„Riesige finanzielle Klimmzüge“

Der Gemeindeverbandsvorsitzende Karl-Ernst Thümler, zugleich Vorsitzender der Ratsfraktion, konnte unter den rund 100 Gästen auch Vertreter anderer CDU-Verbände aus der Wesermarsch sowie der Schwesterorganisationen Frauen Union und Senioren Union begrüßen.

In seinem kurzen Jahresrückblick ging Karl-Ernst Thümler vor allem auf die schwierige Lage des Gemeindehaushaltes ein. Notwendig seien „riesige finanzielle Klimmzüge“, damit dringend erforderliche Investitionen etwa im Bildungs- und Feuerwehrbereich tatsächlich umgesetzt werden könnten.

„Grüne wollen beim Wolfs-Thema nicht durchgreifen“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler befasste sich in seinem Redebeitrag unter anderem mit der Wolfspolitik. Der Politiker aus Berne berichtete: „Erst vor wenigen Wochen wurde ganz in der Nähe der Wohnbebauung in Berne ein Wolf gesichtet, der mutmaßlich auch für Attacken auf Nutztiere verantwortlich ist.“ Zu Recht erwarte die Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum ein Handeln der Politik. Allerdings hätten die Grünen in Wirklichkeit kein ernsthaftes Interesse am Durchgreifen bei diesem Thema, so Thümler.

„Jagdrechts-Reform in Niedersachsen unnötig“

Mit der Wolfs-Problematik verwandt sei die Jagdpolitik, stellte Björn Thümler fest. Und hier wolle die Landesregierung eine „unnötige angebliche Reform“ durchsetzen, obwohl das Jagdrecht in Niedersachsen erst 2022 geändert worden sei. Das „Fernziel der Grünen“ seien staatlich regulierte und staatlich bezahlte Jäger. Doch an das bewährte Jagdwesen dürfe keine Axt angelegt werden, forderte der Landtagsabgeordnete.

Mit besonderer Spannung war der Redebeitrag des CDU-Bundestagskandidaten Bastian Ernst erwartet worden.

„SPD und Grüne haben Chance verpasst“

Der Kandidat betonte vor dem Hintergrund der aktuellen migrationspolitischen Diskussion: „Es ist völlig klar, dass wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder koalieren würden. Aber wir müssen eigenständige Anträge einbringen können, auch wenn die AfD für diese stimmen sollte.“ SPD und Grüne im Bundestag hätten die Chance verpasst, „durch ein Bündnis der demokratischen Mitte das Hauptthema der AfD abzuräumen“.

„Bürgergeld-Reform Frage sozialer Gerechtigkeit“

Eine geregelte und gesteuerte Migrationspolitik läge insbesondere auch im Interesse der Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland lebten und hier integriert seien.

Bastian Ernst sprach sich ferner unter anderem für eine Reform des Bürgergeldes im Sinne von mehr Sanktionen gegen arbeitsunwillige Menschen aus („eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“) und befürwortete eine wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik. Diese sollte zum Beispiel aus moderateren Unternehmenssteuern („Wir sind ein Hochsteuerland“) und einem konsequenten Abbau von Bürokratie bestehen.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Björn Thümler, Bastian Ernst, Karl-Ernst Thümler.

Foto: Büro Thümler

Von Thomas Klaus

LEMWERDER. Auf der Leinwand der Veranstaltungsstätte BEGU Lemwerder wurden Fotos aus dem Ahrtal gezeigt, in dem eine Sturzflut im Juli 2021 zu zahlreichen Todesopfern und verheerenden Sachschäden geführt hatte. Und in den Referaten der Fachleute während einer Hochwasserschutz-Veranstaltung des CDU-Kreisverbandes Wesermarsch kam das Stichwort „Ahrtal“ ebenfalls gelegentlich vor. Denn die Vortragenden wollten deutlich machen: Eine Katastrophe wie in der rheinland-pfälzischen Region ist auch in der Wesermarsch wahrscheinlicher geworden. Deshalb müsse in die Technik der Entwässerungsverbände schnellstens und umfassend investiert werden; die Politik sei gefordert.

Auch Bürgermeister unter den Gästen

Der CDU-Kreisvorsitzende Björn Thümler, zugleich Landtagsabgeordneter, und Hilmer Heineke vom Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Wesermarsch hatten die Veranstaltung moderiert. Unter den rund 100 Gästen begrüßten sie den stellvertretenden Landrat Dieter Kohlmann sowie Bürgermeisterin Christina Winkelmann aus Lemwerder und Bürgermeister Hartmut Schierenstedt aus Berne.

