Regelmäßige Treffen und gemeinsame Fahrten

Im März hatten sich sechs junge Menschen aus der Wesermarsch zusammengetan. Bis zum voraussichtlichen Abschluss der Legislaturperiode des Landtages Ende 2027 wollen Malenie Kettelhake, Ineke Lütjen, Marie-Ann Gawronski, Marie Reder, Tjorben Schneider und Felix Wettich den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler beraten und begleiten.

Die Jugend-Talk-Mitglieder und Björn Thümler vereinbarten regelmäßige Treffen, online oder in Präsenz im Wechsel. Außerdem will der Politiker aus Berne Besuche im Kreistag und Landtag organisieren. Denkbar seien ebenfalls Fahrten zum Bundestag oder zur Europäischen Union nach Brüssel, ergänzt der CDU-Landtagsabgeordnete.

Smartphone-Einschränkungen bereits in mehreren Ländern

„Ich möchte mehr von dem erfahren, was junge Menschen beschäftigt und wo die Politik gefragt ist.“ So hatte Thümler im vergangenen Jahr seine Initiative und den öffentlichen Aufruf zu dem „Jugend-Talk“ begründet. Bewerben konnten sich Jugendliche außerhalb der Jugendorganisationen der politischen Parteien.

Nun interessierte Thümler die Meinung zum Thema „Smartphoneverbot- ja oder Nein?“ Denn im Saarland hatte die Landesregierung die Nutzung von Mobiltelefonen an Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen verboten. Hessen und Baden-Württemberg hatten die Nutzung an den Schulen jüngst eingeschränkt.

Schwierigkeiten bei Umsetzung und Kontrolle eines Verbotes?

Begründet wurde die Unterstützung für ein Verbot zum Beispiel so: „Generell gibt es etliche Kinder, die sozialen Kontakt nur noch in der Schule erfahren. Ein Verbot würde die Kommunikationsfähigkeit gerade bei jüngeren Jahrgängen massiv fördern.“ Die Jugend-Talk-Mitglieder, die sich mit Beschränkungen anfreunden können, sprachen sich jedoch auch für Lockerungen in höheren Jahrgängen aus.

Es gab jedoch ebenfalls Jugend-Talk-Mitglieder, die ein Verbot kritisch sehen würden. Sie führten unter anderem Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Kontrolle an.

„Probleme erkennen statt Regeln befolgen“

Ein Jugend-Talk-Mitglied plädierte für die Suche nach gemeinsamen Lösungen: „Zum Beispiel könnte man im Unterricht mehr über den richtigen Umgang mit Smartphones sprechen. So lernen die Schüler einen verantwortungsvollen Umgang. Sie erkennen selbst mögliche Probleme, anstatt nur Regeln zu befolgen.“

Björn Thümler zeigte sich nach dem Austausch zum Thema Smartphone-Verbot „angetan von der Qualität und dem Niveau der Beiträge“. Bei weiteren Diskussionen etwa im Landtag werde er sich auf den Input „seines“ Jugend-Talks stützen, kündigte er an. 

Foto: Pixabay 

„Gute und gesunde Mischung aus Analogem und Digitalem“

Thümler findet: „Wir brauchen modern und digital ausgestattete Schulen sowie eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des digitalen Lehrens und Lernens.“ Denn es müssten junge Menschen heranwachsen, die digital kompetent ins Berufsleben starten, aber auch souverän mit digitalen Medien und Plattformen umgehen könnten.

Nach Überzeugung des Christdemokraten wird digitale Kompetenz zu einer „Grundlagenkompetenz der nächsten Jahrzehnte“. Das bedeute jedoch nicht, dass Wissen nur noch mit Hilfe digitaler Medien vermittelt werden dürfe „Es braucht eine gute und gesunde Mischung aus Analogem und Digitalem.“

Frage nach regelmäßigem Austausch digitaler Geräte

In seiner Kleinen Landtags-Anfrage erkundigt sich Thümler unter anderem danach, ob für die Schulen ein regelmäßiger und fortlaufender Austausch digitaler Geräte geplant ist, wer die Ausstattung mit Hard- und Software umsetzen soll und wie es dabei mit den Kosten aussieht.

Die Kleine Anfrage des Politikers aus Berne umfasst jedoch auch noch weitere Themen rund um die sachliche und personelle Ausstattung von Schulen. So erbittet Thümler Auskunft zu der verlässlichen Ausstattung mit Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und zu einer möglichen Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften.

Informationen zu höheren Schulbudgets erwünscht

Ferner fragt der Landtagsabgeordnete nach Möglichkeiten, wie Belastungen der Lehrkräfte und insbesondere der Beratungslehrkräfte dauerhaft aufgefangen werden können.

