• Region mit Zukunft

    Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können – das ist und bleibt das wichtigste Ziel meiner Politik. Wir sind auf einem guten Weg: Nie gab es in den letzten zwanzig Jahren so wenige Arbeitslose wie heute. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Trend anhält.

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  • Hier zuhause - gern!

    Grüne Wiesen, weiter Blick und immer etwas Wind um die Nase – das ist für mich Heimat. Ich möchte, dass die Menschen gern hier leben. Dazu gehören gute Freizeitangebote für die ganze Familie, ein lebendiges Dorf- und Vereinsleben und der Erhalt unserer Kulturlandschaft.

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  • Politik für die Menschen

    Ob im Landtag in Hannover oder bei Terminen und Gesprächen im Wahlkreis:
    Die Themen wirtschaftliche Entwicklung, Bildung und Politik für Familien stehen im Mittelpunkt meiner Arbeit.

    Lesen Sie mehr über meine Ziele.

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  • Landtag

    Wer an ein Parlament wie den Niedersächsischen Landtag denkt, dem fallen als erstes der große Saal mit den im Halbkreis angeordneten Sitzen ein – und Politiker, die sich hier mehr oder weniger temperamentvolle Rededuelle liefern.

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Pressemitteilungen

 

Vockert: Trotz nach wie vor großem Bedarf: Rot-grüne Landesregierung plant offenbar Absenkung der Fördermittel für Krippenausbau


 

Hannover. Die CDU-Landtagsabgeordnete Astrid Vockert hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend weitere Landesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Niedersachsen bereitzustellen. Darüber hinaus kritisiert die CDU-Politikerin, dass das Land die bisherigen Förderansätze für den Ausbau der Krippenplätze – es handelt sich hierbei um Bundesmittel – reduzieren will. Wie aus einem Rundschreiben des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds hervorgeht, plant das Kultusministerium offenbar eine Absenkung der Fördersummen bei Krippenplätzen von 12.000 auf 9.500 Euro und bei Plätzen in der Kindertagespflege von 4.000 auf 2.500 Euro. „Wieder einmal hat Kultusministerin Heiligenstadt sich verkalkuliert. In vielen Städten und Gemeinden besteht noch großer Bedarf an weiteren Betreuungsplätzen insbesondere für unter Dreijährige. Bereits bei den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2016 war klar, dass zusätzlich zu den in Aussicht stehenden Bundesmitteln weitere Landesmittel erforderlich sein würden“, kritisiert Vockert.

 

Vockert weiter: „Rot-Grün weigerte sich, ergänzend Landesmittel bereitzustellen und hat im Dezember unseren Haushaltsantrag dazu abgelehnt. Wie es aussieht, sollen jetzt die Kommunen diese Finanzierungslücke selbst stopfen. Damit betreibt die Regierung Weil Politik gegen die Kommunen.“ Um möglichst schnell für Klarheit für die Kommunen zu sorgen, hatte die CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Kultusausschusses eine Unterrichtung zur Ausgestaltung der neuen Richtlinie zur Förderung des Krippenausbaus in Niedersachsen beantragt. „Trotz der Dringlichkeit des Themas haben SPD und Grüne eine sofortige Unterrichtung der Landesregierung heute leider abgelehnt. Auf verlässliche Informationen werden die Kommunen deshalb bis Ende März warten müssen“, so Vockert. In jedem Fall werde sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass die Förderbeträge nicht abgesenkt werden.

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