Bundesregierung Archive - BJÖRN THÜMLER

Björn Thümler zur Vorlage des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD

Björn Thümler — Wed, 09 Apr 2025 17:20:55 +0000

Deutschland bekommt den Politikwechsel, den es dringend braucht.
In der Wirtschaft werden Bürger und Unternehmen entlastet, damit sich Leistung wieder lohnt.
Bei der Inneren Sicherheit wird dafür gesorgt, dass sich die Menschen im Alltag ohne Angst frei bewegen können.
Bei der Migration sorgen wir für eine grundsätzliche Wende.
Und bei der äußeren Sicherheit geht es verstärkt darum, dass wir uns verteidigen können müssen, um uns nicht verteidigen zu müssen.

Auch für die Wesermarsch enthält der Koalitionsvertrag positive Inhalte.
Zum Beispiel wird die Bedeutung der ländlichen Regionen betont. Unter anderem sollen Dörfer gezielt gefördert und die flächendeckende Mobilfunkversorgung voran gebracht werden.
Auch die Landwirtschaft profitiert von dem Politikwechsel, indem etwa die finanziellen Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) deutlich erhöht und die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt werden.
Eine gute Nachricht für die Wesermarsch ist ebenfalls die festgelegte umgehende Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht und die Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem der Schutzstatus des Wolfes herabgestuft werden soll.

Statement zur Bundestagswahl von Björn Thümler, CDU-Kreisvorsitzender

Björn Thümler — Mon, 24 Feb 2025 15:04:35 +0000

Björn Thümler, Kreisvorsitzender der CDU in der Wesermarsch sagt: „Wir freuen uns sehr, dass Bastian Ernst das Direktmandat zurückgewinnen konnte. Der blaue Balken der AfD ist in vielen Kommunen aber deutlich zu hoch.“ Offenbar seien viele Menschen nach wie vor zornig über die Politik in Berlin. „Es muss sich schnell eine Koalition finden, die die Probleme dieses Landes anpackt“, so Thümler.

Auf die Äußerungen von Friedrich Merz über Demonstrationen gegen Rechts im Vorfeld der Wahl angesprochen, sagt der CDU-Kreisvorsitzende: „Wenn man den Druck betrachtet, der auf Friedrich Merz ausgeübt wurde, steht ihm ein Befreiungsschlag sicher zu. Das sollte nur keine Gewohnheit werden. Die demokratischen Parteien müssen zusammenarbeiten, es geht nicht nur um Deutschland, sondern auch um große Probleme für Europa und die Welt.“

Für Bastian Ernst werde es eine große Herausforderung, als alleiniger Vertreter aus dem Wahlkreis 28 in Berlin zu arbeiten. „Das ist ein sehr großer und sehr unterschiedlich strukturierter Wahlkreis“, so Thümler. Die drei Kreisverbände hätten sich aber schon im Wahlkampf gut organisiert und arbeiteten gut zusammen.

(Quelle: NWZ)

CDU Wesermarsch fordert : Schnelle Neuwahlen statt Hängepartie

Björn Thümler — Thu, 07 Nov 2024 19:42:54 +0000

Der CDU-Kreisverband Wesermarsch fordert schnelle Neuwahlen in Deutschland. Sein Kreisvorsitzender Björn Thümler, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, ruft den Bundeskanzler dazu auf, er solle spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und so den Weg für frühzeitige Neuwahlen freimachen.

Thümler meint: „Olaf Scholz manövriert das Land in ein Regierungsvakuum. Es gibt keinen Grund, dem Land einen politischen Neuanfang bis zum März 2025 vorzuenthalten.“ Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt sei zu ernst, „als dass wir uns noch einen Tag länger als unbedingt erforderlich eine Minderheitsregierung unter Olaf Scholz leisten können“. An dieser Stelle müsse der Bundeskanzler der staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, die er von anderen einfordere.

Björn Thümler: „Unser Land braucht keine Hängepartie, sondern eine neue handlungsfähige Regierung.“ Die Christdemokraten seien bereit, Verantwortung für die Bundesrepublik zu übernehmen.

Thümler weiter: „Deutschland ist ein starkes Land. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können.