Darüber hinaus interessiert sich Björn Thümler in seiner Anfrage für die Abordnungspraxis an den Schulen und dafür, ob die Landesregierung vor dem Hintergrund gestiegener Kosten etwa für Reisen und Fortbildungen die Mittel der Schulbudgets dauerhaft und kontinuierlich erhöhen will.

Kleine Anfrage im Landtag soll aufklären

Klarheit soll eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung bringen. Die hat Thümler nun im Landtag eingereicht. Die Landesregierung muss sie innerhalb eines Monats beantworten. Darin erkundigt sich der Politiker aus Berne nach dem Stand der Dinge und den bisher ergriffenen Maßnahmen. Außerdem fragt der Christdemokrat: „Bleibt die Landesregierung zuversichtlich, dass die Fertigstellung der in Rede stehenden Eisenbahnbrücke 2027 erfolgt?“ Diese Jahreszahl hatte Wirtschaftsminister Olaf Lies im Dezember genannt und als „enorm wichtig“ bezeichnet.

Auch Finanzierung noch ungeklärt

„Wir brauchen dringend Aufklärung in Sachen Huntebrücke“, so Björn Thümler. Bestärkt sieht er sich darin durch die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer, die für die Wesermarsch zuständig ist. Die hatte die Brücke erst im April als „das vordringlichste Projekt im Bereich Schiene“ bezeichnet.

Ebenso wie die Oldenburgische IHK weist Thümler darauf hin: Die Finanzierung zwischen Bund, Land, DB InfraGO (Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn) und Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung müsse „dringend abgeschlossen“ werden.

Nach der Berichterstattung im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über sensible Daten des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler im so genannten Darknet hat dieser betont, wie wichtig das gesellschaftliche und politische Handeln gegen Cyberkriminalität geworden ist.

Neue Bundesregierung will handeln

Große Hoffnungen verbindet er in diesem Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. Demnach sollen unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausgebaut und das Nationale Cyber-Abwehrzentrum fortentwickelt werden. Außerdem einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, dass „im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen“ die Fähigkeiten zur „aktiven Cyberabwehr“ verstärkt werden sollen.

Beschriebener Vorfall liegt acht Jahre zurück

Der „Spiegel“ hatte berichtet: Die Kennwörter der persönlich genutzten E-Mail-Accounts von 54 Landtagsabgeordneten seien im Darknet gefunden worden. Mit Blick auf den „Spiegel“-Artikel stellte Björn Thümler zugleich klar, dass der Angriff auf sein Wahlkreisbüro, auf den sich das Nachrichtenmagazin bezieht, bereits rund acht Jahre zurück liegt. Seinerzeit seien „selbstverständlich sofort alle erforderlichen technischen und personellen Konsequenzen gezogen“ worden, so der Politiker aus Berne. Unter anderem wurden laut Thümler die Kennwörter geändert, der E-Mail-Dienste-Anbieter gewechselt und eine neue IT-Sicherheitsfirma mit der dauernden Überwachung beauftragt.

Bedrohte Interessen der Menschen im ländlichen Raum

Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler mahnt: „Wenn es nun langsam ernst wird, müssen wir der Landesregierung genau auf die Finger schauen, damit die Interessen der Menschen im ländlichen Raum nicht unter die Räder geraten.“

Der Politiker aus Berne hat deshalb eine Kleine Anfrage im Landtag eingebracht, bei der es auch um Mitbestimmung der betroffenen Kommunen, Landwirte und Immobilienbesitzer geht.

Die Landwirtschaftsministerin und der Umweltminister hätten – so Thümler – zwar betont, dass die Moorwiedervernässung gemeinsam mit allen Betroffenen voran gebracht werden solle.

Mitbestimmung klar im Wiedervernässungs-Konzept verankern

Aber es fehle nach wie vor ein schlüssiges Konzept dafür, wie der „Interessenausgleich zwischen Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und den Betroffenen in den Moorgebieten auf der anderen Seite garantiert“ werden könne.

Bloße Absichtserklärungen der Landesregierung reichten nicht aus, weil sie „nicht zuverlässig genug“ seien. Vielmehr müsse die Mitbestimmung der betroffenen Kommunen, Landwirte und Immobilienbesitzer klar im Moorwiedervernässungs-Konzept festgeschrieben und verankert werden. Thümler meint: „Bevor über – dringend notwendige – Entschädigungen geredet werden kann, sollte ein solches Konzept stehen.“

Landesregierung soll „Generationenaufgabe“ bestätigen

In den bisherigen Stellungnahmen der Landwirtschaftsministerin und des Umweltministers vermisst Björn Thümler eine Aussage darüber, dass es sich bei der Moorwiedervernässung um eine „Generationenaufgabe“ handele, die nicht über das Knie gebrochen werden dürfe. Stattdessen betonte der Umweltminister zum Beispiel, dass die Maßnahmen „zügig in Angriff“ genommen werden sollten.