Thümler erinnerte an die dramatische Hochwasserlage im Nordwesten vor wenigen Wochen: „Doch viele Menschen haben das bereits vergessen oder verdrängt.“ Der Politiker dankte noch einmal den Mitarbeitern der Entwässerungsverbände und Deichbände für ihren großen Einsatz: „Anstatt Weihnachten im Kreise ihrer Lieben zu feiern, mussten manche von ihnen bei den Pumpen übernachten. Selbstverständlich ist das nicht.“ Extremwetterereignisse wie im Dezember und Januar Ergebnis des voran schreitenden Klimawandels werde es künftig auch in der Wesermarsch häufiger geben, ist Björn Thümler überzeugt. Aber die Ausstattung und Ausrüstung der Schöpfwerke seien nicht darauf ausgerichtet.

Vernachlässigter Binnenhochwasserschutz

Dass das zu immer schwierigeren Verhältnissen führt, bestätigte Bernd Döhle als Hauptreferent des Abends. Der Vorsteher des Entwässerungsverbandes Stedingen schilderte unter anderem den Zustand des Mündungsschöpfwerkes Lichtenberg mit drei Sielen und einem Einzugsgebiet von 10.160 Hektar. Hier habe sein Entwässerungsverband einen akuten Sanierungsbedarf von zehn Millionen Euro errechnet. Bund und Land müssten schleunigst tätig werden, betonte Döhle. Der Vorsteher konkretisierte: „Wir verlangen keine vollständige Kostenübernahme, aber mehr als die Hälfte müsste es sein.“ Dieses Ziel sieht er dadurch ausgebremst, dass der Binnenhochwasserschutz von politischer Seite vernachlässigt werde, während der Küstenschutz „höchste Priorität“ genieße.

Heiko Holthusen, Vorsitzender der Braker Sielacht, ergänzte: „Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde zwar endlich mit einem Generalplan Hochwasserschutz beauftragt. Allerdings wurde dafür nur eine einzige Person als Sachbearbeiter abgestellt. Und die ist für ganz Niedersachsen zuständig.“ Holthusen unterstrich: Alle Entwässerungs-Verantwortlichen in der Wesermarsch hätten die gleichen Probleme mit Gebäuden und Anlagen, die in die Jahre gekommen seien. In Brake zum Beispiel sei eine der Pumpen bereits seit einem Jahr defekt.

Plädoyer gegen Moorvernässung

Bernd Döhle fasste zusammen: „Die Situation beim Hochwasserschutz in der Wesermarsch ist äußerst bedenklich. Ich möchte eindringlich davor warnen, dass die Technik ausfällt. Denn das hätte schwerwiegende Folgen.“

Eindeutig positionierte sich Döhle in seinem Referat gegen die Moorvernässung: „Machen wir die Moore nass, haben wir keinen Stauraum. Über Moorvernässung müssen wir uns im Grunde nicht unterhalten, wenn wir das Wasser nicht wegbekommen und wegpumpen können.“

Der ursprünglich vorgesehene Referent Godehart Hennies war erkrankt. Der Geschäftsführer des Wasserverbandtages Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt gab den Teilnehmern der CDU-Veranstaltung jedoch trotzdem eine Kernaussage mit auf den Weg: „Investition in Hochwasserschutz ist bester Menschenschutz.“

Thümler fordert Landesprogramm

Dem stimmte der Referent Cord Hartjen, Vorsteher des I. Oldenburgischen Deichbandes, zu. Die Deiche in der südlichen Weermarsch seien in einem „guten Erhaltungszustand“, stellte Hartjen fest. Doch damit sich daran nichts ändere, seien Investitionen unumgänglich.

In seinem Schlusswort forderte Björn Thümler ein mehrjähriges Förderprogramm des Landes für das Sanieren von Pumpen und ähnlicher Technik. Der Christdemokrat: „Bund und Land sind gemeinsam in der Pflicht, die Voraussetzungen für stabile Deiche, weitere Polder und leistungsfähige Pumpsysteme zu schaffen.“ An der Finanzierung müsse sich der Bund finanziell beteiligen – zum einen über die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz und zum anderen über eine Mittel-Aufstockung für die Ausrüstung des Katastrophenschutzes.

