Fischerei Archive - BJÖRN THÜMLER

Björn Thümler zur Küstenfischerei: Weniger Zahlungen durch den Bund dramatisch

Björn Thümler — Sat, 09 Nov 2024 20:16:20 +0000

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler unterstreicht die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Küstenfischerei und fordert stabile Rahmenbedingungen. „Unsere Küstenfischerei schafft Arbeitsplätze, Wertschöpfung und stärkt die Attraktivität unserer Küstengemeinden“, so der Politiker aus Berne.

Mit rund 20 Millionen Euro Jahresumsatz und zahlreichen indirekten Effekten sichert die Küstenfischerei Thümler zufolge bis zu 15 Arbeitsplätze pro Kutter. Orte wie Fedderwardersiel zeigten, wie stark Fischerei und Tourismus verknüpft seien und zur regionalen Identität Beiträge leisteten.

Björn Thümler: „Daher ist es dramatisch, dass die Bundesregierung die Zahlungen an die Fischerei- und Transformationskomponente nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz drastisch reduziert hat.“

Mit dem „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“ fordert die CDU gezielte Maßnahmen, wie zum Beispiel ausgewiesene Fanggebiete und Managementansätze, die den Fortbestand sichern sollen. „Unsere Botschaft an Berlin ist klar: Wir brauchen keine weiteren Studien, sondern konkrete Unterstützung für unsere Küstenfischer, so Thümler.

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Proteste der Landwirte und Fischer: Björn Thümler appelliert an die Landesregierung

Björn Thümler — Thu, 08 Feb 2024 15:24:27 +0000

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler hat sich erneut mit den protestierenden Landwirten und Fischern aus der Wesermarsch und Niedersachsen solidarisiert. Zugleich kritisiert er die Politik der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung in Sachen „Agrardiesel“. Der Anschluss Niedersachsens an die Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, wonach die Kürzungen der Diesel-Subventionen zeitlich gestreckt werden sollen, gleicht aus Thümlers Sicht einem „Wortbruch des Ministerpräsidenten“. Die Agrardiesel-Regelung müsse in ihrer bisherigen Form beibehalten werden, solange es keine konkurrenzfähigen Alternativen gebe. „Außerdem müssen die geplanten Kürzungen bei den Fischern rückgängig gemacht werden“, betont Björn Thümler. Er fordert die Landesregierung auf, sie solle sich eindeutig zu diesem Anliegen bekennen und entsprechend im Bundesrat handeln.

Die Ankündigung der Ampel-Koalition, den Agrardiesel ohne jegliche Debatte zu streichen, bezeichnet der CDU-Politiker als „besonders besorgniserregend“. Thümler meint: „Es handelt sich nicht um das Streichen einer Subvention, sondern um eine Steuererhöhung, und sie hat auch nichts mit Klimaschutz zu tun.“ Die Maßnahme gefährde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte. Björn Thümler: „Es ist unverständlich, wie die Bundesregierung sich so weit von den Interessen der Landwirte entfernen konnte. Wir müssen gemeinsam gegen die zunehmende Überregulierung und die mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte vorgehen.”

Die geplanten Kürzungen bei den Fischern seien gleichermaßen inakzeptabel: „Nachdem bereits ihre Fanggründe durch den Windkraftausbau beeinträchtigt wurden, sollen sie nun auch noch finanzielle Einbußen hinnehmen. Dieses Vorgehen ist nicht ungerecht und kurzsichtig.”

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Gekürzte Fischerei-Mittel im Bundeshaushalt: Björn Thümler spricht von “Skandal”

Björn Thümler — Wed, 10 Jan 2024 16:31:44 +0000

Die Bundesregierung ist den protestierenden Landwirten zum Teil entgegenkommen. Doch die Haushaltslücke soll mit Mitteln geschlossen werden, die für die Fischerei vorgesehen waren. „Das geht gar nicht“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler. Er unterstützt die Fischer aus Fedderwardersiel und anderen niedersächsischen Orten, die sich gegen die Entscheidung der Ampel-Koalition zur Wehr setzen.

Hintergrund: Durch das Versteigern von Offshore-Lizenzen für Flächen in der Nord- und Ostsee hatte die Bundesregierung 2023 Erlöse von rund 13,4 Milliarden Euro erzielt. 90 Prozent davon sollten dem Windenergie-auf-See-Gesetz zufolge für sinkende Stromkosten eingesetzt werden und 5 Prozent für das Fördern einer Fischerei, die sich an eine Situation mit stark verringerten Fanggebieten anpassen muss – weil Flächen der Nordsee und Ostsee für den Bau von Offshore-Windparks genutzt werden sollen. Weitere fünf Prozent waren für den Meeresnaturschutz vorgesehen.

Doch statt der geplanten 670 Millionen Euro stehen für den Zweck der Fischerei-Förderung nun nur noch 109 Millionen Euro bereit. Björn Thümler hält es für „skandalös“, wenn Gelder für die Entschädigung und Anpassung „zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet“ werden. Die Fanggebiete der Fischer vergleicht Thümler in diesem Zusammenhang mit den Äckern der Bauern.

Die Zweifel daran, ob die Entscheidung zu der Zweckentfremdung der Fischerei-Mittel für den Bundeshaushalt rechtmäßig ist, teilt der CDU-Politiker. Wie auch der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer, setzt der Christdemokrat Fragezeichen dahinter, ob das Windenergie-auf-See-Gesetz tatsächlich einfach rückwirkend geändert werden könne. Björn Thümler: „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung nicht schon wieder in Haushaltsdingen einen Verfassungsbruch begehen wird.“

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