Die Luft- und Raumfahrt ist Motor für Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Region. Insbesondere innovative mittelständische Unternehmen haben das Potenzial, als Zulieferer größerer Hersteller technologische Nischen zu erschließen und hochwertige Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Exzellenzcluster der TU Braunschweig zur umweltschonenden Luftfahrt sowie den niedersächsischen Einrichtungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt existiert eine hohe wissenschaftliche Expertise, die künftig noch schneller im Zuge des Technologietransfers in der Luft- und Raumfahrt Anwendung finden sollte. Ich setze mich dafür ein, die Entwicklung der Luft- und Raumfahrt strategisch noch enger zu begleiten.

Die Wiederansiedlung des Wolfes in Niedersachsen und das Wachstum der Wolfspopulationen stellen eine zunehmende Gefährdung der Tierhaltung dar. Invasive Arten wie Nutria und Waschbär breiten sich stark aus und stellen Jägerinnen und Jäger vor große Herausforderungen. Angesichts des erkennbar günstigen Erhaltungszustands des Wolfes ist eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht analog zu Nutria und Waschbär überfällig. Auffällige Wölfe müssen entnommen und Herdenschutzmaßnahmen praxistauglich weiterentwickelt werden. Da an Deichen viele Herdenschutzmaßnahmen nicht möglich sind, müssen sie möglichst zu wolfsfreien Gebieten werden. Zur Verbesserung des Deichschutzes ist zudem zu prüfen, wie die Bekämpfung der Nutria verbessert werden kann.

Mit dem Palais und Schlossgarten in Rastede, aber auch vielen anderen denkmalgeschützten Orten ist die Regionalgeschichte in unserer Region allgegenwärtig. Mit dem digitalen Denkmalatlas werden diese Orte noch sichtbarer und auch überregional bekannter. Ich setze mich dafür ein, diese Stätten der Regionalgeschichte zu erhalten und zu sanieren. Hierzu soll eine noch engere Abstimmung zwischen Bund, Land und Kommunen in der Kulturförderung beitragen. Hierfür setze ich mich im Rahmen des vorgesehenen breiten gesellschaftlichen Dialogs zur Weiterentwicklung des in Vorbereitung befindlichen Niedersächsischen Kulturfördergesetzes ein.

Die starke Baukonjunktur in Niedersachsen führt seit vielen Jahren zu einem sprunghaften Anstieg der Baukosten. Ich setze mich für weitere Maßnahmen zur Baukostensenkung im Rahmen der Landesbauordnung sowie für eine Beschleunigung von Baugenehmigungen ein. Hierfür ist u.a. eine personelle Stärkung der kommunalen Bauämter erforderlich. Ein- und Zweifamilienhäuser gehören zur ländlichen Siedlungsstruktur und müssen auch künftig genehmigungsfähig bleiben. Mit geeigneten Fördermitteln soll dazu beigetragen werden, dass sanierungsbedürftige Gebäude schneller modernisiert und ggf. einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Hierzu kann auch eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Denkmalschutzes beitragen. Ich setze mich dafür ein, dass, z.B. durch eine Beteiligung des Bundes, die hierfür bereitstehenden Finanzmittel deutlich erhöht werden.

Die Belebung von Stadt-, Gemeinde- und Ortskernen ist Voraussetzung für eine gesunde bauliche Entwicklung der Kommunen. Während in vielen kleineren Ortschaften der letzte Supermarkt aufgibt und die letzte Gaststätte schließt, gerät auch in größeren Gemeinden und Ortsteilen der inhabergeführte stationäre Einzelhandel zunehmend unter Druck. Der im Zuge der Pandemie erkennbare Boom des Onlinehandels sowie die Markt- und Preismacht von Discount-Ketten droht zur Verödung der Stadtzentren zu führen. Ich setze mich dafür ein, Förderprogramme zur Belebung der Innenstädte insbesondere im ländlichen Raum fortzuführen und sinnvoll weiterzuentwickeln. Hierzu sollen auch ehrenamtliche Initiativen zur Sicherung der Grundversorgung, z.B. in Dorfläden, stärker unterstützt werden.

Unsere Kommunen brauchen Raum für ihre Entwicklung. Grundversorgung und Einzelhandel, aber auch ortsansässige Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen müssen sich bedarfsgerecht erweitern können. Die Auflagen für Genehmigung und Planung neuer Gewerbe- und Wohnraumflächen, z.B. zur Erschließung und Energieversorgung, müssen verhältnismäßig gestaltet werden. Bei Tiefbaumaßnahmen sind nach Möglichkeit Leerrohre zu verlegen, um z.B. den Ausbau von Glasfasernetzen zu erleichtern.

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Big Data – das Datenschutzrecht ist oft zu bürokratisch und verhindert digitale Innovationen. Ich setze mich für eine praxisorientierte Weiterentwicklung des Datenschutzrechts ein, das sensible persönliche Daten verlässlich schützt, Verwaltung und Unternehmen zur Datenminimierung verpflichtet, ohne Innovationen in den entscheidenden Schlüsseltechnologien zu verhindern. Ich will, dass die Datensicherheit insbesondere in der kritischen Infrastruktur (Energieversorgung, Gesundheitswesen) deutlich gestärkt wird. Um Investitionshemmnisse in die Datensicherheit zu vermeiden, sind geeignete Förderprogramme zu entwickeln.

Die öffentliche Verwaltung muss bürgerfreundlicher, digitaler und schneller werden. Die Kommunen benötigen eine zusätzliche Unterstützung des Landes, um Vorgänge und Aktenbestände zu digitalisieren und Verwaltungsvorgänge zu beschleunigen. Solange nicht alle Verwaltungsgänge digitalisiert werden können und alle Bürger einen verlässlichen Zugang zu digitalen Endgeräten haben, muss die Verwaltung physisch erreichbar bleiben. Daher setze ich mich für den Erhalt des Amtsgerichts und des Finanzamts ein.

Ein erfolgreicher Strukturwandel gelingt nur, wenn Transformationsprozesse auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen. Im Zuge einer Modernisierung und Beschleunigung von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren können Beteiligungsprozesse effizienter, aber auch transparenter gestaltet werden. Angelehnt an das Dialogforum Schiene Nord setze ich mich dafür ein, insbesondere bei Großprojekten moderierte Beteiligungsprozesse zu stärken und einen Zugang zu wissenschaftlicher wie rechtlicher Expertise zu sichern. Durch den Ausbau des Zentrums für digitale Innovationen will ich dazu beitragen, dass die gesellschaftliche Debatte über Perspektiven der Schlüsseltechnologien früher erfolgen und gesellschaftliche Vorbehalte adressiert werden können. Hierzu sollen zudem bestehende Forschungs- und Transfernetzwerke um zusätzliche Akteure erweitert werden.

Im Zuge des demografischen und digitalen Wandels verändern sich Berufsbilder grundlegend und steigen die Herausforderungen der Fachkräftesicherung und Nachwuchsgewinnung. Im Zuge der zunehmenden Akademisierung von Berufsausbildungen wächst die Rolle der Hochschulen weiter an. Um die Studienkapazitäten an den Hochschulen sachgerecht ausbauen zu können, müssen branchenbezogene Bedarfsprognosen entwickelt und nachgeschärft werden. Im engen Dialog mit den Hochschulen, der regionalen Wirtschaft und den Kommunen muss zudem die kommunale Daseinsvorsorge gestärkt werden, um Absolventinnen und Absolventen vor allem der Universität Oldenburg und der Jade-Hochschule in der Region zu halten.