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Björn Thümler, Bernd Döhle, Cord Hartjen, Hilmer Heineke.

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v.l.n.r.: Helmut Dammann-Tamke, Wolf Rosenhagen (CDU Lemwerder), Björn Thümler, Bernd Döhle.

+++ Kein Einsparpotenzial mehr bei Bäcker Jantzen +++

Auf dem Podium saßen, neben Geschäftsführer Hendrik Lenz vom Wohncenter Nordenham, Energie-Gruppenleiter Dr. Sven Rosinger vom OFFIS – Institut für Informatik in Oldenburg und Tim Eshold, Energie-Verantwortlicher beim Glencore-Hüttenbetrieb in Nordenham. Außerdem dabei: Joost Kuhlenkamp, Referent für Bioenergie und Wärme im Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE), und der Bäckermeister Matthias Jantzen aus Nordenham.
Eingangs beschrieb Hendrik Lenz die vielfältigen Maßnahmen, mit denen er seine Firma zurzeit nachhaltiger aufstellt. Unter anderem werden demnächst 20 Ladestationen für Elekrofahrzeuge errichtet und der Fuhrpark auf Elektromobilität umgestellt. Der Wohncenter-Geschäftsführer kritisierte jedoch die von der Politik ausgelösten Planungsunsicherheiten, die häufig zum Zurückstellen von Investitionen führten. Lenz wörtlich: „Eine politische Verlässlichkeit ist nahezu nicht gegeben.“
Wie sehr die explodierenden Energiepreise nicht nur die Prvathaushalte, sondern auch die Wirtschaft belasten und bedrohen, machten Jantzen und Eshold klar. Matthias Jantzen führt in vierter Generation einen 1912 gegründeten Betrieb und blickt pessimistisch in die Zukunft. Zum Jahresende läuft der Vertrag mit dem Energieversorger EWE aus und dann befürchtet Jantzen statt einer monatlichen Gasrechnung von 1.000 Euro mindestens 4.500 Euro. Einsparpotenzial sehe er in seinem Unternehmen nicht mehr, betonte Bäckermeister Jantzen.

+++ Ungenutzte Möglichkeiten von Biogas +++

Eshold vertrat ein Unternehmen, das noch erheblich höhere Energiemengen verbraucht. So sei der Stromverbrauch des Nordenhamer Glencore-Standortes mit dem der Stadt Hannover vergleichbar, verdeutlichte er. Doch der Stromverbrauch habe sich zwischenzeitlich verzwanzigfacht. Tim Eshold wusste zu berichten, dass bereits die Hälfte aller Aluminumhütten und aller Zinkhütten in Europa ihre Produktion heruntergefahren haben. Die Auswirkungen auf die Lieferketten und Zulieferer seien verheerend, fügte er hinzu. Eshold wiederholte die Forderung nach einer Deckelung des Industriestrompreises auf vier Cent pro Kilowattstunde – ein Versprechen des jetzigen Bundeskanzlers aus dem vorherigen Bundestagswahlkampf.
Björn Thümler erläuterte, warum aus seiner Sicht gerade in Niedersachsen zahlreiche Möglichkeiten für eine dezentrale Energieversorgung bestehen. Beispiele seien die Wasserstoff-Elektrolyse in Huntorf, die Biogas-Produktion und die Geothermie.
Doch der politische Rückenwind sei nur eingeschränkt vorhanden, bedauerte der Politiker. So verweigere der Bund die Umrüstung des Druckluftspeicher- und Gasturbinenkraftwerkes in Huntorf, die – überschaubare – 25 Millionen Euro kosten würde.
Biogasanlagen könnten schon jetzt aus dem Stand heraus 20 Prozent mehr Gas liefern als sie derzeit gesetzlich dürften und vier Prozent der Menge des fehlenden russiches Gases ersetzen, rechnete Thümler vor.

