebaut, von 598 Plätzen im Studienjahr 2017/18 auf 789 im Studienjahr 2022/23. Der Großteil dieser Plätze entfiel auf die Universität Göttingen (349) und die Medizinische Hochschule Hannover (320). Doch auch in Oldenburg wurde die Zahl auf 120 Plätze innerhalb von vier Jahren verdreifacht.

Björn Thümler und seine Landtagsfraktion bekennen sich zu 200 weiteren Studienplätzen. Zugleich müsse der Zugang zum Medizinstudium erleichtert werden. „Wir müssen uns von der Fixierung auf den Numerus Clausus (NC) lösen“, betont Thümler. Bisher sei in der Regel ein sehr gutes Einser-Abi für das Studium notwendig. Künftig könnte dagegen eine Kombination aus den Abiturnoten, einem Medizinertest und Erfahrungen wie etwa einer Ausbildung im Krankenpflegebereich über die Vergabe der Studienplätze entscheiden. Das regt der CDU-Landtagsabgeordnete an.

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Jüngst wurde er von einem Physiotherapeuten aus der Wesermarsch um Hilfe gebeten. Der wollte einen studierten Physiotherapeuten aus Bosnien und Herzegowina beschäftigen. Thümler beklagt: „Während ein Studienkollege problemlos in Bayern arbeiten kann, werden in Niedersachsen viele und zu hohe Hürden hinsichtlich der Anerkennung der Qualifikation aufgebaut.“ In dem Fall aus der Wesermarsch verhinderte das bisher die Tätigkeit des Mannes aus Bosnien und Herzegowina.

Der Politiker stellt fest: „Der Anteil der bundesweit tätigen Pflegefachkräfte ohne deutsche Staatsbürgerschaft liegt nach Angaben der Bundesregierung erst bei elf Prozent.“ Zugleich seien in Niedersachsen laut Institut der deutschen Wirtschaft 85 Prozent der offenen Pflegefachkraftstellen unbesetzt. Parallel steige die Zahl der pflegebedürftigen Menschen dramatisch, so Thümler.

Als Konsequenz auch aus dem Fall aus der Wesermarsch fordert der CDU-Landtagsabgeordnete, dass die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Pflege- und Therapiebereich flexibler gestaltet und beschleunigt werden müssten. Außerdem sollten fehlende Qualifikationen on-the-job erlernt werden können: „Dann würden die betroffenen Personen bereits Erfahrungen in Deutschland sammeln und den jeweiligen Betrieb entlasten – und somit das gesamte Pflegewesen.“

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Wie es dem Alter der Schülerinnen und Schüler entspräche, würde die „Wiederbelebung nur mit Drücken“ gelehrt werden. Auf diesem Wissensstand ließe sich später aufbauen, so Thümler. Er verweist auf das abgestufte Konzept „Von Herzensrettern und Lebensrettern“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe, das ähnlich wie ein Rettungsschwimmer aufgebaut ist.

Björn Thümler begründet die Initiative: „Ein Herz-Kreislauf-Stillstand ist noch immer eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland. Mindestens 50.000 Menschen erleiden ihn jährlich. Und von denen könnten rund 10.000 gerettet werden.“

Bereits 2014 hatte die Kultusministerkonferenz den Ländern die Einführung der Wiederbelebung ab der 7. Jahrgangsstufe empfohlen, erinnert Thümler. Einige Bundesländer wie Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern hätten dies bereits umgesetzt.

Inzwischen sei das Thema auch im niedersächsischen Kultusministerium angekommen, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Zuvor habe die CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. Thümler meint: „Es ist erfreulich, dass Ministerin Hamburg unserem Antrag anscheinend offen gegenübersteht. Ich hoffe auf eine ebenso positive Beratung im Kultusausschuss, damit wir die Überlebensrate von Menschen mit Herz-Kreislauf-Stillständen durch effektive Wiederbelebung deutlich erhöhen können.“

Björn Thümler unterstützt deshalb einen Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion, der die Landesregierung zum Handeln bringen soll.

Damit die Nachwuchsprobleme in den Griff gebracht werden können, fordern Thümler und die CDU-Fraktion einen medizinnahen Studiengang Pharmazie an der European Medical School in Oldenburg mit zunächst 35 Studienplätzen und vier Professuren. Er solle im Laufe der jetzigen Legislaturperiode eingerichtet werden und den bisher einzigen Pharma-Studiengang an der Technischen Hochschule in Braunschweig ergänzen. Dieser wiederum müsse gestärkt werden.

Darüber hinaus müsse zwingend Bürokratie abgebaut werden, so Thümler. Denn: „Die Pharmazeuten brauchen wieder mehr Luft und Raum für die Patienten.“

Björn Thümler und die CDU-Fraktion sprechen sich ferner für ein zielgenaues Landesförderprogramm aus, das der Übernahme von Apotheken in Niedersachsen und der Neueröffnung von Apotheken in unterversorgten Regionen dienen solle. Ein weiteres Landesförderprogramm solle Apotheken bei der Digitalisierung unterstützen, meint der CDU-Landtagsabgeordnete.

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Der medizinisch-technische Fortschritt ermöglicht Selbstständigkeit und Teilhabe bis ins hohe Lebensalter. Durch einen Ausbau der Pflegestützpunkte, haupt- und ehrenamtlicher Hilfsangebote, eine stärkere Vernetzung von ambulanter und stationärer Pflege einschließlich von Kurzzeitpflege und der Übergänge will ich dazu beitragen, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, sind Berichts- und Dokumentationspflichten auf das notwendige Minimum zu begrenzen, Aus- und Fortbildung sowie Qualifizierung besser zu koordinieren und der Zugang ausländischer Fachkräfte einschließlich eines bedarfsgerechten Spracherwerbs zu erleichtern.