Thümler warnt vor „Spiel auf Zeit“ ***

Die Botschafter der EU-Staaten haben einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach der Schutzstatus des Wolfes gesenkt werden soll. Das begrüßt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler: „Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke jetzt ihre Blockade gegen eine Lockerung des Schutzstatus des Wolfes aufgibt, dann zeugt das allerdings weniger von Realitätssinn und mehr von der Isolation, in die sie sich gebracht hat.“

Thümler betont jedoch: Die Entscheidung sei lediglich ein erster Schritt für einen abgesenkten Schutzstatus im internationalen und europäischen Artenschutzrecht. Es müsse verhindert werden, dass das Bundesumweltministerium „weiter auf Zeit spielt“ – und das sei auch eine Aufgabe der Landesregierung. Schließlich habe Ministerpräsident Stephan Weil das Wolfsthema zur Chefsache erklärt.

Noch ein weiter Weg bis zum Ziel

Worauf Thümler mit seiner Warnung vor einem „Spiel auf Zeit“ abzielt: Nach formaler Billigung im EU-Ministerrat muss die EU-Kommission den Antrag zur Herabstufung des Wolfes Anfang Dezember bei der Berner Konvention einbringen; diese ist ein 1979 verabschiedeter völkerrechtlicher Vertrag des Europarates zum Schutz europäischer wildlebender Tiere und Pflanzen. Der Ständige Ausschuss zur Berner Konvention muss dem Antrag zustimmen. Anschließend muss die EU-Kommission die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie anpassen; das ist ein EU-Abkommen zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen auf europäischer Ebene.

Europäische Richtlinien sind nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültig. Sie müssen erst von den einzelnen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In diesem Fall muss dann unter anderem das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden.

Thümler kritisiert: Obwohl ein „regional differenziertes Bestandsmanagement“ im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden sei, habe die Bundesregierung „bislang keinerlei Bemühungen unternommen“, dass die Ausbreitung der Wölfe zumindest begrenzt werde.

„Der Wolf gehört nicht in unsere Region“

Nach Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten muss ein aktives Bestandsmanagement das Ziel sein. Sprich: Die Wolfsbestände müssten begrenzt werden, damit es erst gar nicht zu Übergriffen auf Weidetiere kommen könne. Björn Thümler: „Artenschutz, der die realen Probleme der Menschen ignoriert, findet keinerlei Unterstützung. Deshalb ist es auch vollkommen unverständlich, wenn die Bundesumweltministerin ihren Widerstand gegen eine Absenkung des Schutzstatus bei weiteren Tierarten wie dem Kormoran oder der Saatkrähe aufrechterhalten will.“

Deutlich verwahrt sich Björn Thümler gegen Versuche, den Nutztierhaltern „die Schuld in die Schuhe zu schieben“, weil sie angeblich den Herdenschutz vernachlässigt hätten. Von den vielen praktischen Mängeln beim Zaunbau und der Entschädigungspraxis abgesehen, sei das Grundproblem ein anderes: „Der Wolf gehört nicht in unsere Region!“ Deichschutz und Deichsicherheit müssten zum Schutz von Menschenleben den Vorrang in Zielkonflikten mit dem Schutzstatus des Wolfes haben.

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Björn Thümler unterstützt deshalb einen Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion, der die Landesregierung zum Handeln bringen soll.

Damit die Nachwuchsprobleme in den Griff gebracht werden können, fordern Thümler und die CDU-Fraktion einen medizinnahen Studiengang Pharmazie an der European Medical School in Oldenburg mit zunächst 35 Studienplätzen und vier Professuren. Er solle im Laufe der jetzigen Legislaturperiode eingerichtet werden und den bisher einzigen Pharma-Studiengang an der Technischen Hochschule in Braunschweig ergänzen. Dieser wiederum müsse gestärkt werden.

Darüber hinaus müsse zwingend Bürokratie abgebaut werden, so Thümler. Denn: „Die Pharmazeuten brauchen wieder mehr Luft und Raum für die Patienten.“

Björn Thümler und die CDU-Fraktion sprechen sich ferner für ein zielgenaues Landesförderprogramm aus, das der Übernahme von Apotheken in Niedersachsen und der Neueröffnung von Apotheken in unterversorgten Regionen dienen solle. Ein weiteres Landesförderprogramm solle Apotheken bei der Digitalisierung unterstützen, meint der CDU-Landtagsabgeordnete.

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