+++ Geothermie als Teillösung +++

„Mit einem Federstrich“ könnte der Bund die Leistungsbeschränkungen aufheben, tue es aber nicht. Joost Kuhlenkamp, Referent für Bioenergie und Wärme im Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen, merkte in diesem Zusammenhang an: „Der erste Gesetzentwurf, der in dieser Sache zu uns durchgedrungen ist, kratzt sehr an der Oberfläche.“
Bei der Geothermie sei es nicht der Bund, der Energiealternativen ausbremse, sondern das SPD-geführte Umweltministerium in Niedersachen, so Björn Thümler. Er verwies darauf, dass „überall in Niedersachsen“ Bohrlöcher mit bis zu 100 Metern Tiefe zu finden seien; zum Teil seien sie noch aus der Hoch-Zeit der Erdölförderung übrig geblieben. Diese Bohrlöcher wären nach Auffassung Thümlers eine gute Basis für geothermische Versuche. Doch das Niedersächsische Bergamt habe ein Verfüllen der Bohrlöcher verfügt: „Ich halte das für einen Skandal.“
Dr. Sven Rosinger bestätigte, dass Geothermie eine Teillösung sein könne. Über verschiedene Varianten der Energieerzeugung muss nach seiner Meinung viel intensiver nachgedacht werden. Denn: „Die Komplexität der Herausforderungen wächst, etwa angesichts von immer mehr privaten Stromerzeugern und Millionen Elektofahrzeugen.“

Das Foto zeigt v.l.n.r.: Hendrik Lenz, Tim Eshold, Björn Thümler, Matthias Jantzen, Dr. Sven Rosinger, Joost Kuhlenkamp.

+++ Runter von der Tribüne! +++

In seiner Begrüßungsrede blickte Wulff, der von 2003 bis 2010 niedersächsischer Ministerpräsident gewesen war, weit über die Wesermarsch hinaus. Seine Sorge galt der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik. Christian Wulff warnte: „Eine Demokratie ist von innen gefährdet, wenn sich die Menschen ihrer nicht bewusst genug sind. Nichts ist selbstverständlich und von Dauer, wenn man nichts dafür tut.“
Aus seiner Sicht fehlt es an gesellschaftlichem Engagement – so wie es zum Beispiel die Landfrauen praktizieren. Stattdessen wachse die Zahl derjenigen, die kritisierten, ohne sich konstruktiv einbringen zu wollen. Dazu zog Wulff den Vergleich zum Fußball: „Wir brauchen mehr Menschen, die von der Tribüne herunter kommen, auf den Platz gehen und im Zusammenspiel mit anderen Tore schießen.“ Der ehemalige Bundespräsident weiter: „Wenn jemand nur sagt, dass sich etwas ändern müsse, wird sich nichts ändern.“
Doch die Demokratie in Deutschland sei eine Errungenschaft, die unbedingt verteidigt und bewahrt werden müsse: „Von den acht Milliarden Menschen auf der Welt würden die meisten gerne und dauerhaft hierzulande leben.“

+++ Wichtiges Diskussionsthema Hebammenversorgung +++

In seiner Rede plädierte Christian Wulff unter anderem auch für mehr gesteuerte Zuwanderung („Wir sollten weniger fragen, woher jemand kommt, sondern wohin er will“). Dabei müssten allerdings die demokratischen Werte und Regeln beachtet werden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der schönste Satz in deutscher Sprache.“
In der von Ute Cornelius, Vorsitzende ds Kreislandfrauenverbandes Wesermarsch, moderierten Diskussionsrunde richteten sich die meisten Fragen an Björn Thümler, weil sich Christian Wulff als ehemaliger Bundespräsident nicht zur Tagespolitik äußern durfte. Ein Großteil der Fragen kreiste neben den aktuellen Herausforderungen für die Landwirtschaft um die medizinische Versorgung, hier vor allem den Ärzte-Mangel und die Situation der Hebammen.
„Die wohnortnahe geburtshilfliche Versorung im ländlichen Raum muss gesichert werden“, betonte Thümler. Dafür hält er eine Reihe von Maßnahmen erforderlich; darunter sind zum Beispel die Aufnahme der Geburtshilfe in die Grundversorgung, die Entlastung der Hebammen von Tätigkeiten wie Kreißsaal-Reinigung oder Dienst auf der Wochenbettstation und ein „Runder Tisch Gesundheit rund um die Geburt“ auf Landesebene. „Hebammen“, schloss der CDU-Landtagsabgeordnete, „sind unverzichtbare Anker während Schwangerschaft und Geburt. Sie helfen entscheidend, dass der Start ins Leben für die Jüngsten gelingt.“