Und: Thümler stört sich daran, dass insbesondere die Landwirtschaftsministerin die so genannte Paludi-Kultur „immer wieder in höchsten Tönen“ lobe, obwohl zum Beispiel die Experten des Grünlandzentrums in Ovelgönne gegenwärtig große Zweifel an diesem Konzept hätten. Auch diese beiden Gesichtspunkte sind Teil der Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten.

Foto: Moormuseum Emsland

„Das ist ein Riesenproblem“

Die Verbundmasse meint die Summe der öffentlichen Einnahmen, die den Kommunen zur Verfügung steht und aus denen die Mittel für den Finanzausgleich bereitgestellt werden. Diese Einnahmen setzen sich meist aus Anteilen an Steuern wie der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und möglichen anderen Steuerquellen zusammen.

Nach Berechnungen des Politikers aus Berne würde die Neuregelung für den Kreishaushalt der Wesermarsch zu aktuellen Verlusten von 11,4 Millionen Euro führen. Für das Jahr 2027 drohe bereits ein Defizit von zusätzlich 32 Millionen Euro. Björn Thümler stellte fest: „Das können wir uns schlicht und ergreifend nicht mehr leisten. Das ist ein Riesenproblem.“

Höhere Kreisumlage keine Alternative

Eine höhere Kreisumlage wäre keine Alternative, so Thümler. Denn der Landkreis habe mit 59,5 Prozent ohnehin schon die höchste Kreisumlage in ganz Niedersachsen. Thümler wörtlich: „Wenn diese auch nur ein Stück weit nach oben bewegt würde, gingen die Städte und Gemeinden nicht nur in die Knie, sondern vor Gericht – und das zu Recht.“

Nach Auffassung von Björn Thümler ist die geplante Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs „zunächst mal ein Stärkungsprogramm für die Oberzentren, weil diese überproportional von den Veränderungen profitieren“.

Land stattet Kommunen am schlechtesten aus

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses wies Thümler darauf hin, dass die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover für 2025 mit einem Haushaltsdefizit mit 1,2 Milliarden Euro planen. Wie bereits im Vorjahr, würden alle 37 Haushalte im Land rote Zahlen schreiben.

Björn Thümler zitiert den Niedersächsischen Landkreistag: „Die Rasanz, mit der sich die Finanzlage verschlechtert, ist erschreckend und in der niedersächsischen Landesgeschichte einmalig.“

Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen sei zwar in den vergangenen Jahren entsprechend der Rekordeinnahmen im Landeshaushalt mit angestiegen. Doch das Land statte im Vergleich der 13 Flächenbundesländer pro Kopf je Einwohner seine Kommunen am schlechtesten aus, so Thümler.

Foto: Pixabay

WESERMARSCH. (tkl) Sollte die private Nutzung von Smartphones an Schulen stärker beschränkt oder sogar verboten werden – diese Diskussion nimmt überall in Deutschland mehr Fahrt auf. Auch beim „Jugend-Talk“ mit Björn Thümler wurde das Thema jetzt diskutiert.

Regelmäßige Treffen

Im März hatten sich sieben junge Menschen aus der Wesermarsch zusammengetan. Bis zum voraussichtlichen Abschluss der Legislaturperiode des Landtages Ende 2027 wollen Malenie Kettelhake, Ineke Lütjen, Marie-Ann Gawronski, Marie Reder, Tjorben Schneider, Felix Wettich und George Safta den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Thümler beraten und begleiten. Sie stammen aus Brake, Berne, Lemwerder und Rodenkirchen. Die „Jugend-Talk“-Mitglieder und Björn Thümler vereinbarten regelmäßige Treffen, online oder in Präsenz im Wechsel. Außerdem will der Politiker aus Berne Besuche im Kreistag und Landtag organisieren. Denkbar seien ebenfalls Fahrten zum Bundestag oder zur Europäischen Union nach Brüssel, ergänzt der CDU-Landtagsabgeordnete. „Ich möchte mehr von dem erfahren, was junge Menschen beschäftigt und wo die Politik gefragt ist.“ So hatte Thümler im vergangenen Jahr seine Initiative und den öffentlichen Aufruf zu dem „Jugend-Talk“ begründet.