Auf den Ehrengast ihres Grillabends mussten die rund 80 Mitglieder und Freunde des CDU-Gemeindeverbandes Berne – begrüßt von dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Karl-Ernst Thümler – zwar länger warten als geplant. Aber das Ausharren in „Tüdels Grilldiele“ in Neuenhuntorfermoor lohnte sich. Denn der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, hielt eine mit Anekdoten gespickte launige Rede.
Zwischendurch wurde der Ex-Regierungschef immer wieder ernst und fand mahnende Worte – etwa, als er vor einer erneuten rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen warnte. „Rot-Grün“, stellte McAllister fest, „war keine gute Zeit für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.“ Der damalige Landwirtschaftsminister und heutige Grünen-Spitzenkandidat Christian Meyer habe „vier Jahre lang systematisch eine Politik gegen die Landwirte betrieben“, anstatt deren Interessen zu vertreten.
Über den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler sagte David McAllister: „Ich habe bisher kaum jemanden kennen gelernt, der so zuverlässig, belastbar und loyal ist.“
Zuvor hatte Thümler einige ihm wichtige Politikfelder gestreift. Unter anderem sprach sich der Politiker für den Erhalt der Förderschulen Lernen und ein tatkräftiges Vorgehen gegen den Unterrichtsausfall an den niedersächsischen Schulen aus. Schwerpunktmäßig befasste sich Thümler jedoch mit den explodierenden Energiepreisen und der steigenden Inflation. Die Energie-Steuer und die Strom-Steuer müssten gesenkt, die Gasumlage abgeschafft werden. „Ideologische Denkverbote“ dürfe es nicht geben, so Björn Thümler. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Streckbetriebs der drei noch laufenden Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.

+++ Gutes Material fördert Motivation +++

Kossendey, von Oktober 2006 bis Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, sorgte sich: Die gegenwärtige Aufmerksamkeit für Themen der Landesverteidigung und Bundeswehr könnte schon bald wieder ins Hintertreffen geraten. Die Meinung des Vizepräsidenten der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik: „Viel zu viele Menschen haben sich daran gewöhnt, dass wir in Frieden und Freiheit leben.“ Doch wer Frieden und Freiheit wolle, müsse diese unter Umständen verteidigen. Dafür ist aus Sicht von Thomas Kossendey nicht nur eine gute Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr erforderlich, sondern vor allem eine intensive Rückendeckung durch die Bevölkerung.
An der mangele es momentan noch, stellte Ministerialrätin Bruns fest; sie leitet den Psychologischen Dienst der Bundeswehr. Verschiedene Studien zeigten, dass die Soldatinnen und Soldaten Verständnis und Anerkennung der Gesellschaft schmerzlich vermissten. Doch einen sehr wichtigen Einfluss auf die Motivation habe auch die Qualität des verwendeten Materials, so Susanne Bruns.
Durch das 100-Milliarden-Euro-Paket wird sich die maerielle Situation für die Bundeswehr verbessern. Darin waren sich die Diskutanten einig – obwohl Markus Wedemeyer die Befürchtung äußerte, die Bundespolitik könnte sich „mit einer plakativen Summe freikaufen“ und die Diskussion nach dem Motto „Paket erhalten und nun ruhig sein!“ schnell zum Erliegen kommen. Nach Auffassung Thümlers ist das Investitionsvolumen von 100 Milliarden Euro notwendig, aber unzureichend. Vielmehr müssten inflationsbereinigt zusätzlich 25 Milliarden Euro pro Haushaltsjahr in die Verteidigung gesteckt werden; nur auf diese Weise seien die NATO-Verpflichtungen künftig erfüllbar. Björn Thümler kritisierte: „Die Zeitenwende scheint bei der Haushaltsplanung der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Denn 2022 werden nur etwa 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung im Kernhaushalt für die Verteidigung eingeplant.“

+++ „Zeiten der Friedensdividende vorbei“ +++

Doch: „Die Zeiten der Friedensdividende, in der Einsparungen bei der Verteidigung finanzielle Spielräume in anderen Politikbereichen ermöglichten, sind vorbei.“
Gegenwärtig bleibt der von Bundeskanzler Olaf Scholz geprägte Begriff der Zeitenwende nach dem Eindruck Thümlers inhaltsleer: „Außer neuen Schulden gibt es bis jetzt keine konkreten politischen Schritte, die die Bundesregierung mit diesem Wort verbunden hat.“
Breiten Raum der Debatte während der KAS-Veranstaltung nahm auch die Frage ein, ob in Deutschland ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt werden sollte und das Aussetzen der Wehrpflicht eine richtige Entscheidung war. Die Diskutanten auf dem Podium waren sich darin einig, dass die Rückkehr zur Wehrpflicht zurzeit nicht erstrebenswert wäre. Und hinter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr setzten sie ebenfalls große Fragezeichen. Eines der Argumente trug Susanne Bruns vor: „Ich möchte mich später als womöglich pflegebedürftiger Mensch nicht von Personen pflegen lassen, die dazu quasi gezwungen werden.“
Nichtsdestotrotz, formulierte Björn Thümler, könnte Deutschland durch „eine breit angelegte Diskussion“ über Pflichten gegenüber der Gesellschaft sowie über die Identiftikationsbereitschaft gegenüber Staat und Wertegemeinschaft „bereichert“ werden.

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v.l.n.r. Markus Wedemeyer, Björn Thümler, Susanne Bruns, Thomas Kossendey, Alexandra Schwarting

„Unrealistische Energiepolitik des Bundes“

Der Energie-Faden wurde ebenfalls bei einer anschließenden Diskussionsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Rasteder Wirtschaft aufgenommen. Denn eine solche Abhängigkeit wie Müller & Egerer verspüren auch zahlreiche andere Branchen. Darüber hinaus bringt die so genannte Energie-Wende aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer weitere große Herausforderungen mit sich. So erklärte ein Geschäftsführer, er rechne künftig mit weniger Netzsicherheit und mehr Cyber-Angriffen. Das sei alarmierend. Denn: „Wenn der Strom drei Tage ausfallen sollte, bricht die gesamte Logistik zusammen.“
Ein anderer Geschäftsführer machte sich Gedanken über die weitere Entwicklung der Elektromobilität. Immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Unternehmens kauften sich Elekrofahrzeuge, und das sei schließlich politisch gewollt. Der Geschäftsführer fragte: „Wie sollen wir die zahlreichen Lademöglichkeien realisieren? Und woher soll bloß der ganze Strom herkommen?“
Gegen die „rigorosen Hass-Predigten des Bundes“ zu Lasten des Energieträgers Gas erhob ein weiterer Geschäftsführer das Wort. Seiner Auffassung nach bleibt Gas auch langfristig attraktiv und unverzichtbar. Doch die Bundesregierung sei „in einem Schwarz-Weiß-Denken verfangen“. Sie wolle nicht nur weniger russisches Gas, sondern verdamme den Energieträger sogar komplett. Das sei ähnlich unrealistisch wie manch andere bundespolitische Entscheidung und Initiative, so etwa der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für 500.000 neue Wärmepumpen jährlich (der Geschäftsführer: „nicht machbar“).
Jens Spahn sicherte zu, er wolle die Stellungnahmen aus der Rasteder Wirtschaft mit in die parlamentarische Arbeit in Berlin einfließen lassen. Hilfsmaßnahmen unter anderem für die mittelständische Wirtschaft seien erforderlich, müssten aber besonders zielgerichtet ausfallen. Denn: „Zu Corona-Zeiten hatten wir haushälterisch mehr und bessere Möglichkeiten.“

*** Sehr beeindruckende Veranstaltung „Fluchtpunkt Niedersachsen“ im Centraltheater Brake: Dort berichteten Mojgan Elyasi, Annelie Keil, Frank Klimmeck, Abdul Razzaq Nasser und Sivalingam Sireetharan von ihren unterschiedlichen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung.

In einem Interview vor dieser sehr interessanten und zugleich berührenden Gesprächsrunde habe ich darauf hingewiesen, dass Migration auch in der Wesermarsch schon immer eine große Rolle gespielt hat. Die Menschen in unserem Landkreis haben sich dabei stets als herzliche Gastgeber gezeigt.

Dazu, dass die Wesermarsch bisher von Rassismus der Tat verschont geblieben ist, hat auch die Arbeit des Vereins Refugium e.V. entscheidend beigetragen.

Die unterschiedlichen Erfahrungen von Flucht und Vertreibung – wie sie bei der Veranstaltung „Fluchtpunkt Niedersachsen“ deutlich geworden sind – helfen auch künftigen Flüchtlingen, die in der Wesermarsch ankommen werden, bei der Integration.

Ich freue mich darüber, dass die Veranstaltung „Fluchtpunkt Niedersachsen“ als Format „Fluchtpunkt Wesermarsch“ fortentwickelt werden soll – gemeinsam mit Geflüchteten und allen anderen, die sich für eine humane Gesellschaft einsetzen wollen. ***

Foto: Bode