Smartphones in Schule

Bewerben konnten sich Jugendliche außerhalb der Jugendorganisationen der politischen Parteien. Nun interessierte Thümler die Meinung zum Thema „Smartphone-Verbot – ja oder Nein?“ Denn im Saarland erließ die Landesregierung ein Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen an Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen. Hessen und Baden-Württemberg hatten die Nutzung an den Schulen jüngst eingeschränkt.

Begründet wurde die Unterstützung für ein Verbot innerhalb des Arbeitskreises zum Beispiel so: „Generell gibt es etliche Kinder, die sozialen Kontakt nur noch in der Schule erfahren. Ein Verbot würde die Kommunikationsfähigkeit gerade bei jüngeren Jahrgängen massiv fördern.“ Die „Jugend-Talk“-Mitglieder, die sich mit Beschränkungen anfreunden können, sprachen sich jedoch auch für Lockerungen in höheren Jahrgängen aus. Es gab jedoch ebenfalls Jugend-Talk-Mitglieder, die ein Verbot kritisch sehen würden. Sie führten unter anderem Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Kontrolle an.

Problembewusstsein statt Verbote

Ein „Jugend-Talk“-Mitglied plädierte für die Suche nach gemeinsamen Lösungen: „Zum Beispiel könnte man im Unterricht mehr über den richtigen Umgang mit Smartphones sprechen. So lernen die Schüler einen verantwortungsvollen Umgang. Sie erkennen selbst mögliche Probleme, anstatt nur Regeln zu befolgen.“ Björn Thümler zeigte sich nach dem Austausch zum Thema Smartphone-Verbot „angetan von der Qualität und dem Niveau der Beiträge“. Bei weiteren Diskussionen etwa im Landtag werde er sich auf den Input „seines“ Jugend-Talks stützen, kündigt er an.

Damit die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ergriffen oder beschleunigt werden, hat der Politiker aus Berne eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Dadurch will Thümler den politischen Druck in dieser Sache erhöhen.

In der Anfrage listet der Landtagsabgeordnete insgesamt 16 Projekte auf und fragt, wann die Sanierung beziehungsweise Reparatur erfolgen sollen.

Konkret erwähnt Björn Thümler diese Straßenabschnitte:

1. L855 von Stollhamm bis Ovelgönne

2. L858 von Burhave bis Rahden

3. L859 von L860/Niens bis Stollhamm

4. L860 von Burhave bis Ellwürden

5. L862 von B437/Jaderaußendeich bis Heubült

6. L863 von der L862 über Neustadt, L886 bis L855

7. L864 von L862/Jaderkreuzmoor bis L865/Huntorf

8. L865 von A28/Oldenburg bis Huntebrück-Nord/B212

9. L866 von A28/Oldenburg bis Huntebrück-Süd/B212

10. L867 von L866/Köterende bis L868/Hude

11. L868 von Neuenkoop bis Berne/B74/B212

12. L875 von Weserfähre Blumenthal bis Delmenhorst

13. L877 von L875/Sandhausen bis Bremen

14. L885 von Weserfähre Vegesack bis L875

15. L886 von L863/Colmar bis B211

16. L889 von B212 bis Fähre Golzwarden

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In der Anfrage bezieht sich Thümler unter anderem auf mehrere Maßnahmen, für die Entwässerungsverbände beziehungsweise Sielachten des Kreisverbandes Wesermarsch der Wasser- und Bodenverbände Förderanträge im Zuge eines anderen öffentlichen Programmes gestellt hatten. Das Gesamtvolumen liegt bei rund sechs Millionen Euro. Der Haken: „Der Eigenanteil ist relativ hoch und muss aus dem ordentlichen Haushalt gestemmt werden. Ich halte das nicht für zumutbar.“

Thümler verweist darauf, dass die Entwässerungsverbände beziehungsweise Sielachten des Kreisverbandes Wesermarsch der Wasser- und Bodenverbände 11 Mündungsschöpfwerke, 84 Unterschöpfwerke und 26 Siele unterhalten. „Dort besteht ein hoher Bedarf an Maßnahmen zur Grundinstandsetzung oder Modernisierung von Schöpfwerken“, weiß der Politiker aus Berne.

In seiner Kleinen Anfrage erkundigt sich Björn Thümler ebenfalls: „Wurden die Entwässerungsverbände beziehungsweise Sielachten des Kreisverbandes Wesermarsch der Wasser- und Bodenverbände in die Erstellung des Hochwasserschutz-Programmes des Landes einbezogen?

Wenn Ja: Inwiefern und wie konkret? Wenn Nein: Warum nicht?“

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Der Politiker aus Berne bezieht sich auf die Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Lenkungskreises. „Das sind hoffnungsvolle Signale nicht zuletzt für die Industrie in Nordenham“,kommentiert Thümler.

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